8. Mai 2013

Kürzungen bei gemeinnützigen Projekten – Senator Czaja stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus

Anja Kofbinger und Heiko Thomas (frauen- und queerpolitische Sprecherin / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Kürzungen bei der „Lesbenberatung“ und dem "Familienplanungszentrum":

Offenbar planlos und ohne Feingefühl geht die Senatsverwaltung für Gesundheit bei der Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen und Projekte vor. Senator Czaja hat bei der „Lesbenberatung“ und dem „Familienplanungszentrum BALANCE e. V.“ Fördermittel in Höhe von jeweils 15.000 Euro gestrichen, um das Geld für die neu eingerichtete und dringend benötigte Psychologinnenstelle der „Notunterkunft für Frauen e. V.“ einzusetzen.

Die Senatsverwaltung zeigt damit einerseits ihr politisches Unvermögen, den Notstand bei der Versorgung von obdachlosen Frauen in den Griff zu bekommen. Andererseits stellt sich Senator Czaja selbst ein Armutszeugnis aus, indem er offensichtlich nicht einmal kleinste Summen im Haushalt sinnvoll zu bewegen weiß. Anstatt das Geld aus nicht abgerufenen Mitteln des Jahres 2013 zu nehmen, knappst der Senat nun bei zwei Projekten, die seit Jahren eine gute Arbeit leisten.

Wir fordern den Gesundheitssenator auf, diese unwürdige Praxis des gegenseitigen Ausspielens unverzüglich zu beenden.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/heiko-thomas/archiv/2013/expand/460298/nc/1/dn/1/