18. Februar 2013

Doch keine gerechte Ärzteverteilung in Berliner Bezirken? - Czaja hat Einflussnahme verschlafen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Streit zwischen Senat, Kassenärztlicher Vereinigung Berlin und den Krankenkassen über die ungerechte Verteilung der Ärzte in Berlin:

Das Versorgungsstrukturgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Notwendigkeit für eine bezirkliche Bedarfsplanung nicht vorgeschrieben. Dafür hat es jede Möglichkeit für Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen gestrichen, überhaupt rückwirkend Arztsitze zurückzukaufen und so eine Überversorgung zu reduzieren. Dass sich so die Krankenkassen erst einmal dagegen wehren zu Lasten der Beitragszahler neue Hausärzte zuzulassen, ist nicht überraschend. Für Berlin hat Schwarz-Gelb nichts übrig.

Das Ziel von Gesundheitssenator Czaja, eine bessere Verteilung der Arztsitze über Berlin zu erreichen, ist richtig. Die derzeitige ist sehr ungerecht. Nur muss Czaja erkennen, dass Gesundheitspolitik nicht mehr im Hinterzimmer ausgehandelt werden darf. Damit ist er schon gescheitert, bevor es überhaupt losgeht.

Auf Druckmittel, etwa einen festen Sitz mit Stimmrecht für die Patientenbank und eine transparente Debatte im neuen Landesgremium hat Czaja bewusst verzichtet, weil er glaubte, er sei schlauer als die anderen. Diesen Zahn haben im nun die KV Berlin und die Kassen ohne Narkose gezogen. Sie haben längst Fakten geschafft, die sie am Dienstag der Presse vorstellen werden. Czaja muss schnell liefern. Er hat aber nicht die Macht und isoliert sich zudem zunehmend.

Der Senator hat unsere volle Unterstützung, wenn er nun umdenkt. Er sollte aus der Not eine Tugend machen und sich an der Spitze einer öffentlichen Bewegung setzen und vor allem in den Bezirken für eine gerechtere Verteilung streiten. Unser zuletzt vorgelegter Änderungsantrag zu einer anderen Arbeitsweise des Landesgremiums wäre ein richtiger Schritt. Das Wichtigste ist aber, die Entscheidungen aus den Machtzirkeln der Gesundheitspolitik rauszuholen.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/heiko-thomas/archiv/2013/expand/449892/nc/1/dn/1/