25. September 2012

Ambulante Versorgung in benachteiligten Bezirken verbessern

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Beschluss des Senats zur Gründung eines Gemeinsamen Landesgremiums zur Bedarfsplanung (§ 90a SGB V):

Senator Czaja verfehlt mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf die Aufgabe, mehr Transparenz und Gerechtigkeit in die ärztliche Versorgung Berlins zu bringen. Eine ehrliche, realistische und transparente Versorgungsplanung ist in Berlin offenbar politisch nicht gewollt.

In Berlin sind die Arztpraxen in den Bezirken ungleich und ungerecht verteilt. Manche Gebiete – z.B. Neukölln – sind massiv unterversorgt, andere deutlich überversorgt. Eine gerechte Aufteilung nach Arztgruppen und Bezirken findet seit Jahren nicht statt.

Das Versorgungsstrukturgesetz sollte die Position der Länder stärken und ihnen die Freiheit geben, von den Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses abzuweichen, wenn es die Gegebenheiten der regionalen Versorgungssituation erfordern.


Der Senat hätte den PatientInnen und Bezirken eine echte Stimme beim Kampf um eine gerechte ambulante Versorgung in Berlin geben können. Das Land hat jetzt die Möglichkeit, bei der Bedarfsplanung zwischen Ärztevertretern und Kassen zu vermitteln.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/heiko-thomas/archiv/2012/expand/422437/nc/1/dn/1/