6. Juli 2012

Notfallrettung braucht rechtssichere Lösung

Heiko Thomas und Benedikt Lux (gesundheitspolitischer Sprecher / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur vorläufigen Einigung zur Notfallrettung:

Viel zu lange hat es gedauert und dabei ist nur eine halbe Lösung zustande gekommen. Die BerlinerInnen brauchen jetzt aber eine rechtssichere Lösung. Die vorläufige Einigung kann nur ein erster Schritt sein, den Senator Henkel spät gegangen ist. Eine frühere Lösung hätte möglicherweise Verunsicherung bei NotfallpatientInnen verhindern können.

Notfallrettung ist eine staatliche Aufgabe. Der Preiskampf zwischen zwei öffentlichen Institutionen auf dem Rücken der NotfallpatientInnen muss endlich aufhören. Beide haben der Allgemeinheit zu dienen und nicht umgekehrt. Beide Seiten müssen ihre Interessen in Ausgleich bringen. Die Feuerwehr darf ihr Monopol nicht auf Kosten der gesetzlich Versicherten missbrauchen und intransparente, überhöhte Preise nehmen. Die Krankenkassen müssen die tatsächlichen Preissteigerungen und auch einen Teil der Fehlalarmierungskosten tragen. Eine faire, verbindliche und dauerhafte Einigung ist leider noch lange nicht in Sicht. Daher stellt sich die Frage, warum Senator Henkel den erzielten Minimalkompromiss als Erfolg zu verkaufen scheint.
 

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