7. Februar 2012

Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Senat und KV sicher stellen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Rückforderung der an die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gezahlten Prämien durch den Senat:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das entschlossene Vorgehen von Senator Czaja bei der Rückforderung der Übergangsgelder für den Vorstand der KV Berlin. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg konsequent durchzusetzen.

Das ist der letzte Aufruf für die Mitglieder des Vorstandes der KV. Wenn sie nicht freiwillig zurückzahlen, muss der Verwaltungsrat sie abwählen. Ansonsten ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Senat und KV nicht mehr möglich.

Das Strukturreformgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, sieht die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit z.B. bei der Versorgung unterausgestatteter Stadtteile vor. Diese muss der Senat für eine gerechtere Verteilung der Fachärzte in Berlin nutzen. Die enge Zusammenarbeit, etwa durch einen gemeinsamen Ausschuss zwischen Senat, Abgeordnetenhaus und KV, ist richtig.

Die Selbstverwaltung lässt die letzte Entscheidung aber bei der KV und damit in der Hand des Vorstandes. Hierfür Bedarf es einer vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land Berlin und der Ärzteschaft. Diese muss dauerhaft gesichert werden.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/heiko-thomas/archiv/2012/expand/391926/nc/1/dn/1/