Felicitas Kubala

umwelt- und sportpolitische Sprecherin

Felicitas Kubala ist bei der Abgeordnetenhauswahl am 17.09.06 über die Landesliste ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. 

Sie ist im Abgeordnetenhaus unsere umwelt- und sportpolitische Sprecherin.

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30. März 2011

Senat muss jetzt den Streit um die Berliner Wertstofftonne beenden

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Streit um die Berliner Wertstofftonne:

Auf Bundesebene wurden heute mit der Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Weichen für die Einführung der Wertstofftonne gestellt. Ziel muss es jetzt sein, entsprechend europäischer Vorgaben dem Abfall die Wertstoffe zu entziehen und die Recyclingquote zu erhöhen. Auch alte Handys und andere Elektrogeräte müssen endlich einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden.

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21. Februar 2011

SPD-Wahlversprechen einlösen: Luft- und Lärmbelastungen in allen Wohnstraßen senken

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umwelt- und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu SPD-Wahlversprechen zu Luft- und Lärmbelastungen in Berlin:

Umweltsenatorin Lompscher bekommt das Problem mit dem gesundheitsschädlichen Feinstaub in der Stadt nicht in den Griff. Regelmäßig werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten. Senatorin Lompscher sollte bei ihrem Koalitionspartner nachfragen, wie es geht. Denn was der Umweltsenatorin in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, will zukünftig der Koalitionspartner erreichen. In ihrem neuen Wahlprogramm verspricht die SPD in den nächsten fünf Jahren in allen Wohnstraßen die Luft- und Lärmbelastungen so abzusenken, dass die Grenzwerte für gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten werden.

Mit dem Hinweis auf Aktionspläne gegen Lärm und Feinstaub wird die SPD das Ziel nicht erreichen. Sie steht in der Pflicht, den BerlinerInnen vor der Wahl zu sagen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um dieses Versprechen einzulösen.

17. Januar 2011

Neues rot-rotes Abfallwirtschaftskonzept setzt keine Signale für den Klimaschutz

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Beratung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2020 im Umweltausschuss:

Das neue Abfallwirtschaftskonzept (AWK) wird dem Anspruch, Abfallwirtschaft und Klimaschutz zu verbinden, nicht gerecht.

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10. Dezember 2010

Senat steht unter Beweispflicht für sein Winterdienstgesetz

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Winterdienstgesetz:

Die meisten Berliner Geh- und Radwege sind wieder nicht geräumt, obwohl dies im neuen Winterdienstgesetz vorgegeben ist. Das dürfen vor allem die FußgängerInnen, RadfahrerInnen und BenutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausbaden. Menschen mit Behinderungen sind wie im Januar wieder zu Hausarrest verdonnert. Es ist zu befürchten, dass die Unfallgefahr steigt, weil sich unter festgetretenem Schnee Eis bildet.

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9. November 2010

Senat begibt sich beim Winterdienst aufs Glatteis

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur heutigen Entscheidung in Sachen Winterdienst:

Statt mit einem Notfallplan angemessen auf einen Extrem-Winter zu reagieren, bringt die Koalition übereilt und handwerklich schlecht gemacht ein Gesetz auf den Weg. Der Winterdienst als zentrales Anliegen soll nun ohne die Beteiligung direkt Betroffener geregelt werden. Der Senat ignoriert Bedenken von Verbänden und Organisationen. Sein öffentlich verkündetes Interesse an einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung ist nur ein Lippenbekenntnis.

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27. Oktober 2010

Neue Abfallgebühren setzen kein Preissignal für die Ökologie

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den BSR-Gebühren:

Die neuen Abfallgebühren setzen kein Signal für Abfallvermeidung und Klimaschutz. Hausmüll zu vermeiden oder zu verringern wird nicht belohnt, denn die Abnahmepflicht einer 30-Liter-Tonne pro Woche und Haushalt wird nicht angetastet. Auf einen linearen Tarif, der diejenigen belohnt, die Abfall vermeiden und Abfall trennen, wurde verzichtet.

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26. Oktober 2010

BSR und Alba sollen gemeinsam Wertstoffe in Berlin sammeln

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender /stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin) sagen zum aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Streit von BSR und Alba um die Wertstoffsammlung:

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Position von Alba im Wertstoffstreit gestärkt. Dem Versuch von Senatorin Lompscher, die "Gelbe Tonne Plus" zu untersagen, wurde fürs erste Einhalt geboten.

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7. Oktober 2010

Medikamente im Berliner Trinkwasser nicht länger ignorieren

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bremer Gutachten zum Berliner Trinkwasser:

Die besorgniserregenden Untersuchungsergebnisse der Bremer Universität zur Belastung des Berliner Trinkwassers mit Medikamenten kommt nicht überraschend. Lange ist bekannt, dass über den Wasserkreislauf Arzneimittelrückstände ins Trinkwasser gelangen, die in den Klärwerken nicht abgebaut werden können.

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31. August 2010

Ökologische Vorteile der Energiesparlampen werden durch fehlendes Recycling zunichte gemacht

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Ausweitung des Glühlampenverbots ab dem 1. September 2010:

Morgen tritt die zweite Stufe des europaweiten Glühlampenverbots in Kraft. Dann ist die Herstellung und der Verkauf von Glühlampen und Halogenlampen mit mehr als 60 Watt verboten. Bis 2012 werden alle Modelle zwischen 60 und 25 Watt folgen.

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17. August 2010

Abfallwirtschaftskonzept 2020- Richtungsweisend ist nur der Berichtszeitraum

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Senatsbeschluss zum Abfallwirtschaftskonzept 2020:

Der vom Senat beschlossene Entwurf für ein neues Abfallwirtschaftskonzept (AWK) ist unschlüssig, unkonkret und in der Zielstellung wenig ambitioniert.

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25. Juni 2010

Kundenfreundliche Wertstoffsammlung statt Schaukämpfe

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Streit zwischen BSR und ALBA um die Wertstoffsammlung:

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat auf die Herausforderung durch die Wertstoffsammlung des privaten Unternehmens Alba reagiert und bietet jetzt ein vergleichbares System in Verbindung mit der Restmülltonne die "orange box" an.

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21. Juni 2010

Öko-Kriterien bei öffentlichen Aufträgen brauchen verbindliche Vorgaben und Kontrollen

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur abschließenden Beratung des Vergabegesetzes im Umweltausschuss:

Nach jahrelanger kontroverser Diskussion um die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökolo- gischen Kriterien ist zu begrüßen, dass endlich ein entsprechendes Berliner Vergabegesetz zur Beschlussfassung vorliegt.

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9. Juni 2010

Rot-Rot behandelt die Fanmeile stiefmütterlich

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die WM-Fanmeile:

Die Fußball-WM kommt nicht überraschend, umso mehr wundert es, dass es dem rot-roten Senat wieder nicht gelungen ist, am zentralen Ort auf dem 17. Juni eine Fanmeile für die gesamte WM-Zeit zu schaffen. Die BerlinerInnen und ihre Gäste wollen gemeinsam Fußball sehen. Zwei Orte sind da einer zu viel.

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7. Juni 2010

Öko-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen – Bisher nur rot-rote Ankündigungen

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktions- vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Medienberichten über das Vergabegesetz:

Schon jetzt ist aufgrund europäischer und Bundesgesetzgebung die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökologischen Vorgaben möglich, aber Rot-Rot hat in bald neun Jahren Re- gierung viele Chancen nicht genutzt. Das aktuelle Konjunkturprogramm mit einem Gesamt- volumen von 675 Millionen Euro wurde nicht mit Öko-Vorgaben ausgeschrieben, grüne Anträge für den Doppelhaushalt 2009/2010 zur ökologischen Beschaffung umweltfreund- licher Kraftfahrzeuge und energetischer Sanierung wurden abgelehnt, die regelmäßige Strombeschaffung ist nicht immer öko.

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18. Mai 2010

Anklageerhebung gegen BSR-Vorstand ist keine Lappalie

Volker Ratzmann und Felicitas Kubala (Fraktionsvorsitzender / stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der BSR:

Der BSR Vorstand darf die Anklageerhebung gegen eines seiner Mitglieder nicht einfach abtun. Die erhobenen Vorwürfe sind für das Management eines öffentlichen Unternehmens schwerwiegend. Senat und BSR sind gefordert alles zu tun, um Transparenz herzustellen und die Aufklärung zu fördern, damit die jetzt anstehende Entscheidung über die Zulassung der Anklage durch das zuständige Landgericht Berlin schnell erfolgen kann. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden.

16. März 2010

Umweltzone allein reicht nicht aus gegen Feinstaub!

Felicitas Kubala (umweltschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Wirkung der Umweltzone:

Die aktuellen Messungen an Berlins Hauptverkehrsstraßen bestätigen, dass die Umwelt- zone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Berlin nicht ausreicht. Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen folgen, um die Grenzwerte der europäischen Feinstaubrichtlinie einzuhalten. Der Senat darf nicht länger ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone setzen.

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1. März 2010

Nach dem Schnee-Chaos bitte kein Schmutz-Chaos

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnis- grünen AGH-Fraktion) sagt über den Zustand der Berliner Straßen:

Die BerlinerInnen wollen nicht nach dem Ärger über das Schnee-Chaos jetzt wochenlang durch verschmutzte Straßen laufen. Der Splitt und Schmutz, der sich seit Sylvester auf den Straßen gesammelt hat muss, jetzt zügig verschwinden.

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3. Februar 2010

Warnung durch die rote Spree - Rot-Rot muss sich gegen Braunkohletagebau aussprechen

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnis- grünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die rote Spree:

Die umwelt- und naturzerstörenden Folgen des Braunkohletagebaus zeigen sich jetzt an der Spree im brandenburgischen Spremberg. Die Spree, die Sachsen, Brandenburg und Berlin miteinander verbindet, ist insbesondere durch den Tagebau in Brandenburg und die Ein- leitung von Abwasser in Berlin schon erheblich in ihrer Qualität beeinträchtigt. Die jetzt auf- getretene Verfärbung aufgrund von Rostablagerungen als Folge des stillgelegten Tagebaus ist ein Warnzeichen. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen die Spree für ihr Trinkwasser. Die Wasserqualität der Spree darf sich nicht weiter verschlechtern. Das verbietet auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie.

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2. Februar 2010

Sportanlagen-Nutzungsvorschrift verfehlt Sport-Leitbild

Felicitas Kubala (sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur neuen SPAN:

Fast zwei Jahre hat sich der Senat Zeit gelassen, die Sportanlagen-Nutzungsverordnung (SPAN) zu überarbeiten. Herausgekommen jedoch ist - bis auf marginale Änderungen - nur eine Fortschreibung des Status Quo. Den hohen Anspruch, den sich der Senat mit seinem neuen Sport-Leitbild vom November 2009 gesetzt hatte, spiegelt die verabschiedete Neufassung nicht wider.

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1. Februar 2010

Umweltzone reicht nicht aus - Schonzeit für Senat ist abgelaufen

Felicitas Kubala (umweltschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Wirkung der Umweltzone:

Regelmäßige Messungen an Berlins Hauptverkehrsstraßen bestätigen, dass die Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Berlin nicht ausreicht. Mit der Umsetzung der zweiten Stufe der Umweltzone ist auch die Schonzeit für den rot-roten Senat abgelaufen. Der Senat darf nicht länger ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone setzen. Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen folgen.

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18. Januar 2010

Signal für mehr Toleranz bei Kinderlärm - Es bleibt aber noch viel zu tun

Felicitas Kubala und Elfi Jantzen (umweltpolitische Sprecherin / familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Ergänzung des Landes-Immissionsschutzgesetzes:

Der Umweltausschuss hat heute mit seinem Beschluss zum Kinderlärm ein Signal für mehr Toleranz gegenüber Kindern setzt. In der rechtlichen Abwägung wird Kinderlärm künftig stärker berücksichtigt. Aber der neue Abschnitt im Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor ungeregelt ist, wie Kinderlärm auf Bolzplätzen und Sportplätzen zu bewerten ist. Auch kann mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht verhindert werden, dass Kinderläden oder andere Betreuungseinrichtungen für Kinder nach Lärmbeschwerden geräumt werden müssen.

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21. Dezember 2009

Vom Verhandeln endlich zum Handeln kommen!

Michael Schäfer und Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie klima- und umweltpolitische SprecherInnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Klimagipfel in Kopenhagen:

Die Nationalstaaten haben bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen versagt. Jetzt sind die Städte und Regionen am Drücker. Die Städte verbrauchen 75 Prozent der weltweiten Energieproduktion und verursachen 80 Prozent der Emissionen von Treibhausgasen. Berlin gehört dabei sogar zu der traurigen Spitzengruppe der Städte mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß pro EinwohnerIn.

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10. November 2009

Umweltzone reicht nicht aus - Feinstaub gefährdet Berliner Luft

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur erhöhten Feinstaubbelastung in der Luft:

Die aktuellen erhöhten Feinstaubwerte an den Hauptverkehrsstraßen bestätigen, dass die Umweltzone nicht ausreicht, die Berliner Luft nachhaltig zu verbessern. Der Senat hat zu lange ausschließlich auf die Wirkung der Umweltzone gesetzt. Neben der konsequenten Umsetzung der zweiten Stufe der Umweltzone ab Januar 2010 müssen nun zügig weitere Maßnahmen folgen.

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06. November 2009

Abfallwirtschaftskonzept des Senats ist plan- und ziellos

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat dem geplanten Abfallwirtschaftskonzept 2020 des rot-roten Senats eine Abfuhr erteilt. "Der vorgelegte Entwurf ist unschlüssig, unkonkret und in der Zielstellung wenig ambitioniert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Felicitas Kubala, am Freitag. Eine  Übersicht geplanter Maßnahmen und Zielvorgaben zur Vermeidung von Abfällen fehle komplett. Zeitliche und mengenmäßige Zielvorgaben für die Getrenntsammlung sowie stoffliche und energetische Verwertung würden gemieden. So werde das Mengenziel für den Restabfall für 2015 einfach ohne Ambitionen auch für 2020 fortgeschrieben.

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13. Oktober 2009

Für Wassermaßnahmen muss auch Geld fließen

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zum heutigen Senatsbeschluss zur Maßnahmenplanung Wasserrahmenrichtlinie:

Der Berliner Senat hat heute eine Maßnahmenplanung zur Wasserrahmenrichtlinie beschlossen. Alle im Senatsbeschluss genannten Maßnahmen sind richtig und notwendig  für die Verbesserung der Wasserqualität von Flüssen und Seen. Bündnis 90/Die Grünen haben immer gefordert, die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie fristgerecht umzusetzen, das heißt bis 2015. Wenn der rot-rote Senat schon jetzt eine Fristverlängerung einplant sollte zumindest sicher gestellt sein, dass ausreichend Finanzmittel im Haushalt bereit gestellt werden.

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24. September 2009

Wasserautobahn endlich versenkt!

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zum Ausbau von Havel und Spree - Verkehrsprojekt 17:

Das "Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit" zum Ausbau von Havel und Spree ist zu groß, zu teuer und zerstört Natur und Umwelt. Diese Erkenntnis hat sich endlich auch beim verantwortlichen Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) durchgesetzt.

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27. August 2009

Biotonnen müssen im Sommer nicht stinken

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion):

Der Berliner Bioabfall ist ein Wertstoff, der sich hervorragend zur Bioenergie-Erzeugung eignet. Doch wenn die Biotonne im Sommer wochenlang im Hinterhof stinkt, schwächt das die Akzeptanz dieses Wertstoffs bei den BerlinerInnen. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) muss im eigenen Interesse endlich die hygienischen Probleme der Biotonne angehen.

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17. Februar 2009

Vergabeverfahren: Senat setzt auf Tempo statt auf Ökologie

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur Entscheidung des Senats, die Vergabeverfahren im Rahmen des
Konjunkturprogramms zu beschleunigen:

Schnell statt ökologisch, sozial und fair: Mit dem Beschluss das
Konjunkturprogramm vereinfacht und beschleunigt umzusetzen, schreibt der Senat
offensichtlich ökologische und soziale Anforderungen im Vergabeverfahren ab.
Statt endlich den lange angekündigten Entwurf für ein novelliertes Vergabegesetz
mit ökologisch-sozialen Anforderungen vorzulegen, setzt Wirtschaftssenator Wolf
jetzt nur noch auf Tempo beim Geldausgeben. Assistiert wird ihm dabei von der
Bausenatorin Junge-Reyer, die sich bisher wehrt, ökologische Kriterien zu
berücksichtigen.

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09. Februar 2009

Senat muss Senatorinnen-Streit über ökologische Vergabe klären

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Felicitas Kubala, Sprecherin für Umweltpolitik, erklären:

Ökologische Kriterien müssen bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt
werden. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit in der morgigen
Senatssitzung den Koalitionsstreit über diese Frage beendet. Senatorin Lompscher
hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz auf unsere Nachfrage hin zu recht kritisiert, dass Senatorin
Junge-Reyer sich weigert, einen entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses
umzusetzen.

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21. Oktober 2008

Senat muss umweltbewusste Gastwirte unterstützen

Heizpilze und Heizstrahler sind klimaschädlich. Die Bezirksämter insbesondere
der Innenstadtbezirke sind in konzertierter Aktion vorbildlich gegen diesen
klimaschädlichen Unsinn vorgegangen. Umweltbewusste Gastronomen haben bewusst
auf den Einsatz der Klimakiller verzichtet. Daraus dürfen ihnen jetzt keine
Nachteile entstehen. Mehrfach hat Umweltsenatorin Lompscher zugesagt, Bezirke
und Gastwirte beim Kampf gegen die Klimakiller zu unterstützen. Bisher ist
jedoch seitens der Umweltsenatsverwaltung nichts passiert, noch immer prüft man
dort das Heizpilzverbot.

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15. Oktober 2008

Senat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Abfallpolitik stehlen!

Mit der aktuellen Änderung des Berliner Abfallgesetzes stärkt die rot-rote
Koalition die Berliner Stadtreinigung (BSR) und schwächt damit die
Abfallbehörde: Die Gelder für die Abfallberatung im Zusammenhang mit dem "Grünen
Punkt" sollen zukünftig ausschließlich an die BSR gehen. Unsere Fraktion hatte
bereits im Rahmen der Haushaltsberatung 2008/09 gefordert, die Gelder aus dem
"Grünen Punkt" in den öffentlichen Haushalt einzustellen und die Abfallberatung
auszuschreiben. So hätten sich nicht nur die beiden Platzhirsche BSR und ALBA,
sondern auch unabhängige AbfallberaterInnen beteiligen können.

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30. September 2008

Toleranz und respektvoller Umgang miteinander - auch beim Lärmschutz!

Das Leben in einer Großstadt braucht Toleranz und einen respektvollen Umgang miteinander: auch beim Thema Lärm. Kinder dürfen Lärm machen - zuhause, auf der Straße, auf Spielplätzen und Bolzplätzen. Es muss auch möglich sein, dass sie ein Musikinstrument erlernen und spielen, ganz egal ob sie in Pankow, Dahlem oder Wedding wohnen. Aber Kinder müssen ebenso lernen, dass das enge Zusammenleben in einer Großstadt auch Rücksicht und respektvollen Umgang miteinander fordert. Und das Lernen sie von Erwachsenen, die das respektvolle Miteinander vorleben sollten!

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29. Mai 2008

Nicht nur laut ankündigen, sondern zügig umsetzen!


Weniger Lärm bedeutet mehr Lebensqualität. Lärmminderung in der Stadt ist
notwendig und möglich. Auf der Grundlage fundierten Gutachterwissens wurde der
Lärmminderungsplan aufgestellt. Jetzt ist der Senat am Zug, ihn auch umzusetzen,
denn Lärmkarten in der Schublade helfen lärmgeplagten Menschen nicht.

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22. Mai 2008

Abschließen oder ausbauen? Rot-Rot will sich bei Projekt 17 nicht festlegen

Die rot-rote Koalition fährt mit ihrem Schlingerkurs beim Wasserstraßenausbau fort. Statt klarer Ansagen für oder gegen den Ausbau stiftet sie mit ihrem aktuellen Antrag zum Projekt 17 totale Verwirrung. So soll die weitere Verbreiterung und Vertiefung der Berliner Wasserstraßen generell vermieden werden d.h. kein Ausbau, gleichzeitig werden im Antrag ökologische Ausgleichsmaßnahmen gefordert - wofür?

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16. April 2008

ADAC wirbelt Staub auf und der Senat wartet ab

Die Umweltzone ist ein Beitrag zum Gesundheitsschutz und für bessere Luft in der
Stadt. Drei Monate nach Einführung der Umweltzone lassen sich noch keine
Aussagen zu ihrer Wirkung machen, zumal der rot-rote Senat viele befristete
Ausnahmen vom Fahrverbot zugelassen hat. Demzufolge ist die Kritik der
Auto-Lobbyisten vom ADAC an der Umweltzone vollkommen unangemessen. Eins sollte
der Senat jedoch aus seinen Fehlern bei der Einführung der Umweltzone gelernt
haben: Sowohl für die Umweltzone, als auch für alle anderen Maßnahmen zum
Umwelt- und Gesundheitsschutz muss bei den BürgerInnen der Stadt offensiv
geworben werden.

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