15. Oktober 2008

Senat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Abfallpolitik stehlen!

Mit der aktuellen Änderung des Berliner Abfallgesetzes stärkt die rot-rote
Koalition die Berliner Stadtreinigung (BSR) und schwächt damit die
Abfallbehörde: Die Gelder für die Abfallberatung im Zusammenhang mit dem "Grünen
Punkt" sollen zukünftig ausschließlich an die BSR gehen. Unsere Fraktion hatte
bereits im Rahmen der Haushaltsberatung 2008/09 gefordert, die Gelder aus dem
"Grünen Punkt" in den öffentlichen Haushalt einzustellen und die Abfallberatung
auszuschreiben. So hätten sich nicht nur die beiden Platzhirsche BSR und ALBA,
sondern auch unabhängige AbfallberaterInnen beteiligen können.

Bedenklicher als die Neuverteilung der "Grüner-Punkt"-Mittel ist das Vorhaben
der rot-roten Koalition, unter dem Deckmantel der Mittelneuverteilung gleich den
rechtlichen Status der BSR und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu verändern.
Zur Zeit ist das Land Berlin allein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger.
Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen auch BSR und BWB diesen Status haben.
Für diese Statusänderung besteht jedoch keine Notwendigkeit. Darüber hinaus
bleibt zu prüfen, ob dies für die teilprivatisierten Wasserbetriebe überhaupt
rechtlich zulässig ist.

Die abfallrechtliche Kontrolle der BSR durch den Senat war schon immer
mangelhaft - nun darf sich der Senat nicht weiter aus der Verantwortung für die
Abfallpolitik ziehen!

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