21. Juni 2010

Öko-Kriterien bei öffentlichen Aufträgen brauchen verbindliche Vorgaben und Kontrollen

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur abschließenden Beratung des Vergabegesetzes im Umweltausschuss:

Nach jahrelanger kontroverser Diskussion um die Vergabe öffentlicher Aufträge mit ökolo- gischen Kriterien ist zu begrüßen, dass endlich ein entsprechendes Berliner Vergabegesetz zur Beschlussfassung vorliegt.

Es ist jedoch zu befürchten, dass das neue Vergabegesetz seine ökologische Wirkung nicht entfalten kann. Statt, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, bereits vorhan- dene zertifizierte Umweltzeichen bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen, setzt die Koali- tion auf noch zu erarbeitende Verwaltungsvorschriften. Zudem soll die neu einzurichtende "zentrale Kontrollgruppe" lediglich die Umsetzung des Mindestlohns, aber nicht die Umsetz- ung von Öko-Kriterien kontrollieren. Soziale Vorgaben für den fairen Handel fehlen im rot- roten Gesetz komplett. Ohne verbindliche Vorgaben sind die Vergabestellen überfordert, ohne Kontrollen bleibt die Umsetzung der Vorgaben beliebig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Vergabegesetz einge- bracht und fordert die Koalition auf, ihr Gesetz bis zur Abstimmung im Parlament nachzu- bessern.

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