21. Dezember 2009

Vom Verhandeln endlich zum Handeln kommen!

Michael Schäfer und Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie klima- und umweltpolitische SprecherInnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Klimagipfel in Kopenhagen:

Die Nationalstaaten haben bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen versagt. Jetzt sind die Städte und Regionen am Drücker. Die Städte verbrauchen 75 Prozent der weltweiten Energieproduktion und verursachen 80 Prozent der Emissionen von Treibhausgasen. Berlin gehört dabei sogar zu der traurigen Spitzengruppe der Städte mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß pro EinwohnerIn.

Das Treffen der Millionenstädte (C40-Städte) im Juni 2010 in Berlin muss ein deutliches Zeichen für die internationale Klimakonferenz im Juli 2010 in Bonn setzen. Der Regierende Bürgermeister hat bislang sträflich bei der angeblichen Chefsache Klimaschutz versagt. New York, Los Angeles, Seoul, London und viele andere Metropolen waren mit ihren Bürgermeistern in Kopenhagen aktiv für den Klimaschutz. Und Wowereit macht Urlaub.

Als in den USA unter dem Präsidenten George W. Bush klimapolitisch auf nationaler Ebene gar nichts vorankam, haben sich hunderte von Städten und Gemeinden zu einem Klimabündnis zusammengetan, sich auf die Kyoto-Verpflichtungen festgelegt und jeweils konkrete Maßnahmepläne beschlossen. Nach Kopenhagen sollte ein ähnlicher Prozess jetzt auf internationaler Ebene beginnen: neben den Städten sollten auch Bundesländer und Regionen darin mitwirken können. Der Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, hat in einer bemerkenswerten Rede vor der Klimakonferenz in Kopenhagen die Bedeutung der Städte als Laboratorien innovativer Lösungen und als Orte des Handelns hervorgehoben und deutlich gemacht, dass Wandel von unten kommen muss.

Die Städte können den Fokus, der in Kopenhagen auf der Lastenverteilung lag, auch endlich auf die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes lenken. Die Vorreiter werden als erstes die Technologien entwickeln, die aufgrund des sich verschärfenden Klimawandels und der ansteigenden Preise der fossilen Energieträger weltweite Nachfrage finden werden. Wobei es uns als Grünen wichtig ist, dass wir neben den ökonomischen Aspekten auch Lebensstilfragen thematisieren, die wichtig für den Klimaschutz sind.

Berlin hat hier besondere Verantwortung. Klimapolitische Lösungen, die wir in Berlin als einer relativ armen Stadt finden und umsetzen, sind eher übertragbar, als teure Klimaschutzinstrumente, die sich nur reiche Städte leisten können. Mit den Berliner Energiesparpartnerschaften aus den 90er Jahren etwa, in denen öffentliche Gebäude mit privatem Kapital mit energieeffizienter Technik ausgestattet werden, hatte Berlin lange eine Vorreiterrolle. Leider ist seitdem wenig Neues entstanden, so dass Rot-Rot noch immer mit den Energiesparpartnerschaften zu renommieren versucht.

Was jetzt in Berlin zu tun ist:

Das Berliner Klimaziel für 2050 muss verbindlich durch einen Parlamentsbeschluss festgelegt werden. Er muss Sektorziele für Gebäudebestand, Verkehr, Industrie, Energieerzeuger, Handel und Dienstleistung festlegen.

Viele Investitionen, die heute getätigt werden, haben Klimawirkungen bis ins Jahr 2050. Das betrifft nicht nur Kraftwerksbauten, sondern fast jede Sanierung eines Hauses in Berlin. Die Zyklen dieser Sanierungen liegen bei durchschnittlich 40 Jahren. Die Festlegung eines Berliner Klimaziels bis 2050 ist deshalb nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern kann auch helfen, Fehlinvestitionen zu verhindern. Berlin sollte sich deshalb in einem möglichst breiten Konsens ein Klimaziel bis 2050 geben, dass sich an den Ergebnissen des Weltklimarates orientiert und wohl bei 85 - 95 Prozent CO2-Einsparung liegen müsste. Wir werden als ersten Schritt dahin 2010 eine Anhörung dazu machen, welches Klimaziel sich Berlin aus Sicht der Klimawissenschaft geben sollte, um seinen Beitrag zu einer Begrenzung des Klimawandels leisten zu können.

Ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz muss im nächsten Jahr vorliegen.

Der Senat muss beim Klimaschutzgesetz deutlich an Tempo zulegen, sonst wird das Gesetz in dieser Legislaturperiode scheitern. Es zeichnet sich eine breite Akzeptanz für ein Klimaschutzgesetz auf Basis des sogenannten Stufenmodells in Berlin ab. Dies ist ein Glücksfall für Berlin - auch wenn sicher noch einige Hürden zu nehmen sind. Der Senat muss jetzt endlich diese einmalige Vorlage verwandeln und einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen, der das Stufenmodell so umsetzt, dass es die Klimaziele erreicht und wirtschaftlich effizient für Eigentümer und Mieter ist. Parallel müssen der Senat und die Verbände die Konzepte weiterentwickeln, die sicherstellen, dass auch einkommensschwache Mieter sich das Wohnen in energetisch sanierten Häusern leisten können.

Das Märkisches Viertel soll Modellprojekt werden.

Ob Stockholm oder Malmö: Ökologisch vorbildliche Stadtquartiere entstehen vielerorts. Die Vorbildwirkung ist hoch. Es muss aber darum gehen, auch bestehende Stadtteile auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien umzustellen. Hier ist die ganze Palette gefordert, von Gebäudesanierung bis zu Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind. Auch der Abfall muss zur Energiegewinnung genutzt werden. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit den Berliner Unternehmen das Märkische Viertel zu einem Modellprojekt zu machen, in dem das ganze Berliner Know-how zum Klimaschutz deutlich wird. Ziel ist, dass ein Besuch des Märkischen Viertels zu einem festen Programmpunkt für internationale Delegationen und Staatsgäste wird. Das schafft Arbeitsplätze im Handwerk und bei kleinen sowie mittleren Unternehmen. Mit einem solchen Projekt sollten Klaus Wowereit und Harald Wolf ihr Gerede von der Green Economy endlich praktisch umsetzten. Der Senat ist aufgefordert mehr für Umweltbildung zu tun. Beispielhaft ist das Umweltzentrum in Kopenhagen, wo 10 000 SchülerInnen jährlich in Fragen der Energie- und Wasserversorgung sowie im Klimaschutz unterricht werden.

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