17. Februar 2009

Vergabeverfahren: Senat setzt auf Tempo statt auf Ökologie

Felicitas Kubala (umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur Entscheidung des Senats, die Vergabeverfahren im Rahmen des
Konjunkturprogramms zu beschleunigen:

Schnell statt ökologisch, sozial und fair: Mit dem Beschluss das
Konjunkturprogramm vereinfacht und beschleunigt umzusetzen, schreibt der Senat
offensichtlich ökologische und soziale Anforderungen im Vergabeverfahren ab.
Statt endlich den lange angekündigten Entwurf für ein novelliertes Vergabegesetz
mit ökologisch-sozialen Anforderungen vorzulegen, setzt Wirtschaftssenator Wolf
jetzt nur noch auf Tempo beim Geldausgeben. Assistiert wird ihm dabei von der
Bausenatorin Junge-Reyer, die sich bisher wehrt, ökologische Kriterien zu
berücksichtigen.

Mit dem Konjunkturprogramm werden bis Ende 2010 im Bereich von Bauleistungen,
Dienstleistungen und Produkten Weichen gestellt. Daher muss genau geprüft
werden, ob die Maßnahmen langfristig sinnvoll und förderungswürdig sind. Die
Chance das Milliardenpaket auch zukunftsfähig zu machen, darf jetzt nicht vertan
werden. Die öffentlichen Mittel aus dem Konjunkturprogramm müssen zügig, aber
mit ökologischen und sozialen Anforderungen vergeben werden.

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