Pressemitteilung 

30. Juni 2016

Beamtenmikado auf dem Rücken der Kutschpferde

Wer sich zuerst bewegt, hat verloren

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu ihrer Anfrage bezüglich der Leitlinien für Kutschpferde:

Wer sich an die Leitlinien für Kutschpferde hält, die Tierschutz-Senator Thomas Heilmann auf Druck der Tierschützer erlassen hat, handelt ordnungswidrig. Das geht aus unserer schriftlichen Anfrage 17/18625 und unseren Recherchen hervor. Wenn Pferdekutscher in ihrer Pause – wie vom Senat vorgesehen – den Mittelstreifen vor der Russischen Föderation und einen Platz am Großen Tiergarten nutzen, begehen sie nach Auskunft des Grünflächenamtes Mitte eine Ordnungswidrigkeit. Der Grund: Auf den empfindlichen Flächen dürfen Pferdekutschen gar nicht stehen.

In Sachen Tierwohl ist die Berliner Landesregierung blind. Das letzte Woche beschlossene Konzept für Kutschpferde von SPD und CDU täuscht lediglich über das Desinteresse der Regierungskoalition in Sachen Tierschutz hinweg.

Darüber hinaus erklärte sich Verkehrssenator Andreas Geisel für nicht zuständig in Zusammenhang mit einer Petition, in der sich 70.000 BerlinerInnen für ein Pferdekutschen-Verbot aussprechen. Der Petitionsausschuss überwies die Unterschriften daraufhin an Tierschutz-Senator Heilmann, der sich wiederum nicht zuständig für Verkehrsgenehmigungen sah. Schließlich landete die Petition erneut auf dem Tisch von Senator Geisel. Mit diesem Spiel rettet sich der Senat über die Pferdekutschen-Saison.

Wir Grüne fordern gemeinsam mit Julia Maier, der Initiatorin der Unterschriftensammlung, mit Ines Krüger vom Tierschutzverein Berlin und mit Rolf Kohnen vom Bund gegen Missbrauch der Tiere, dass Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt nicht länger erlaubt sind.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/expand/620082/nc/1/dn/1/