Pressemitteilung 

17. Mai 2016

Hundegesetz der Koalition ist fauler Kompromiss

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den Änderungsanträgen der Koalition zum Hundegesetz von Senator Heilmann:

Die hohen Erwartungen an das Hundegesetz von Senator Heilmann haben sich nicht erfüllt. Für die morgige Sitzung des Rechtsauschusses hat die Koalition Änderungsanträge eingebracht. Das macht den windelweichen Gesetzentwurf jedoch nicht besser. Er ist ein Schlag ins Gesicht aller am Bello-Dialog Beteiligten, die sich für Sachkunde der HundehalterInnen, eine Abschaffung der Rasseliste und mehr Hundeauslaufgebiete eingesetzt haben.

Nach dem Senatsentwurf können HundehalterInnen freiwillig einen theoretischen und praktischen Sachkundenachweis ablegen, sonst müssen sie ihre Hunde an der Leine führen. Ebenso soll die Rasseliste als Verordnung weiter Bestand haben, obwohl eine solche Verordnung in Hessen vor 10 Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Abgesehen von der juristischen Unsicherheit wird dieses Gesetz am Vollzug scheitern. Die einzige sinnvolle Regelung im Senatsentwurf ist die Reglementierung der Hundezucht, die den illegalen Handel mit Hundewelpen einschränken soll.

Die Grünen-Fraktion hat die Forderungen des Bello-Dialogs aufgegriffen und einen Gegenentwurf vorgelegt, der die Verpflichtung zur theoretischen Sachkunde und die Abschaffung der Rasseliste beinhaltet. Parallel dazu haben wir mit Piraten und Linken Änderungsanträge zum Gesetzentwurf des Senats erarbeitet, die ebenfalls auf theoretische Sachkunde statt auf Leinenzwang und Rasseliste setzen. Diese Vorschläge beruhen auf wissenschaftlichen Grundlagen statt auf gefühltem Wissen und sind nachvollziehbar. Wir fordern die Koalition auf, sich diesen Änderungsanträgen anzuschließen.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/expand/614332/nc/1/dn/1/