Pressemitteilung 

22. April 2015

Senat setzt lieber auf Tierversuche statt auf Ersatzmethoden

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich des internationalen Tages zur Abschaffung von Tierversuchen (24.4.) und der Verweigerungshaltung des Senats:

Die tierversuchsfreie Forschung ist ethisch einwandfrei und hat das Potenzial für wissenschaftliche Innovation sowie neue Wirtschaftsfelder. Dies ignoriert der Senat jedoch ebenso, wie er seine gesetzlich vorgeschriebene Kontrollpflicht von Tierversuchsvorhaben missachtet. Laut Senatsantwort auf grüne Anfrage (Drucksache 17/14760) wurden von 1397 Versuchsvorhaben im Jahr 2014 nur zwölf statt der laut Tierschutzgesetz vorgeschriebenen 460 Vorhaben überprüft. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, der ohne Konsequenzen bleibt, da es keine Klagebefugnis gibt.

Ein Verbandsklagerecht von anerkannten Tierschutzverbände würde hier Abhilfe schaffen – für den Naturschutz gibt es das längst. Darum haben wir mit den anderen Oppositionsfraktionen eine „Bundesratsinitiative zur Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände“ (Drucksache 17/2044) gefordert. Diesen Antrag wird die Koalition jedoch in der morgigen Plenarsitzung, also einem Tag vor dem internationalen Tag zur Abschaffung von Tierversuchen, ablehnen. Das ist beschämend.

Bis heute hat der Senat keinen einzigen Cent in die Förderung von Ersatzmethoden gesteckt. An fehlendem Geld liegt das nicht, denn für den Neubau eines neuen Tierlabors werden 24 Millionen Euro bereitgestellt. Es ist höchste Zeit, dass der Senat umdenkt: Berlin soll nicht länger Hauptstadt der Tierversuche sein.



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