Pressemitteilung 

17. Februar 2015

Hundegesetz des Senats ist Klatsche für den Bello-Dialog

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin derb bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Entwurf des Senats für eine neues Hundegesetz:

Das Beteiligungsverfahren am Hundegesetz hat sich leider als Markting-Gag von Justizsenator Heilmann erwiesen. Die zentrale Forderung des Bello-Dialogs nach einer Sachkundeprüfung aller Hundehalterinnen und -halter sowie weitere Forderungen berücksichtigt das Gesetz nicht. Alle, die drei Jahre einen Hund gehalten haben, sollen nun künftig als sachkundig gelten. Wenn das so wäre, gäbe es in der Stadt keine Probleme mit Hunden. Für eine freiwillige Sachkundeprüfung wie sie Heilmanns Gesetzentwurf vorsieht, ist kein Gesetz nötig.

Ansonsten hält das Hundegesetz für Neu-Hundebesitzerinnen und -besitzer den Leinenzwang bereit. Neue Auslaufgebiete, wie sie der Bello-Dialog gefordert hatte, gibt es dagegen überhaupt nicht. Die unsinnige Rasseliste ist zwar auf vier geschrumpft, besteht aber weiter. Sicherheit vor gefährlichen Hunden schafft dieses Gesetz nicht.

Senator Heilmann hat das Instrument der Bürgerbeteiligung missbraucht. Wer so handelt, erzeugt Politikverdrossenheit.

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