11. August 2011

S-Bahn: Keine weiteren Gutachten, sondern handeln

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den heute vorgelegten Expertengutachten über die S-Bahn:

Die Ergebnisse des Gutachtens über die Laufzeiten der S-Bahn-Züge stehen nicht im Widerspruch zur Ausschreibung des S-Bahn-Betriebes. Hierzu ist der Senat auch nach europäischem Recht verpflichtet.

Dass eine Ausschreibung des Betriebs nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch im Interesse der Fahrgäste ist, belegt das zweite Gutachten über den Zustand der Schienen und Weichen. Daraus ist ersichtlich, dass immer noch einige Weichen keine Heizung haben. Diese sind aber im Winter für einen reibungslosen Betriebsablauf erforderlich. Dass die Deutsche Bahn AG diese Störungsquellen nach zweieinhalb Jahren S-Bahn-Chaos immer noch nicht beseitigt hat, beweist, dass sie nicht das nötige Geld für einen vertragsgemäßen S-Bahn-Betrieb bereit gestellt hat. Das ist kein Wunder, denn der rot-rote Senat hat keinen entsprechenden Druck ausgeübt und auf die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs verzichtet.

Damit Berlin von der Deutschen Bahn unabhängig wird, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren des S-Bahn-Betriebs.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2011/expand/366928/nc/1/dn/1/