25. Februar 2011

Berlin ist mobil ohne Auto trotz falscher Senatspolitik

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Äußerungen der Verkehrssenatorin über umweltfreundliche Mobilität:

Viele Berlinerinnen und Berliner verzichten trotz der rot-roten Verkehrspolitik aufs eigene Auto. Der Löwenanteil der Investitionsmittel sind in den Straßenneubau geflossen. Darüber können einzelne Ansätze der Radverkehrsförderung nicht hinwegtäuschen. Das rot-rote Regierungshandeln hinterlässt einen Scherbenhaufen für umweltfreundliche Mobilität:

  • Die BVG ist hochverschuldet, die S-Bahn steht vor dem Kollaps. Konzepte gibt es nicht.
  • Der Senat hat den Autoverkehr durch Straßen- und Autobahnneubau gefördert anstatt der umweltfreundlichen Straßenbahn
  • Rot-Rot hat den Neubau tausender Parkplätze in der Innenstadt vorangetrieben und täuscht jetzt kurz vor der Wahl einen radikalen Abbau von Stellplätzen vor.
  • Der Senat hat Straßen und Schienen verrotten lassen und kein Sanierungskonzept entwickelt.

Die Änderung des Mobilitätsverhaltens der BerlinerInnen folgt einem Trend und der hervorragenden Stadtstruktur Berlins, nicht der Steuerung des Senats. Die Diskussion im Stadtforum hat bestätigt, dass Berlin ungenutzte Potenziale für umweltfreundliche Mobilität besitzt. Die Verkehrssenatorin hätte handeln müssen, statt sich auf Sonntagsreden zu beschränken.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2011/expand/340795/nc/1/dn/1/