6. Januar 2011

Senat soll sich um die S-Bahn kümmern, nicht um die A 100

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den 16. Bauabschnitt der A 100:

Der Weiterbau der A 100 ist zu Recht umstritten. Innerstädtischer Autobahnbau hat das verkehrspolitische Niveau der 1970er Jahre. Der Weiterbau der A 100 schafft mehr Verkehrsprobleme als er löst. Würde sich der Senat mit ebensolcher Aufmerksamkeit den öffentlichen Verkehrsmitteln widmen, wäre die BVG besser aufgestellt und wir hätten nicht seit zwei Jahren dieses S-Bahn-Chaos.

Schließlich haben der VBB und der Betriebsrat der S-Bahn seit fünf Jahren vor der sich abzeichnenden S-Bahn-Krise gewarnt. Hier blieb der Senat im Gegensatz zur Autobahnplanung untätig.

Es ist verantwortungslos, an diesem Projekt festzuhalten und weitere 1,7 Millionen Euro dafür aus dem Fenster zu werfen, obwohl es vor der Wahl zu keiner endgültigen Entscheidung kommen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls lehnt es ab, Bundes- und Landesmittel für Projekte zu verschwenden, die der Stadt schaden.

Berlin müsste insgesamt 60 Millionen Euro investieren – für Planungs, Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie für die Anbindung der A 100 in das Straßennetz und für Verkehrstechnik. Dieses Geld steht in keinem Etat. Aus gutem Grund, denn das Land Berlin hat dieses Geld einfach nicht. Schon jetzt fehlen beispielsweise Mittel, um bestehende Straßenschäden zu beseitigen.

Wir fordern den Senat auf, sich den ernsten Problemen der Stadt wie der S-Bahn zu widmen, statt weitere Planungsmillionen für verkehrspolitische Fossilen zu verschwenden.

zurück

URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2011/expand/334970/nc/1/dn/1/