6. Oktober 2010

SPD und Linke verkaufen die BerlinerInnen für dumm!

Claudia Hämmerling und Volker Ratzmann (verkehrspolitische Sprecherin / Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AHG-Fraktion) sagen zur gestrigen Einigung der Koalition zum Thema A 100:

Die Koalition will mit ihrem Formelkompromiss zum Weiterbau der A 100 die Stadt für dumm verkaufen.

Darauf dürfen sich die Mitglieder der Linken und die A-100-GegnerInnen bei der SPD nicht einlassen. Die Planfeststellung schafft Baurecht für die Bundesautobahn. Das muss mit aller Kraft verhindert werden. Vor allem die Linke erweckt immer wieder den Eindruck, gegen die Verlängerung der A 100 zu sein, tut aber in der rot-roten Koalition und im Senat alles, damit die Bagger schlussendlich doch rollen können. Es droht die große Gefahr, wenn die Planfeststellung weit vorangetrieben ist, dass dann der Bund als Bauträger die Bundesautobahn auch baut. Wie die A-100-GegnerInnen in der SPD und der Linken das erklären wollen, ist uns schleierhaft. Das alles ist eine große Trickserei von Rot-Rot.

Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl investiert die SPD 1,7 Millionen Euro Planungsmittel für die Planreife der A 100. Wenn die SPD nicht mit der CDU regieren will, ist das rausgeworfenes Geld. Dieser Umgang mit Steuergeldern ist verantwortungslos.

Die A 100 ist ein verkehrspolitisches Fossil aus einer Zeit, als Klimaschutz und Schuldenbremse unbekannt waren und als PlanerInnen auf Durchgangsverkehr, Lärm und Abgase keine Rücksicht nahmen.

Die A 100 ist nicht zukunftstauglich. Mit uns ist sie nicht zu machen.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2010/expand/319560/nc/1/dn/1/