17. August 2010

Aufmerksam und rücksichtsvoll hat Vorfahrt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr:

Verkehrsverbände und Polizeigewerkschaft kritisieren die zunehmende Rücksichtslosigkeit im Berliner Straßenverkehr. Ihr Eindruck deckt sich mit den Fakten. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überfahren roter Ampeln, und falsches Parken von AutofahrerInnen nehmen zu. Gleichzeitig missachten auch FußgängerInnen und RadfahrerInnen häufig die Verkehrsregeln und bringen sich und andere damit in Gefahr.

Diese Entwicklung hat zwei Ursachen. Zum einen fehlen ausreichende Kontrollen und Sanktionen von Fehlverhalten. Zum anderen gibt es eine Überregulierung des Straßenverkehrs – mit teilweise überflüssigen und sinnlosen Anordnungen von Verkehrsschildern und Ampelschaltungen. Das führt zunehmend dazu, dass Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung – Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme – im Bewusstsein und Verhalten der VerkehrsteilnehmerInnen kaum noch eine Rolle spielt. Hier muss gegengesteuert werden.

Drei Maßnahmen sind unabdingbar für mehr Rücksichtnahme und Verkehrssicherheit. Der Schilderwald muss abgebaut werden und die Zweckmäßigkeit bestehender Verkehrsregeln überprüft werden. Damit Verkehrsregeln ernstgenommen werden, muss mehr kontrolliert werden und den VerkehrsteilnehmerInnen ist ihre Eigenverantwortung klar zu machen. Dazu sollte der Senat eine Freundlichkeitskampagne initiieren: Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung – Aufmerksam und rücksichtsvoll – hat Vorfahrt.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2010/expand/313974/nc/1/dn/1/