21. Juli 2010

Verkehrspolitik von Rot-Rot heizt das Klima auf

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur verkehrspolitischen Klimabilanz von Rot-Rot:

Rot-Rot sät Straßen und erntet Verkehr, aber die klimapolitischen Folgen dieser Straßenbaupolitik sind dem Senat nicht bekannt und interessieren ihn offensichtlich auch nicht. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass der Senat keinerlei Daten darüber hat, in welchem Ausmaß sich die zahlreichen neu gebauten Straßen der letzten Jahre in der CO2-Bilanz niederschlagen (Drucksache 16/14416, siehe Anhang). Das ist erschreckend verantwortungslos.

In anderen Politikbereichen sind immerhin Ansätze zur CO2-Einsparung zu erkennen. In der Verkehrspolitik fehlen sie komplett. Der Anteil des Verkehrs an den gesamten CO2-Emissionen Berlins ist von 1990 bis 2007 von etwa 17 Prozent auf fast 25 Prozent angestiegen. Verantwortlich dafür ist vor allem der Verkehr auf den Berliner Straßen: 1990 hatte der Straßenverkehr noch 12,5 Prozent Anteil an den Gesamtemissionen der Stadt, bis zum Jahr 2007 ist er auf 17 Prozent angestiegen.

Der viel gepriesene Stadtentwicklungsplan "STEP Verkehr" hat sich als Klimakiller Nr.1 erwiesen. Sechs Jahre lang diente er zur Rechtfertigung der rot-roten Straßenbauorgien. Sämtliche dort aufgeführten Straßenbauprojekte wurden realisiert oder zumindest planerisch vorbereitet – im Gegensatz zu den umweltfreundlichen Straßenbahnprojekten. Davon wurden lediglich zwei realisiert. Und mit den bei der Tram eingesparten Mitteln hat der Senat noch zusätzliche Straßen für klimaschädlichen Autoverkehr gebaut.

Wir fordern den Senat auf, auch in der Verkehrspolitik Maßnahmen gegen den Klimakollaps zu ergreifen. Die Straßen- und Autobahnbaupolitik muss aufhören, und der Umweltverbund muss mit aller Kraft gefördert werden.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2010/expand/311466/nc/1/dn/1/