1. Februar 2010

Sammelklage auf Entschädigung der S-Bahn-Fahrgäste prüfen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt angesichts andauernd überfüllter U- und S-Bahnen:

Die Beschwerden über überfüllte U-Bahnen nehmen zu, und immer mehr S-Bahnkunden protestieren gegen die zögerliche Haltung der S-Bahnmanager. Diese hatten Entschädigungen für die seit einem Jahr währenden Ausfälle versprochen. An den Fahrkartenschaltern werden entsprechende Fragen der Fahrgäste bis heute abgewimmelt. Auf Bitte zahlreicher Fahrgäste hin wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sammelklage auf angemessene Entschädigung prüfen.

Zwar besteht kein individueller Anspruch auf eine ganz bestimmte Fahrleistung. Fakt ist aber, dass die S-Bahn im vergangenen Jahr nur etwa drei Viertel der Fahrleistung erbracht und damit den bestehenden Verkehrsvertrag verletzt hat. Der Senat hat deswegen seine Zuwendung entsprechend gekürzt. Das Gleiche muss für den Fahrpreis gelten - auch der muss um ein Viertel sinken. Momentan kassiert die S-Bahn von den Fahrgästen aber den vollen Fahrpreis, obwohl sie nachweislich nicht die volle Leistung erbracht hat. Das heißt, sie hat die Differenz sittenwidrig einbehalten.

Wir meinen, dass die S-Bahn die Pflicht zur Rückzahlung der erschlichenen Gelder hat und werden das juristisch prüfen lassen.

Die überfüllten U-Bahnen und Busse machen deutlich, dass ein großer Teil der S-BahnfahrerInnen auf die BVG umgestiegen ist. Schätzungen der Nahverkehrsbranche zufolge hat die S-Bahn durch ihr selbstverschuldetes Chaos circa 70 Millionen Fahrgäste verloren. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts dieser Entwicklung eine andere Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB).

Der BVG steht mit dem Fahrgastzuwachs ein höherer Einnahmeanteil zu. Dieser soll verwendet werden, um auf stark belasteten Strecken zusätzliche Züge einzusetzen.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2010/expand/292138/nc/1/dn/1/