10. Dezember 2010

Haben die ErbauerInnen des Flughafens die Bevölkerung bewusst über Belastungen getäuscht? - Wowereit muss endlich für Transparenz sorgen

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der aktuellen Medienberichterstattung über den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI):

Mit der Veröffentlichung des Schreibens des damaligen Flughafenchefs Herberg vom 7.10.1998 ist klar: Die ErbauerInnen gingen von einer abknickenden Routenplanung aus und haben dies aber verschwiegen. Sie wussten auch, dass diese Routenplanung mehr und andere Bürgerinnen und Bürger mit Lärm belasten würde. Das wollten sie zurückhalten. Sie sind augenscheinlich bewusst mit falschen Daten und einer falschen Grobplanung für die Flugrouten in das Planfestellungsverfahren gegangen, weil man wohl Angst hatte, dass bei einer höheren Anzahl von Betroffenen der Standort Schönefeld vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Frage gestellt würde. Sie haben zigtausende zusätzliche Betroffene um ihre Chance der Beteiligung bei der Planung des Flughafens gebracht. Wenn dies alles so zutrifft, könnte man das auch Betrug nennen.

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9. Dezember 2010

Wowereit macht Fluglärm

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Äußerungen vom Regierenden Bürgermeister Wowereit zum Flughafen BBI in der heutigen Plenarsitzung:

Der Regierende Bürgermeister hat heute eine Wende in seiner Haltung zum Flughafen BBI vollzogen. Statt "Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit" gilt jetzt "Wirtschaftlichkeit geht vor Lärmschutz". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Klaus Wowereit auf, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, die vom Fluglärm betroffen sein werden.

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8. Dezember 2010

Kostentransparenz statt Empörungsrhetorik

Ramona Pop und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzende / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) fordern Kostentransparenz bei der S-Bahn:

Für einen zuverlässigen S-Bahnverkehr ist Kostentransparenz bei der Deutschen Bahn AG notwendig. Diese ist nur durch die Auferlegung der Verkehrsleistung nach Vertragskündigung zu erreichen.

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7. Dezember 2010

S-Bahn-Vertrag kündigen und DB Netz in die Pflicht nehmen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum erneuten S-Bahn-Chaos:

Seit zwei Jahren guckt der rot-rote Senat hilflos und handlungsunfähig dem S-Bahn-Chaos zu. Als Regierungsparteien sind SPD und Linke maßgeblich verantwortlich für die Verträge und die Ausrichtung der S-Bahn. Statt Lösungen, von denen die Fahrgäste profitieren, haben sie aber nur leere Empörungsrhetorik auf Lager.

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3. Dezember 2010

SPD soll Verantwortung für Regierungsversagen übernehmen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Kritik der SPD-Fraktion an den Winterproblemen der S-Bahn:

Es ist typisch für die Berliner SPD, dass sie nicht bereit ist, die Verantwortung für ihr Regierungshandeln zu übernehmen. Sie ist maßgeblich verantwortlich für die Verträge und die Ausrichtung der S-Bahn und der BVG. Beide Unternehmen sind entgegen aller Zusagen dem Winter erneut nicht gewachsen. Das ist angesichts der politischen Konzeptionslosigkeit von Rot-Rot nicht verwunderlich.

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26. November 2010

S-Bahnpolitik von Rot-Rot ist planlos und fahrgastfeindlich

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den angekündigten Einschränkungen im S-Bahnverkehr:

Neben umfangreichen Bauarbeiten wird es auch im kommenden Jahr erhebliche Einschränkungen im Zugangebot der S-Bahn geben. Die S-Bahn wird auch künftig bis zu 20 Prozent der vereinbarten Verkehrsleistung nicht erbringen können. Auf diese Weise spart der Senat Millionen an Bestellerentgelten – und die BahnkundInnen gucken in die Röhre.

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19. November 2010

Ein guter Tag für den Radverkehr - Benutzungspflicht auf 110 km abschaffen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil über die Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig macht dem schnarchnasigen Senat Beine. Jetzt muss er die Benutzungspflicht auf den allermeisten der 110 km Berliner Radwege aufheben. Es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass der angeblich fahrradfreundliche Senat erst durch eine Gerichtsentscheidung dazu gezwungen werden muss.

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15. November 2010

BVG kommt ihren Pflichten nicht nach

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht der Dekra zu den Bränden in Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG):

Mängel an den Fahrzeugen haben zu den Bränden in Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) geführt. Und damit nicht genug: Dabei handelt es sich zum Teil auch um Instandhaltungsmängel. Dies hat der jetzt erschienene Bericht der Dekra ergeben.

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10. November 2010

Ramsauer watscht Senat und CDU ab

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Ausführungen von Verkehrsminister Ramsauer zur A 100 :

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat den Senat und die CDU abgewatscht. In der Tat brauchen brauchen wir sofort die Entscheidung über die A 100. Sie darf nicht gebaut werden. Berlin kann es sich nicht leisten, 1,7 Millionen Euro Planungsgelder für ein Projekt zu verschwenden, das nach der Wahl im nächsten September auf Eis gelegt wird.

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9. November 2010

Senat verschwendet 11,4 Millionen Euro für 90 Meter Straßenbau

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den immensen Kosten für den Neubau der Axel-Springer-Straße:

11,4 Millionen Euro hat der Durchstich der 90 Meter kurzen Axel-Springer-Straße gekostet. Das entspricht 130.000 Euro pro laufenden Meter und somit den geplanten Baukosten für die A 100, dem teuersten Autobahnprojekt der Bundesrepublik. Kostenintensiver als unter Rot-Rot wurde der klimaschädliche Autoverkehr in Berlin nie zuvor gefördert.

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1. November 2010

Berlin subventioniert die Vergrößerung der Zootierbestände statt für die Zuschüsse bessere Haltungsbedingungen einzufordern

Zukunftskonzept und Zielbilder

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Jährlich erhalten Zoo und Tierpark 7,2 Millionen Euro Zuwendungen vom Berliner Senat. Der Aufsichtsrat der Tierpark GmbH hat 2007 ein Zukunftskonzept beschlossen. Dieses Strukturpapier sieht einen Maßnahmenkatalog zur Profilierung und Attraktivitätssteigerung von Zoo und Tierpark vor. Neben anderen Verbesserungen soll Familien und Kindern ein "Entdeckertierpark" spannende und abwechslungsreiche Beobachtungsmöglichkeiten exotischer Zootiere in möglichst naturnah gestalteten Gehegen bieten. Gastronomie und Aufenthaltsqualität sollen so optimiert werden, dass auch der Tierpark über die Stadtgrenzen hinaus Anziehungskraft bekommt.

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29. Oktober 2010

Ramsauer stellt Großflughafen-Konzept in Frage

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Vorstoß des Bundesverkehrsministers Ramsauer, auf Parallelstarts zu verzichten:

Mit seiner Forderung, auf Parallelstarts zu verzichten, stellt Ramsauer das gesamte Konzept des Großflughafens in Frage. Dafür hätte eine Start- und Landebahn gereicht. Wenn die geplanten Kapazitäten nicht genutzt werden sollen, weil die PlanerInnen keine Rücksicht auf verändertes EU-Recht genommen haben, ist das eine verantwortungslose Geldverschwendung.

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27. Oktober 2010

S-Bahn-Neubau der Berliner S21 blockiert den Hauptbahnhof über Jahre

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der riesigen Baustelle für die S-Bahn-Linie 21 am Berliner Hauptbahnhof:

Nur bruchstückhaft hat der Senat über die Auswirkungen des geplanten S-Bahn-Baus für die Linie S21 informiert, die zunächst den Hauptbahnhof mit dem nördlichen Ring verbinden soll. Hierfür soll das Hauptbahnhofsareal für sechs Jahre zur Großbaustelle mit riesigen Baugruben werden. Das würde die Erreichbarkeit für Fahrgäste über sechs Jahre stark einschränken. Dass die bestehende Taxivorfahrt für 18 Monate abgeschafft werden muss, gab der Senat bereits zu. Wie die anderen öffentlichen Verkehrsmittel den Hauptbahnhof erreichen sollen, ist noch unbekannt.

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6. Oktober 2010

SPD und Linke verkaufen die BerlinerInnen für dumm!

Claudia Hämmerling und Volker Ratzmann (verkehrspolitische Sprecherin / Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AHG-Fraktion) sagen zur gestrigen Einigung der Koalition zum Thema A 100:

Die Koalition will mit ihrem Formelkompromiss zum Weiterbau der A 100 die Stadt für dumm verkaufen.

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1. Oktober 2010

Senat verschläft Ausbau des Busverkehrs

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Thema Busverkehr:

Der Senat verschläft den Ausbau des Busverkehrs in Berlin. Neue Busspuren sind Mangelware und das elektronische Ticket wirft nur neue Fragen auf, wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/14668) hervorgeht.

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15. September 2010

A 100 ohne uns!

Volker Ratzmann und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzender / verkehrspolitische Sprecherin, der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema A 100:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird alles tun, um den Bau der Verlängerung der A 100 zu verhindern. Dieses unsinnigste aller Verkehrsprojekte muss gestoppt werden. Wir werden niemals unserer Einverständnis zu einem Bau geben. Das wird für uns auch nicht verhandelbar sein.

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1. September 2010

Steht die Berliner S-Bahn vor dem Kollaps?

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur verfehlten Berliner S-Bahn-Politik:

Die Verkehrssenatorin ist sauer, bei der S-Bahn ist Nachrichtensperre und das Eisenbahnbundesamt hüllt sich in Schweigen. Niemand kann und will sagen ob und wann die S-Bahn wieder Normalbetrieb herstellen kann. Schwarzseher befürchten, dass das Eisenbahnbundesamt 2011 die Zulassung verweigern könnte.

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20. August 2010

S-Bahn hat Kündigungsverzicht des Senats ausgenutzt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Geschäftsbericht der Berliner S-Bahn:

Der Geschäftsbericht der S-Bahn straft den Senat Lügen. Daraus geht hervor, dass die Berliner S-Bahn nach mehreren Abmahnungen mit einer außerordentlichen Vertragskündigung durch den Senat rechnete. Dieser hatte aber behauptet, eine Kündigung sei nicht möglich und auf die Risiken des erzwungenen Weiterbetriebes durch die S-Bahn nach der Kündigung hingewiesen.

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17. August 2010

Aufmerksam und rücksichtsvoll hat Vorfahrt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr:

Verkehrsverbände und Polizeigewerkschaft kritisieren die zunehmende Rücksichtslosigkeit im Berliner Straßenverkehr. Ihr Eindruck deckt sich mit den Fakten. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überfahren roter Ampeln, und falsches Parken von AutofahrerInnen nehmen zu. Gleichzeitig missachten auch FußgängerInnen und RadfahrerInnen häufig die Verkehrsregeln und bringen sich und andere damit in Gefahr.

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21. Juli 2010

Verkehrspolitik von Rot-Rot heizt das Klima auf

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur verkehrspolitischen Klimabilanz von Rot-Rot:

Rot-Rot sät Straßen und erntet Verkehr, aber die klimapolitischen Folgen dieser Straßenbaupolitik sind dem Senat nicht bekannt und interessieren ihn offensichtlich auch nicht. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass der Senat keinerlei Daten darüber hat, in welchem Ausmaß sich die zahlreichen neu gebauten Straßen der letzten Jahre in der CO2-Bilanz niederschlagen (Drucksache 16/14416, siehe Anhang). Das ist erschreckend verantwortungslos.

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3. Juli 2010

Licht und lange Schatten bei der Entwicklung von Radspuren

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Entwicklung der Fahrradinfrastruktur seit 2006:

Trotz einiger Lichtblicke bei der Entwicklung der Fahrradinfrastruktur ist Berlin noch weit entfernt davon, eine wirkliche Fahrradstadt zu sein.

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2. Juli 2010

Wildtierverbot in Zirkussen verpufft

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Vorhaben von Gesundheitssenatorin Lompscher, Wildtiere in Zirkussen in Berlin zu verbieten:

Die Initiative von Senatorin Lompscher, Wildtiere in Zirkussen zu verbieten, ist gut gemeint. Sie funktioniert aber nicht, weil die Rechtsgrundlage fehlt. Ein Verbot hätte vor den Gerichten keinen Bestand.

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30. Juni 2010

Senat machtlos gegen Zeitspiel der Deutschen Bahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen des S-Bahn-Vertrags:

Dass der Senat künftig 16 Prozent Strafzahlung für Qualitätsmängel wie Verspätung, verschmutzte oder auch für verkürzte Züge durchsetzen kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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29. Juni 2010

Guter Ansatz, S-Bahnproblem aber nicht gelöst

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum nachverhandelten S-Bahn-Vertrag:

Dass der Senat künftig 16 Prozent Strafzahlung für Qualitätsmängel wie Verspätung,
verschmutzte oder auch für verkürzte Züge durchsetzen kann, ist besser als nichts.
Allerdings löst das nicht die Engpässe bei der S-Bahn, die schon längst hätte neue
Züge anschaffen müssen, um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

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27. Juni 2010

A-100-Ausbau ist verkehrspolitischer Unsinn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der A-100-Entscheidung des SPD Parteitages:

Auch wenn die SPD-Führung ihre Basis so lange abstimmen lässt, bis ihr das Ergebnis gefällt: Alle A-100-GegnerInnen bei der SPD und der Linken können wir nur bestärken, denn der A-100-Ausbau ist verkehrspolitischer Unsinn.

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23. Juni 2010

Tiergarten sofort wieder für den Radverkehr öffnen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecheri der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Vollsperrung des Tiergartens für den Radverkehr:

Während der Fußballweltmeisterschaft ist der Große Tiergarten für den Radverkehr gesperrt. Wieder einmal erweist sich die Verkehrspolitik des Senats als konzeptionslos und kontraproduktiv. Offenbar  weiß die rechte Hand im Senat nicht, was die linke tut.

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3. Juni 2010

BVG- und S-Bahn-KundInnen sollen die Suppe auslöffeln

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr:

Die geplanten Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr sind nicht gerechtfertigt. Für die BVG-Schulden und das strukturelle BVG-Defizit von jährlich 65 Millionen Euro ist der Senat verantwortlich.

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2. Juni 2010

Fahrgäste nicht für Missmanagement der BVG bestrafen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der anstehenden Entscheidung über Tariferhöhungen im Berliner ÖPNV:

Die geplanten Fahrpreiserhöhungen sind nicht gerechtfertigt. Dafür, dass die BVG mit hunderten Millionen Euro Schulden und dem strukturellen Defizit von jährlich 65 Millionen Euro wieder auf einen Schuldenstand von einer Milliarde zusteuert, ist der Senat verantwortlich.

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7. Mai 2010

BBI braucht umweltfreundliche Verkehrsverbindungen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des BBI-Richtfestes:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Flugverkehr mit dem neuen BBI gebündelt wird, damit Tegel und Tempelhof zur Ruhe kommen können.

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19. April 2010

Vorfahrt für Barrierefreiheit - Senat ist zu langsam

Jasenka Villbrandt und Claudia Hämmerling (Sprecherin für Menschen mit Behinderungen / Sprecherin für Verkehrspolitik der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu einer Kleinen Anfrage zu Barrierefreiheit im Berliner Nahverkehr:

Berlins Tempo auf dem Weg zu einem barrierefreien ÖPNV-Angebot ist immer noch zu lang- sam. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordne-tenhaus hervor. Durch die Rückerstattungen der S-Bahn wegen des S-Bahn-Chaos macht der Senat zwar außerplanmäßig Geld für zusätzliche Aufzüge locker. Trotzdem sollen erst 2027 die Berliner U-Bahnhöfe barrierefrei sein. Das ist zu langsam.

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15. April 2010

Bahn schädigt das Image des Schienenverkehrs

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur aktuellen Situation bei der DB AG:

Kundenfreundlichkeit und Service lassen im gesamten Bahnkonzern zu wünschen übrig. Mängel sind nicht die Ausnahme, sie sind die Regel. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (Drucksache 16/14151): Überfüllte und chaotische Zustände im ICE, Fahrgäste haben nicht ausreichend Zeit zum ein- und aus- steigen, der Flughafenexpress fährt am Flughafen vorbei, Minderjährige werden nachts des Zuges verwiesen. Das S-Bahnchaos ist die Spitze des Eisbergs. Ein Bahnunternehmen das so handelt, verscherzt sich alle Sympathien und schädigt das Image des Schienenverkehrs.

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7. April 2010

Senat spielt mit gezinkten Karten

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Autobahn A 100:

Erneut redet die Verkehrssenatorin den Weiterbau der A 100 schön. Dabei verschweigt sie, was die Bundesregierung jüngst auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zu den Ausbau- plänen der A 100 geantwortet hatte (Bundesdrucksache 17/852). Die Bundesregierung er- klärte, dass die A 100 dem Bundesfernverkehr dient und mit dem Weiterbau der A 100 über die B 96a eine Durchgangsverbindung durch Berlin entsteht. Die Transitwirkung ist im übri- gen die alleinige Grundlage für die Finanzierung der A 100 durch den Bund. Damit führt die A 100 zwangsläufig zusätzlichen Durchgangsverkehr in die Umweltzone hinein, sonst dürfte sie gar nicht gebaut werden. Die A 100 bewirkt den Transitverkehr durch Friedrichshain und Pankow und wird die Lebensqualität dort erheblich beeinträchtigen.

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26. März 2010

S-Bahn-Chaos ohne Kontrolle und Besserung!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum anhaltenden S-Bahn-Chaos in Berlin:

Die Halbwertzeit von der Ankündigung zum Normalbetrieb der S-Bahn bis zum nächsten Chaos dauert nur Stunden: Erneut haben die DB-Manager die Öffentlichkeit getäuscht. Ob- wohl sie wissen mussten, dass die 485er-Baureihe der S-Bahn ohne Zulassung des Eisen- bahn-Bundesamtes (EBA) fährt, weil für die geschweißten Räder keine Zulassung existiert, haben sie die Öffentlichkeit nicht informiert. Ohne personelle Konsequenzen im Management ist dieser Berliner S-Bahn nicht mehr zu trauen.

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22. März 2010

Rasseliste und Chip-Pflicht für Hunde müssen überarbeitet werden

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Hundegesetz:

Das vor fünf Jahren beschlossene Hundegesetz hat sich hinsichtlich der Rasseliste und den Regelungen zur Chip-Pflicht nicht bewährt. Die Chip-Pflicht läuft ins Leere, weil es keine Re- gelung zur Verarbeitung der Daten für den implantierten Chip gibt. Der Senat musste in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugeben, dass er keinen Zugriff auf diese Daten hat und dass nur wenige Lesegeräte zur Verfügung stehen (siehe Drucksache 16/14129: "Ist die Hundechip-Pflicht für die Katz?").

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19. März 2010

Senat und Bundesregierung tricksen bei A100-Planung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion), Win- fried Hermann (MdB) und Lisa Paus (MdB) sagent zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Planung zur Verlängerung der A 100" (Bundestagsdrucksache 17/852):

Die Antwort der Bundesregierung zur A-100-Anfrage bestätigt die offensichtlichen Ungereimt- heiten und Widersprüche des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Bundesauto- bahn A 100 zwischen dem Autobahndreieck Berlin Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Bei vielen Antworten macht sich die Bundesregierung nicht einmal die Mühe, ihre Behauptungen zu belegen oder zu begründen.

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15. März 2010

Invalidenstraße –  mehr Tram wagen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Invalidenstraße:

Heute endet die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für die Invalidenstraße und die vierwöchige Klagefrist beginnt. Es ist zu erwarten, dass die vom Straßenausbau betrof- fenen AnwohnerInnen vor Gericht ziehen und so auch die Straßenbahnverbindung zwischen Nord- und Hauptbahnhof verhindert wird.

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11. März 2010

Tram Berta rollt vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof

Am Montag, 15. März 2010, endet die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Invalidenstraße. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Anwohnerinitiative gegen den vierspurigen Ausbau der Straße klagen wird. Als Kollateralschaden bleibt dann leider auch der Bau der seit 2002 geplanten Straßenbahntrasse vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof auf der Strecke.

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8. März 2010

Verantwortungsvolle Verkehrspolitik muss gegen Verkehrsrowdys vorgehen

Claudia Hämmerling und  (verkehrspolitische Sprecherin / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Verkehrssicherheit:

Im Jahr 2009 waren 38 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Todesfolge und 16 Prozent der Schwerverletzten auf Raserei zurückzuführen. Die Zahl der Verkehrstoten wegen zu hoher Geschwindigkeit hat sich vom vorletzten zum letzten Jahr von acht auf 15 Personen nahezu verdoppelt. Das erklärte der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/14075).

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5. März 2010

Absage von Bahnchef Grube ist Affront gegen Parlament

Die verkehrspolitischen SprecherInnen der AGH-Fraktionen, Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Matuschek (Die Linke) und Christian Gaebler (SPD), sagen zum Thema S-Bahn-Chaos:

Die Absage eines Gesprächs mit den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern des Abgeordnetenhauses durch Bahnchef Grube ist ein Affront gegen das Parlament. Es ist eine Zumutung, dass Bahnchef Grube empfiehlt, stattdessen mit Bahnvorstand Homburg zu sprechen. Wir haben kein Interesse an weiteren Vertuschungen und falschen Versprechun- gen seitens der Bahn. Immerhin erhält die S-Bahn Berlin GmbH vom Land Berlin einen Zu- schuss von über 230 Millionen Euro. Die Fahrleistung der S-Bahn ist nach wie vor völlig un- zureichend, die Sicherheitsmängel sind nicht abgestellt, und es bleiben viele offene Fragen. Wir erwarten, dass Herr Grube uns einen Ersatztermin anbietet und uns darüber aufklärt, wie die S-Bahn erreichen will, dass sie in Zukunft wieder eine zuverlässige und sichere Verkehrs- leistung bietet.

4. März 2010

Bahnpolitik aus der Bananenrepublik -  Neutrales Gutachten muss her

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen des Verkehrsausschusses im Bundestag und möglichen Verflechtun- gen im Bahnaufsichtsrat:

Das Verhandlungsultimatum, das der Regierende Bürgermeister Bahnchef Grube laut Ant- wort auf die Kleine Anfrage 16/14067 bis Ende Februar gesetzt hatte, ist nun ergebnislos abgelaufen. In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags begründete die DB AG die mangelhaften Leistungen der S-Bahn mit dem schlechten S-Bahn-Vertrag.

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26. Februar 2010

S-Bahn gekapert – Jetzt die Weichen auf die Zukunft stellen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Pleiten, Pech und Pannen bei der Berliner S-Bahn:

Der Senat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und die DB-Manager haben die Berliner S-Bahn vor die Wand fahren lassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag am Hauptbahnhof eine S-Bahn symbolisch gekapert, um sie in eine bessere Zukunft zu lenken.

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23. Februar 2010

S-Bahnaufklärung ist eine Farce

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bericht der Deutschen Bahn AG über die Verantwortung für das S-Bahndesaster:

Brutalstmögliche Aufklärung wurde versprochen - präsentiert wurde ein Sammelsurium von Halbwahrheiten. Für dieses Gutachten gilt einmal mehr "Wes` Brot ich ess, des Lied ich sing."

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21. Februar 2010

Senat muss A100 mit seriösen Prognosedaten planen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu einem zurückgezogenen Gutachten zur Autobahn A100:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht den Rückzug eines A100-Gutachtens kritisch. Das Büro, das im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg die Auswirkungen der geplanten Verlängerung der A100 untersucht hat, hat sein Gutachten zurückgezogen, weil die Verkehrs- prognosedaten für die Untersuchung nicht belastbar seien. Wenn das so ist, muss zwingend das Planfeststellungsverfahren wiederholt werden. Denn für das Gutachten wurden die selben Daten verwendet wie für die Planfeststellung.

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18. Februar 2010

S-Bahn fährt mit Schutzengel

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der qualmenden S-Bahn und zu der Veröffentlichung der Ergebnisse der bahninternen Untersuchung in der nächsten Woche:

Entgegen den Versprechen von DB-Vorstand Homburg ist S-Bahn-Fahren in Berlin immer noch eine unsichere Sache. Glücklicherweise hat wieder ein Schutzengel in der havarierten, qualmenden S-Bahn gesessen. So kamen die Fahrgästen mit dem Schrecken und einer Verspätung davon.

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17. Februar 2010

Mehr Schnäppchen statt Fahrpreiserhöhungen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt angesichts der steigenden Fahrgastzahlen und Abonnements im ÖPNV:

Das Fahrgastverhalten bestätigt die Vermutung, dass attraktive Preise die Fahrgastzahlen und somit am Ende auch die Einnahmen der Verkehrsunternehmen steigern können. Des- halb sollte der Senat mit dem VBB Ideen für attraktive Rabattangebote zum Bus- und Bahn- fahren entwickeln. Damit würde die regelmäßig wiederkehrende Diskussion über Fahrpreis- erhöhungen dann auch obsolet.

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16. Februar 2010

Alle VerkehrsteilnehmerInnen brauchen freie und sanierte Wege

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Diskussion über Schlaglöcher:

Alle Jahre wieder macht der Frost Schlaglochpisten aus den Berliner Straßen und alle Jahre wieder versucht sich die Regierung mit der Forderung nach einem Schlaglochsonderpro- gramm zu profilieren. Das macht deutlich, dass sie nicht vorausschauend plant. Die Gelder zur Schlaglochsanierung sollten längst im Haushalt – insbesondere bei den Bezirken aus- gewiesen sein.

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12. Februar 2010

Schlechteres Verkehrsangebot verbietet Preissteigerung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der von der BVG den angekündigten Fahrpreiserhöhungen:

Im gegenwärtigen Bahnchaos Fahrpreiserhöhungen überhaupt zu diskutieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Fahrgäste. Wenn BVG-Chef Sturmowski davon spricht, dass Fahrpreiser- höhungen zwingend für die BVG sind, bindet er uns einen Bären auf. Gerade findet eine Fahrgastzählung statt. Sie ermittelt die Aufteilung der Fahrgäste zwischen BVG und S-Bahn. Nach Auswertung der Zählung werden die Fahrgeldeinnahmen zugunsten der BVG neu aufgeteilt.

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11. Februar 2010

S-Bahn-Krise führt zu neuem Mobilitätsverhalten

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Frakton) sagt zu den wirtschaftlichen Langzeitfolgen der S-Bahnkrise:

Über den Imageschaden, den Berlin wegen des S-Bahnchaos erlitten hat und über wirt- schaftliche Schäden der Handelstreibenden während der Einschränkungen des S-Bahn- verkehrs ist ausführlich berichtet worden. Die langfristigen Folgen der S-Bahnkrise sind jedoch weit tiefgreifender. Unter anderem ist die S-Bahn kein geeignetes Verkehrsmittel mehr im Geschäftsleben. Wer pünktlich sein will, muss sich andere Verkehrsmittel suchen. Der Unternehmer Christian Bau zum Beispiel wird sich einen Dienstwagen anschaffen. Über 10 Jahre lang konnte er mit der S-Bahn und seinem Fahrrad schnell, unkompliziert und vor allem pünktlich zu seinen Kunden kommen. Das ist heute nicht mehr möglich.

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9. Februar 2010

Berlin und Brandenburg brauchen gemeinsame S-Bahn-Strategie

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Michael Jungclaus (verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Branden- burger Landtag) sagen zur Zukunft der S-Bahn Berlin:

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Während die Berliner Verkehrssenatorin morgens verkündet, sie könne sich eine Perspektive der S-Bahn unter Leitung der BVG vorstellen, forderte die Brandenburger Landesregierung abends eine Ausschreibung. Es ist unver- ständlich, weshalb zwei rot-rote Landesregierungen nicht miteinander reden und so gegensätzliche Ziele verfolgen. So ignorierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs mit der Bahn AG und zog es stattdessen vor, sich alleine mit Bahnchef Grube zu treffen.

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8. Februar 2010

Senat versagt bei Glättebekämpfung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu gefährlich vereisten Gehwegen und Haltestellenbereichen:

Die anhaltende Glätte auf Gehwegen und an Haltestellen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Ausschussberatung über die Ursachen des völligen Versagens des Senats bei der Durchsetzung der Glättebe- kämpfung.

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7. Februar 2010

Mitmachen! Fahrgastverhalten beeinflusst Verkehrsverbund

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der vom VBB geplanten Bus- und Bahnkundenbefragung:

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) befragt von diesem Montag an KundInnen von Bus und Bahn. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft zum Mitmachen auf! Denn das Fahrgastverhalten beeinflusst das Handeln des Verkehrsverbundes.

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5. Februar 2010

Provinzposse BBI-Bahnanbindung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Berichten über die Verkehrsanbindung des neuen Großflughafens:

Seit Jahren weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat auf die schlechte Bahnan- bindung zum BBI hin. Aber der Senat hat nur auf die Autobahnanbindung gesetzt. Das rächt sich jetzt.

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1. Februar 2010

Sammelklage auf Entschädigung der S-Bahn-Fahrgäste prüfen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt angesichts andauernd überfüllter U- und S-Bahnen:

Die Beschwerden über überfüllte U-Bahnen nehmen zu, und immer mehr S-Bahnkunden protestieren gegen die zögerliche Haltung der S-Bahnmanager. Diese hatten Entschädigungen für die seit einem Jahr währenden Ausfälle versprochen. An den Fahrkartenschaltern werden entsprechende Fragen der Fahrgäste bis heute abgewimmelt. Auf Bitte zahlreicher Fahrgäste hin wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sammelklage auf angemessene Entschädigung prüfen.

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26. Januar 2010

Kopf an für alltagstauglichen Rad- und Fußverkehr!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Tagung "Kopf an: Motor aus. Für null CO2 auf Kurzstrecken" in Berlin:

Der Senat hat ein zentrales Berliner Verkehrsproblem erkannt, wird es durch Eintagsfliegen aber nicht lösen. Mehr Rad- und Fußverkehr ist ein klares Muss. Aber die Bedingungen dafür sind in Berlin nicht alltagstauglich - und demzufolge für viele inakzeptabel.

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15. Januar 2010

Unfähig, unwillig, ungeeignet - endlich personelle Konsequenzen bei der S-Bahn ziehen

Claudia Hämmerling und Toni Hofreiter (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) sagen zum immer größer werdenden S-Bahn-Desaster:

S-Bahn-Aufsichtsrat von der Schulenburg soll gehen. Gut so! Aber auch Bahnvorstand Homburg trägt Mitverantwortung für die Sparvorgaben, mit denen er die S-Bahn zunächst schrottreif gemacht haben. Dann hat er die Aufgabe bekommen, die S-Bahn zu retten. Dabei hat er gezögert, unverzüglich neue Werkstattkapazitäten zu schaffen und das nötige Personal einzustellen. Parlament, Senatorin und Fahrgäste hat er über Monate falsch informiert. Der neuerliche wartungsbedingte Ausfall von 100 Zügen macht deutlich: Er setzt die falschen Prioritäten. Wenn die S-Bahn wieder fahren soll, muss auch Bahnvorstand gehen.   Mehr »

8. Januar 2010

Senat lässt RadfahrerInnen im Schnee stecken

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu zugeschütteten Radwegen:

Unter Rot-Rot gilt seit Jahren der Grundsatz: Radwege werden beim Räumen der Straße mit Schnee zugeschüttet. Auch wenn es im Berliner Straßenreinigungsgesetz heißt: "Mit Kehrmaschinen befahrbare ausgebaute Radwege werden vom Schnee beräumt." Die BSR erhält zwar Geld für diese Leistung, die von ihr beauftragten Subunternehmer sind aber überfordert.

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7. Januar 2010

Ramsauer und Wowereit müssen aus dem Winterschlaf erwachen!

Claudia Hämmerling und Toni Hofreiter (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) sagen zum einjährigen Jubiläum der S-Bahn-Krise:

Bundesverkehrsminister Ramsauer und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen und den Bahnkonzern zum Umsteuern veranlassen. Ansonsten wird der Berliner Öffentliche Nahverkehr auf Dauer beeinträchtigt.

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4. Januar 2010

Dauerhafte Fahrpreissenkungen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) fordert zur anhaltenden S-Bahn-Krise:

Bei der S-Bahn gibt es nichts Neues: Sie bietet den BerlinerInnen dauerhafte Leistungseinschränkungen bis Ende 2010 und bis 2013 sogar ein eingeschränktes Fahrzeugangebot. Die Fahrgäste bezahlen den selben Fahrpreis für weniger Leistung. Das ist ungerecht. Wir fordern unverzüglich eine dauerhafte Fahrpreissenkung, die insbesondere die Abo-KundInnen entlastet. Die entstehenden Einnahmeverluste sind durch die S-Bahn zu tragen. Hierzu muss innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg rasch eine neue Regelung zur Einnahmeaufteilung herbeigeführt werden.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2010/