14. Dezember 2009

Hoffen auf erfolgreiches EU-Beschwerdeverfahren gegen S-Bahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt nach Einsicht in den ungeschwärzten S-Bahn-Vertrag:

Nach langem Streit ist es gelungen, Einsicht in den ungeschwärzten S-Bahn-Vertrag zu nehmen. Der Preis für die Einsichtnahme ist die Unterschrift, die zur Geheimhaltung verpflichtet. Wir werden jetzt den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst bitten, Rahmenbedingungen für eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu klären.

Das Aktenstudium bestätigt unsere Erwartung auf einen erfolgreichen Ausgang unseres Beihilfebeschwerdeverfahrens gegen die S-Bahn vor der EU-Kommission. Die Folge wäre, dass die Kommission die Rückzahlung von Zuschüssen durch die Bahn und Vertragsänderungen fordern wird.

Der S-Bahn-Vertrag wirft eine Vielzahl von Fragen auf, deren Beantwortung unverzichtbar für künftige Verkehrsverträge ist. Hierzu bedarf es einer
Sonderausschusssitzung des Verkehrsausschusses.

Eventuell bestehende Nebenabreden und Vertragsänderungen, die nach Vertragsabschluss 2004 zustande gekommen sind, wie z.B. Trassenentgeltvereinbarungen und der Verzicht auf die Ausschreibung der Nord-Süd-S-Bahn liegen uns noch immer nicht vor. Auch diese Verträge müssen zur Einsicht gegeben werden.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2009/expand/287213/nc/1/dn/1/