9. Dezember 2009

Deutsche Bahn pfeift auf Berliner Senat

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den kontinuierlichen Vertragsverletzungen der Berliner S-Bahn:

Die Deutsche Bahn pfeift auf den Berliner Senat und auf die Fahrgäste. Spätestens jetzt, nachdem sich die Versprechen der S-Bahnmanager als falsch erwiesen haben, muss das auch der Regierende Bürgermeister erkannt haben.

Man kann in dieser Sache weder den Regierenden Bürgermeister noch die Verkehrssenatorin ernst nehmen. Denn statt den S-Bahnvertrag zu kündigen und sofort neu auszuschreiben, lassen sie sich von den Bahnchefs hinters Licht führen. Es gibt keine Indizien dafür, dass die Bahnchefs die notwendigen Strukturentscheidungen zu mehr Personal, mehr Werkstattkapazitäten und mehr Zügen treffen wollen. Trotzdem hat der Senat keine Maßnahmen gegen die kontinuierlichen Vertragsverletzungen der S-Bahn unternommen. Bis heute bedrohen Sicherheitsmängel Leben und Gesundheit der Fahrgäste ohne, dass der Senat einschreitet.

Dabei hat der Senat Rückenwind durch die anstehende Entscheidung der EU-Kommission gegen den Brandenburger Verkehrsvertrag mit der Bahn bekommen. Die EU verlangt dort eine Vertragsänderung und die Rückzahlung eines Teils der rechtswidrig gezahlten Beihilfen von der DB Regio an das Land. Damit ist die Richtung klar, die Beihilfeverfahren gegen den Berliner S-Bahnvertrag nehmen wird, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiiert hat. Auch der Berliner S-Bahnvertrag ist beihilferechtswidrig. Er muss geändert werden und die S-Bahn wird Berlin 300 bis 500 Millionen Euro zurückzahlen müssen.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist völlig unerklärlich, dass der Regierende Bürgermeister trotz bröselnder Züge, Sicherheitsmängel und Vertragsverletzungen bis heute kein Machtwort gesprochen hat.

Ein Bürgermeister dem Harmonie mit dem DB-Konzern wichtiger ist als die Belange seiner Stadt ist moralisch und politisch am Ende.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2009/expand/286703/nc/1/dn/1/