7. Dezember 2009

Tiefschlaf beenden, S-Bahn-Verantwortliche unter Druck setzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Entscheidung der EU-Kommission, dass DB Regio Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe an Brandenburg zurückzahlen muss:

Die Verkehrsstaatssekretärin zeigte sich heute im Verkehrsausschuss von der Entscheidung der EU-Kommission überrascht, bei der eine Vertragsänderung und die Rückzahlung eines Teils der unerlaubten Beihilfen von der DB Regio aus dem Brandenburger Verkehrsvertrag gefordert wird. In Fachkreisen ist bekannt, dass diese Entscheidung so fallen würde. Experten beziffern die rückzuzahlende Summe auf 100 bis 300 Millionen Euro. Zahlt die Bahn nicht, muss sich die Bundesregierung vor dem europäischen Gerichtshof verantworten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wegen des ähnlich gelagerten S-Bahnvertrages ebenfalls ein Beihilfeverfahren angestrengt. Die EU ermittelt schon.

Überträgt man die Entscheidung der EU-Kommission auf den Berliner S-Bahnvertrag, kann Berlin mit doppelt so hohen Rückzahlungsforderungen rechnen und mit Vertragsänderungen, die konkrete Abrechnungsmöglichkeiten und Sanktionsmöglichkeiten vorsehen.

Da ist es unverständlich, dass der Senat trotz täglich neuer S-Bahn-Hiobsbotschaften über bröselnde Züge und unzuverlässiger Schieneninfrastruktur nicht besser auf die Brandenburger Grundsatzentscheidung vorbereitet war, obwohl sie seine Verhandlungsposition gegenüber der S-Bahn deutlich stärkt.

Die politische Niederlage hinsichtlich des fehlerhaften und schlechten S-Bahnvertrags darf den Senat nicht daran hindern, seine durch die EU-Entscheidung verbesserte Verhandlungsposition zu nutzen und den miserablen S-Bahnvertrag vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das und eine sofortige Entscheidung für eine Ausschreibung des S-Bahnverkehrs ist die einzige Sprache, die die S-Bahnmanager verstehen.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2009/expand/286542/nc/1/dn/1/