4. Dezember 2009

Senat darf Sicherheitsrisiken nicht länger aussitzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zu den neuerlichen Pannen bei der S-Bahn:

Trotz drei sicherheitsrelevanter Vorfälle innerhalb von zehn Tagen bei der 480er Baureihe hält der Senat am S-Bahn-Vertrag fest und will nicht über eine Ausschreibung entscheiden. Das ist umso unverständlicher, da die Bahnchefs keinen Kurswechsel beabsichtigen. Sie verweigern die notwendigen Strukturänderungen hin zu zusätzlichem Personal, Zug- und Wartungskapazitäten. Deshalb fehlen aufgrund der Mängelbehebung bei der 481er Baureihe jetzt Wartungskapazitäten für die 480er-S-Bahnzüge.

Der Chef des VBB hat den Weg aufgezeigt, der für die Wiederherstellung von Sicherheit und Qualität des S-Bahnverkehrs alternativlos ist: Sofortige Entscheidung für eine Ausschreibung, gegebenenfalls auch mit landeseigener Infrastruktur. Es ist höchste Eisenbahn, die Fahrgäste und das S-Bahn-Personal vor den Risiken eines unberechenbaren Bahnmonopolunternehmens zu schützen, das zugunsten hoher Renditen auf Personal und Sicherheit zu verzichten scheint.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass Menschen aufgrund dieser eklatanten Sicherheitsmängel verletzt werden. Wenn der Senat nicht unverzüglich den Druck auf die S-Bahn erhöht, wird er selbst zum Sicherheitsrisiko für die Fahrgäste. Die Weichenstellung für eine Ausschreibung muss sofort erfolgen.

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