16. November 2009

Unabhängige Sicherheitsprüfungen bei der S-Bahn einführen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt anlässlich von Medienberichten über Sicherheitsmängel bei der S-Bahn:

Die Verantwortung für Sicherheitsmängel liegen allein bei der S-Bahn. Wir fordern
endlich die Benennung und Bestrafung der Personen, die für die Verlängerung der
Wartungsintervalle und für die ungenügenden Wartungsarbeiten und damit für die
Sicherheitsrisiken verantwortlich sind.

Für die Sicherheit der Züge ist nicht das Eisenbahnbundesamt sondern das
Verkehrsunternehmen selbst verantwortlich. Aufgabe des EBA ist es lediglich im
Zulassungsverfahren die Dokumentation zu den entsprechenden Bausätzen auf
Plausibilität zu prüfen. Dies ist ordnungsgemäß erfolgt.

Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, die die technische Sicherheit bei
Verkehrsunternehmen regeln, reichen unter den aktuellen Bedingungen des Wettbewerbs und damit verbundenen Kostendrucks nicht mehr aus. Deshalb  fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regelmäßige unabhängige Sicherheitskontrollen durch eine Schienenfahrzeug-TÜV.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2009/expand/284386/nc/1/dn/1/