29. Dezember 2009

Konzepte gegen S-Bahn-Cahos finden!

Zu dem noch über Jahre andauernden S-Bahn-Chaos in Berlin sagt Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion):

Der Senat trägt eine Teilschuld an dem andauernden S-Bahn-Chaos. Er hat schlicht einen schlechten Vertrag mit der Bahn abgeschlossen. Jetzt muss er die Neuausrichtung vorbereiten. Das geht umso schneller, je eher der alte Vertrag gekündigt wird. Die Berliner S-Bahn braucht mehr Personal, mehr Züge und bessere Wartung. Die Forderung der Senatorin nach einer Entschädigung für die KundInnen unterstützen wir.

14. Dezember 2009

Hoffen auf erfolgreiches EU-Beschwerdeverfahren gegen S-Bahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt nach Einsicht in den ungeschwärzten S-Bahn-Vertrag:

Nach langem Streit ist es gelungen, Einsicht in den ungeschwärzten S-Bahn-Vertrag zu nehmen. Der Preis für die Einsichtnahme ist die Unterschrift, die zur Geheimhaltung verpflichtet. Wir werden jetzt den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst bitten, Rahmenbedingungen für eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu klären.

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9. Dezember 2009

Deutsche Bahn pfeift auf Berliner Senat

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den kontinuierlichen Vertragsverletzungen der Berliner S-Bahn:

Die Deutsche Bahn pfeift auf den Berliner Senat und auf die Fahrgäste. Spätestens jetzt, nachdem sich die Versprechen der S-Bahnmanager als falsch erwiesen haben, muss das auch der Regierende Bürgermeister erkannt haben.

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7. Dezember 2009

Tiefschlaf beenden, S-Bahn-Verantwortliche unter Druck setzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Entscheidung der EU-Kommission, dass DB Regio Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe an Brandenburg zurückzahlen muss:

Die Verkehrsstaatssekretärin zeigte sich heute im Verkehrsausschuss von der Entscheidung der EU-Kommission überrascht, bei der eine Vertragsänderung und die Rückzahlung eines Teils der unerlaubten Beihilfen von der DB Regio aus dem Brandenburger Verkehrsvertrag gefordert wird. In Fachkreisen ist bekannt, dass diese Entscheidung so fallen würde. Experten beziffern die rückzuzahlende Summe auf 100 bis 300 Millionen Euro. Zahlt die Bahn nicht, muss sich die Bundesregierung vor dem europäischen Gerichtshof verantworten.

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4. Dezember 2009

Senat darf Sicherheitsrisiken nicht länger aussitzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zu den neuerlichen Pannen bei der S-Bahn:

Trotz drei sicherheitsrelevanter Vorfälle innerhalb von zehn Tagen bei der 480er Baureihe hält der Senat am S-Bahn-Vertrag fest und will nicht über eine Ausschreibung entscheiden. Das ist umso unverständlicher, da die Bahnchefs keinen Kurswechsel beabsichtigen. Sie verweigern die notwendigen Strukturänderungen hin zu zusätzlichem Personal, Zug- und Wartungskapazitäten. Deshalb fehlen aufgrund der Mängelbehebung bei der 481er Baureihe jetzt Wartungskapazitäten für die 480er-S-Bahnzüge.

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25. November 2009

Weiterbau der A 100 - Zahllose Fehler, Widersprüche und falsche Versprechen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Der 16. Bauabschnitt der Autobahn A 100 ist rechtlich angreifbar und kann nicht entsprechend der vorliegenden Planungsunterlagen gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Hämmerling, nach Auswertung eines Gutachtens zur A-100-Planfeststellung. "Das Vorhaben ist aus allen erdenklichen Gründen kontraproduktiv und darf deshalb politisch nicht weiter verfolgt werden", sagte sie am Mittwoch. Die Argumente:

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23. November 2009

Homburg feuern und Bahnmanager unter Druck setzen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur erneuten Panne bei der S-Bahn:

Im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechen von Bahnchef Grube und
S-Bahn-Aufsichtsrat Homburg bestehen die Sicherheitsmängel an S-Bahn und Bahnnetz noch immer. Dass sie sich weigern, die Grundsatzentscheidung zu mehr Personal, mehr Wartungskapazitäten und mehr Zügen zu treffen, ist ein Sicherheitsrisiko für die Berliner Fahrgäste.

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16. November 2009

Unabhängige Sicherheitsprüfungen bei der S-Bahn einführen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt anlässlich von Medienberichten über Sicherheitsmängel bei der S-Bahn:

Die Verantwortung für Sicherheitsmängel liegen allein bei der S-Bahn. Wir fordern
endlich die Benennung und Bestrafung der Personen, die für die Verlängerung der
Wartungsintervalle und für die ungenügenden Wartungsarbeiten und damit für die
Sicherheitsrisiken verantwortlich sind.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/ehemalige-abgeordnete/claudia-haemmerling/archiv/2009/