Pressemitteilung 

11. Dezember 2014

Herzlichen Glückwunsch, Michael Müller

Berlin braucht einen echten Neustart

Zur Wahl Michael Müllers erklären die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Wir gratulieren Michael Müller zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit für Berlin. Ihm bleiben nur noch knapp zwei Jahre, um die drängenden Probleme in der Stadt anzugehen und die Chancen zu nutzen. Das wachsende Berlin mit all seinen Potenzialen und Herausforderungen braucht politische Gestaltung und Dialogbereitschaft, damit alle in unserer Stadt an dieser Entwicklung teilhaben können. Berlin braucht endlich wieder eine handlungsfähige Regierung und keine zerstrittene Koalition. Berlin braucht einen Regierenden Bürgermeister, der die Stadt nicht nur verwaltet, sondern der den Mut zu Visionen mit einer politischen Strategie und konkreten Lösungen verbindet. GF-TP   Mehr »

1. Dezember 2014

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG / MONIKA HERRMANN / FLÜCHTLINGSPOLITIK

Grüne verurteilen Anschlag  

Zum Anschlag auf das Wohnhaus von Monika Herrmann erklären die grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sowie der Geschäftsführende Ausschuss vom grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg:

"Wir verurteilen den feigen Angriff auf das private Wohnhaus der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin. Hier wird zum wiederholten Mal versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich für den Bezirk und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei ist längst die Grenze dessen überschritten, was in politischen Auseinandersetzungen in einer Demokratie hingenommen werden kann. Wir müssen in Berlin deshalb gemeinsam deutlich machen, dass Gewalt und Drohungen kein Mittel der Politik sind, gerade in der Flüchtlingspolitik! GF-TP   Mehr »

11. Oktober 2014

BÜRGERBETEILIGUNG / OLYMPIA

Grüne: So soll Berlin zum Vorreiter bei Bürgerbeteiligung werden

Die Berliner Grünen haben heute auf ihrem Landesparteitag eine Reihe konkreter Vorschläge für eine Ausweitung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung beschlossen. „Wir wollen, dass die Hauptstadt zum bundeweiten Vorreiter bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld habe deutlich gemacht: Die wachsende Stadt kann nicht gegen sondern nur mit der Bevölkerung gestaltet werden. „Bürgerbeteiligung darf nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss in Berlin zur guten Regel werden.“ GF-TP   Mehr »

19. September 2014

FRIEDENSGEBET/ MUSLIMISCHE VERBÄNDE

Muslimisches Friedensgebet ist wichtiges Zeichen

Zum Friedensgebet der muslimischen Verbände heute in der Kreuzberger Mevlana-Moschee erklärt die Landesvorsitzende Bettina Jarasch:

„Wir teilen die Sorgen der muslimischen Verbände sowohl wegen der Gräueltaten der islamistischen Terrorgruppe IS im Irak als auch wegen der zunehmenden Zahl an Übergriffen auf Moscheen und Beschimpfungen von Muslimen in Deutschland. Mit ihrer bundesweiten Aktion setzen sie ein wichtiges Zeichen: Der islamische Glauben taugt nicht zur Rechtfertigung von Terror und Menschenrechtsverletzungen. Die Untaten der IS rechtfertigen aber keine Übergriffe auf Muslime in Deutschland oder auf ihre Gotteshäuser. Die Menschen islamischen Glaubens in Berlin können sich darauf verlassen, dass Bündnis 90/Die Grünen gegen jede Form von Diskriminierung, Fanatismus und rassistischer Hetze kämpfen - gegen Islamfeindlichkeit ebenso wie gegen Antisemitismus oder Homophobie." GF-TP   Mehr »

26. August 2014

Wowereit-Rücktritt

Grüne fordern Neuwahlen

Zur Ankündigung Klaus Wowereits, zum 11.12.2014 das Amt des Regierenden Bürgermeisters niederzulegen, erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek und die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Klaus Wowereit. Lange Zeit war er als Regierender Bürgermeister das Gesicht Berlins und hat die Entwicklung der Stadt wesentlich mit geprägt. Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe. Was bleibt, ist eine Reihe unvollendeter Großprojekte, vorneweg das BER-Desaster, dessen Lösung nun anderen überlassen bleibt. GF-TP   Mehr »

20. August 2014

PERSONALIEN / ENERGIEPOLITIK

Prominenter Neueintritt bei den Grünen

Wenige Tag vor der geplanten Menschenkette in der Lausitz, bei der am Samstag Tausende gegen neue Tagebaue und für einen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren wollen, haben die Grünen einen prominenten Neueintritt zu verzeichnen: Dr. Stefan Taschner, u.a. Sprecher des Berliner Energietisches, hat seine Mitgliedschaft im Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen erklärt.

„Mit Stefan Taschner stößt einer der profiliertesten Kämpfer für die Berliner Energiewende zu uns Grünen. Für den Klimaschutz und mehr Lebensqualität in der Stadt ist viel zu tun: Wir freuen uns, dabei einen erfahrenen Umwelt-Aktivisten und Energie-Experten an unserer Seite zu haben“, sagen die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. GF-TP   Mehr »

24. Juli 2014

ANTISEMITISMUS / GAZA-KONFLIKT / AL-QUDS-TAG

Juden-Hass in unserer Stadt nicht dulden!

Angesichts antisemitischer Parolen auf Demonstrationen zum Gaza-Konflikt und im Vorfeld des morgigen Al-Quds-Tags erklärt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch:

„Die erneute gewaltsame Eskalation des Nahostkonflikts ist eine humanitäre Katastrophe und muss so rasch wie möglich beendet werden. Wir unterstützen alle, die sich ernsthaft für Verhandlungen und eine friedliche Lösung einsetzen. Wer aber Demonstrationen gegen den Gaza-Konflikt für antisemitische Stimmungsmache missbraucht, missbraucht das Leid der Menschen in Nahost für seine eigenen ideologischen Zwecke. Menschenhass bringt keinen Frieden, nirgendwo auf der Welt. GF-TP   Mehr »

26. Mai 2014

THF / VOLKSENTSCHEID / STADTENTWICKLUNG

Berlin will einen Neuanfang

Zum erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sagen die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Antje Kapek:

„Herzlichen Glückwunsch an „100% Tempelhof“! Der rot-schwarze Masterplan wird nicht in Beton gegossen, die Stadt hat dem Senatsplan eine klare Absage erteilt. Die Menschen in Berlin trauen dieser Koalition eine Entwicklung des Feldes offenbar nicht zu. Das Ergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Senat. In der Berliner Stadtentwicklungspolitik kann es kein „Weiter so“ geben - SPD und CDU müssen diese Botschaft der Bevölkerung endlich verstehen. Stadtplanung geht nur mit den Berlinerinnen und Berlinern. Die Stadt braucht keine überteuerten Großprojekte, sondern eine wirklich soziale Wohnungspolitik. Berlin will einen Neuanfang in der Stadtentwicklungspolitik. GF-TP   Mehr »

23. Mai 2014

Mehr Atomsicherheit in Europa: grenznahe Risiko-AKWs abschalten

Bettina Jarasch (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) erklärt anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Risiken europäischer Atomkraftwerke:

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich konsequent für die schnellstmögliche Abschaltung grenznaher Risikomeiler einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die tschechischen AKWs Temelín 1 und 2, die von Berlin nicht einmal 400 Kilometer entfernt sind. Ein Unfall der Risiko-AKWs hat mit hoher Wahrscheinlichkeit massive Auswirkungen auf Deutschland. GF-TP   Mehr »

7. Mai 2014

ENERGIEWENDE / GROSSDEMO

Grüne: Klimakiller-Klingenberg bis  2016 umrüsten

Die Berliner Grünen fordern den Ausstieg Berlins aus der besonders  klimaschädlichen Braunkohle bis 2016. Das hat der Vorstand des Landesverbands beschlossen. „Berlin muss endlich ernsthafte Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen“, forderten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener heute bei einer Bild-Aktion vor Berlins größtem Klima-Killer, dem Kraftwerk Klingenberg. Im Vorfeld der bundesweiten Klima-Demo am Samstag in der Hauptstadt riefen sie den Senat auf, endlich entsprechende Gespräche mit Vattenfall aufzunehmen. GF-TP   Mehr »

11. April 2014

Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Grüne Bundestagsabgeordnete wenden sich an Bundesregierung

Arbeitsverbot begrenzen, Vorrangprinzip abschaffen!

Die Berliner Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesinnenminister de Maizière gewandt mit der Aufforderung, jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz zu ziehen.

Sie bitten die Minister, nicht nur wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Arbeitsverbot für Asylsuchende auf drei Monate zu verkürzen, sondern auch das sogenannte Vorrangprinzip abzuschaffen. Diese Regelung verhindert de facto bis zu vier Jahre lang jede Beschäftigung von Asylsuchenden, solange nicht nachgewiesen ist, dass weder deutsche noch europäische Arbeitskräfte für den Job zur Verfügung stehen. „Das zuständige Bezirksamt, viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Kirchen und der Berliner Senat haben ihre Verantwortung für diese Menschen konkret wahrgenommen, stoßen aber bei aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten“, heißt es in dem Brief, den Renate Künast, Özcan Mutlu, Lisa Paus und Hans-Christian Ströbele unterzeichnet haben.

Europas Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik könnten nicht am Oranienplatz gelöst werden. Die freiwillige Auflösung des Flüchtlingscamps mache aber endlich den Weg frei für eine überfällige Debatte, erklärt dazu die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch: „Die EU muss solidarische und menschenrechtskonforme Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer entwickeln, und Deutschland muss seine Asylpolitik modernisieren.“ GF-TP

29. März 2014

STADTENTWICKLUNG / TEMPELHOFER FELD

Das Tempelhofer Feld braucht einen Neustart

Die Berliner Grünen werben beim Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes am 25. Mai für ein Nein zum rot-schwarzen „Masterplan“ und zum Gesetzentwurf der Koalition. Das gehe in dieser Situation nur mit einem Ja zum Gesetzentwurf der Bürgerinitiative, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands, der heute auf dem Parteitag der Grünen beschlossen wurde.

„Wir wollen die Chance für eine ökologische, soziale und demokratische Entwicklung des Feldes offenhalten“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Setze sich die Große Koalition mit ihren überdimensionierten Bauplänen durch, sei diese Chance ein für alle Mal vertan.   Mehr »

29. März 2014

HALBZEITBILANZ DES SENATS / PARTEITAG

Berlin ist besser als seine Regierung

Die Grünen stellen dem Berliner Senat zur Hälfte der Legislatur ein miserables Zeugnis aus. „Beim BER, der Wohnungspolitik oder bei der Energiewende geht so gut wie gar nichts voran. Das Einzige, was dieser rot-schwarze Senat verlässlich abliefert, ist eine endlose Reihe von Skandalen“, sagten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener heute auf dem Parteitag in Berlin. GF-TP   Mehr »

Interview der Online Redaktion Pankow (ORP) mit Bettina Jarasch vor der Landesvorstandswahl 2013

ORP: Am 16. März 2013 stehen  wieder Vorstandswahlen an und du blickst heute auf zwei Jahre als Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin zurück.  Welches Ereignis auf dieser Wegstrecke hat dich besonders beeindruckt?

Bettina Jarasch: Beeindruckt haben mich die Demos nach Fukushima, die Demo "Wir haben es satt" gegen die Massentierhaltung vor einigen Wochen oder auch die Fahrradsternfahrt am Tag der Umwelt: diese Großereignisse zeigen, wie sehr unsere Themen mittlerweile in der Gesellschaft angekommen sind und von breiten Bündnissen getragen werden. Das müssen wir noch stärker als bislang nutzen, denn uns Bündnisgrünen kommt die Verantwortung dafür zu, dass aus diesen gesellschaftlichen Mehrheiten auch eine andere Politik wird und sich konkret im Alltag der Menschen was ändert.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/bettina-jarasch/archiv/2014/