Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahl

Weitere Infos zu Andreas Otto als Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2016 im Wahlkreis 6 Prenzlauer Berg Nordwest

 Pressemitteilung 

17. September 2016

Nicht-Informationspolitik von Senator Geisel

Nordkorea lässt grüßen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Laut Presseberichten hat der Senat versucht, kritische Berichterstattung zu den Mieterratswahlen vor der morgigen Wahl zu verhindern. Senator Geisel hat offenbar erkannt, dass der Ausschluss von BewerberInnen bei GESOBAU&Co. Unrecht ist und möchte vor der Abgeordnetenhauswahl jede Berichterstattung verhindern. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

14. September 2016

Wem gehört der Gleimtunnel?

Senat, Bahn und Investor haben dazu unterschiedliche Auffassungen

Prenzlauer Berg. Wer ist für den Gleimtunnel zuständig? Diese Frage ist bis heute nicht geklärt. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Der Gleimtunnel kam Ende Juli in die Schlagzeilen, weil er bei einem Unwetter überflutet wurde. Er wurde sofort gesperrt. Für Fußgänger ist er inzwischen wieder geöffnet. (...)

Für Andreas Otto ist dieses Gerangel um die Zuständigkeit völlig unverständlich. „Dieses Sandkastenspiel läuft seit 25 Jahren“, sagt er. „Der Senat hat es nicht geschafft, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen – weder durch eine einvernehmliche Übernahme noch durch eine Instandsetzungsauflage an die Bahn. Es entsteht der Verdacht, dass der Senat den Tunnel am liebsten einstürzen lassen will, um eine Sorge weniger zu haben.“ Weder bei den Grundstücksgeschäften mit CA Immo noch im Zuge der anschließenden Grundstücksneuordnung habe es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschafft, die Verkehrssicherung für den Gleimtunnel zu klären. Andreas Otto fordert: „Das denkmalgeschützte Bauwerk muss dringend gesichert werden.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

24. August 2016

Mieterräte

Senator soll zum Ausschluss der Bewerber befragt werden

Der Ausschluss von mehr als 100 Bewerbern zu den Mieterratswahlen der landeseigenen Wohnungsunternehmen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), sagte am Mittwoch, das Thema stehe bei der nächsten Sitzung des Gremiums auf der Tagesordnung. „Da muss Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklären, wie es dazu gekommen ist“, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

18. August 2016

Samstag, 20. August: Einladung zum Fest Schönholz und der Auftakt-Veranstaltung von "Zwei für die Ohren"

Grüne für gerechten Lärmausgleich durch den Schutz der Gesundheit

Fakt ist: Solange Flugzeuge nach Tegel fliegen, kann sich niemand auf den Schulhöfen oder in Parks vom Alltagsstress erholen. Im Bürgerpark übersteigt der Lärmpegel eines Flugzeugs leicht den eines Presslufthammers – was den Gesetzgeber dazu gebracht hat, Bauarbeiter zum Tragen von Ohrenschützern zu verpflichten. Zu recht! Denn Gesundheitsschutz ist die Aufgabe des Staates. Und was passiert in der Einflugschneise des Flughafens Tegel?

Cordelia Koch (Kreisvorsitzende und auf Listenplatz 1 der Bezirkswahlliste) und Andreas Otto (Mitglied im Abgeordnetenhaus und Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss) sind „Zwei für die Ohren“, zwei für Lärmschutz und für die Gesundheit der Menschen in der Einflugschneise Tegels.

TERMIN
Sa, 20.08.16 15:00 bis 18:00 Uhr - "Fest Schönholz: Wir machen mobil gegen Fluglärm!" entlang der Straße http (gegenüber Kinderbauernhof Pinke-Panke)

GF-TP   Mehr »

 Kommentar 

12. August 2016

Leipziger Platz

Senatorenbaurecht untergräbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

8. August 2016

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / mietenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklären angesichts fehlender Rechtsgrundlagen für die Überprüfung von BewerberInnen für die Mieterräte:

Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist, müssen sie wiederholt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung und wird das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen/Wohnen/Verkehr, die vor den Abgeordnetenhauswahlen stattfindet, anmelden. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

2. Juni 2016

Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung  

Gastbeitrag von Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Mitlied im Untersuchungsausschuss BER der bündnisgrünen Fraktion im  Berliner Abgeordnetenhaus)

Am letzten Donnerstag in der Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses musste der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), auf Nachfrage von Andreas Otto, MdA, die Katze endlich aus dem Sack lassen: Der Eröffnungstermin für den Flughafen BER, der bisher für 2017 geplant war, muss wahrscheinlich wieder verschoben werden. Das wäre dann die fünfte Verschiebung seit der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme 2012. Nächstes Ziel: 2018.

Für alle Pankowerinnen und Pankower, die in der Einflugschneise des Flughafens Tegel leben, bedeutet dies weitere Belastungen durch Fluglärm.  

Grüner Abschlussbericht zum BER-Untersuchungsausschuss   Mehr »

 Medien-Echo 

2. Juni 2016

Abgeordneter über Pannenflughafen BER

„Wir waren oft geschockt“

Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. GF-TP

Zum kompletten Interview in der taz

 Medien-Echo 

25. Mai 2016

BER

Diese Lehren ziehen die Grünen aus dem Untersuchungsausschuss

Mitte Juni wird der BER-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Welche Lehren die Grünen aus den dreieinhalbjährigen Ermittlungen ziehen, teilten sie jedoch bereits am Mittwoch mit. Im Abgeordnetenhaus stellten die Parlamentarier Harald Moritz und Andreas Otto zusammen mit Fraktionschefin Ramona Pop ihren Bericht zu dem Bauskandal vor. Die wichtigste Einsicht formulierte Otto: „Ein Großprojekt wie den Flughafen muss man fertig bauen wie geplant. Wenn man etwas ändern will, dann hinterher.“

Die Hunderten Änderungswünsche waren es laut Otto – diese Einsicht teilen auch die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss –, die das Projekt scheitern ließen. So wurde der komplette Ladenbereich schon wieder umgeplant, kaum dass der Bauantrag eingereicht worden war. Um den A 380 abfertigen zu können – das größte Passagierflugzeug der Welt, das Berlin wohl nie anfliegen wird – wurde das gesamte Terminal neu geplant. Zur chaotischen Planung kam schlechte Koordination. Mehr als siebzig Zeugen habe der Ausschuss angehört. „Wir haben niemanden gefunden, der uns sagen konnte, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt den Überblick über das gesamte Projekt hatte.“

Nun wären die Grünen eine schlechte Oppositionspartei, wenn sie nicht auch Verantwortliche benennen würden. Das taten sie auch, zumindest ein bisschen. Der Aufsichtsrat sei nie in der Lage gewesen, die Geschäftsführung zu kontrollieren, weil es ihm an Fachwissen fehlte. Die Gesellschafterversammlung wiederum sei ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, den Aufsichtsrat angemessen zu besetzen und im notwendigen Rahmen Entscheidungen der Geschäftsführung zu koordinieren.

Diese Kritik richtet sich vor allem an den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der viele Jahre lang auch den BER-Aufsichtsrat leitete. Die Grünen befürchten, dass sein Versagen und das der anderen politischen Verantwortlichen im Abschlussbericht zu kurz kommt. „Die Koalition ist bemüht, das Scheitern des BER als Fehler der Geschäftsführung darzustellen“, sagte Andreas Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

19. Mai 2016

Flughafen BER findet keine Baufirma für Regierungsterminal

Drei interessierte Baufirmen haben dem BER einen Korb gegeben, sagt Flughafen-Chef Mühlenfeld in einem Interview. (...) "Wir versuchen jetzt zusammen mit den Firmen herauszufinden, woran das gelegen hat." Das werde die Flughafengesellschaft den Sommer über beschäftigen, sagte Mühlenfeld. (...)

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost, dass es mit dem schlechten Ruf der Flughafengesellschaft zu tun haben könnte, dass sich bisher kein Unternehmen für den Bau des provisorischen Regierungsterminals gefunden habe. "Es kann aber auch an einer mangelhaften Ausschreibung liegen." In der Vergangenheit sei es öfter vorgekommen, dass Ausschreibungen der Flughafengesellschaft nicht genau genug waren und deshalb nicht klar war, was von den Unternehmen erwartet wird. "Die Flughafengesellschaft muss ihre Arbeit verbessern", forderte Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo 

19. Mai 2016

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze

Ob am Mauerpark oder in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen, die »Groth Gruppe« investiert gerne in umstrittene Projekte. Politische Landschaftspflege mit Spenden könnte da nicht schaden. (...) »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt die ganze baupolitische Strategie des Senats infrage.« GF-TP

Zum kompletten Artikel im Neuen Deutschland

 Medien-Echo 

13. Mai 2016

Auf leisen Reifen

Grüne Politiker besuchten zum „Tag gegen Lärm“ Pankows lauteste Orte

So ruhig und idyllisch wie Pankow an manchen Stellen auch ist, es gibt auch richtig lärmintensive Bereiche. Auf die machten Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Leise-Rallye aufmerksam.

Anlässlich des diesjährigen „Tages gegen Lärm“ fuhren sie zu Pankows lautesten Orten, und zwar mit ganz leisen Elektroautos. Die vier Fahrzeuge von Flinkster stellte ihnen das Unternehmen DB Rent zur Verfügung. „Die Elektroautos wurden von den Pankowern sehr gut wahrgenommen. Das freut mich sehr“, sagt Cordelia Koch. Sie ist Kreisvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen. „Auf so einfache Art kann man verdeutlichen: Es ist möglich, ohne Kohlenstoffdioxid-Ausstoß und ohne Lärm individuell mobil zu sein. Und Spaß macht es auch noch! Gerade beim Anfahren ist ein Elektroauto schneller als mancher Sportwagen.“

Am S-Bahnhof Pankow, am Pankower Anger, am S-Bahnhof Vinetastraße und an der Ecke Schönhauser und Eberswalder Straße machten grüne Politiker wie die Abgeordneten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar sowie die BVV-Fraktionsvorsitzende Daniela Billig Werbung für eine Minderung des Verkehrslärms. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

9. Mai 2016

Modulare Flüchtlingsunterkünfte

"Mit Bausünden kann Integration nicht gelingen"

Die Architektenkammer kritisiert die Ausschreibungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Planungs- und Bauleistungen werden darin nicht getrennt. Das weicht von der Praxis ab. (...) Kritik hatte es auch daran gegeben, dass der Senat bei der ersten, eigenen Ausschreibung im Oktober 2015 nur Beton als Baustoff für die modularen Flüchtlingsunterkünfte zuließ. (...)

Ob die städtebauliche Einbindung der modularen Flüchtlingsunterkünfte gelingt, daran hat auch Andreas Otto seine Zweifel. Der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus wünscht sich ebenfalls mehr Holzbauprojekte. „Es gibt ganz viele Anbieter von Gebäuden mit hohem energetischen Standard und hohem Holzanteil. Das scheint den Senat aber nicht zu interessieren und ist deshalb von gestern.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo 

2. Mai 2016

Flughafen BER

Noch keine Lösung beim Brandschutz für Bahnhof

Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. (...)

Die neuen Probleme werden auch Thema im Flughafen-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Grünen-Fraktion hat am vergangenen Freitag Einsicht in den Schriftwechsel zwischen dem Flughafen, der Bahn und dem Bauordnungsamt zum Abgleich der Brandschutzkonzepte zwischen dem unterirdischen Bahnhof und dem Hauptterminal beantragt.

"Wir wollen herausfinden, ob die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit durch Fehler in Bau und Planung die Entrauchungsprobleme am Übergang zum Bahnhof selbst verursacht und dadurch die Abnahme und Inbetriebnahme des Flughafens gefährdet hat", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Montag. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Wahlkreisbüro

Raumerstraße 24
10437 Berlin
    
Kontakt:
Telefon: +49 (0)30 2325-2445
Fax: +49 (0)30 2325-2409
E-Mail: andreas.otto(at)gruene-fraktion-berlin.de

 Pressemitteilung 

28. April 2016

Mehr Barrierefreiheit im Neubau

Denken Sie an die Zukunft, Herr Geisel!

Jasenka Villbrandt und Andreas Otto (sozialpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Studie zu barrierefreiem Bauen:

Obwohl eine vom Senat in Auftrag gegebenen Studie belegen soll, dass barrierefreies Bauen nicht unbedingt mehr Kosten verursacht, behauptet Senator Geisel in öffentlichen Interviews das Gegenteil. Mehr noch: Er erklärt die aus Steuergeldern finanzierte Studie für nicht veröffentlichungsreif und hält sie unter Verschluss. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

26. April 2016

Tag des Lärms am 27. April

Leise Rallye zu den Pankower Lärm-Hotspots

Anlässlich des weltweiten Tag des Lärms machen Bündnis 90/Die Grünen Pankow auf die gesundheitsschädlichen Folgen von Lärm aufmerksam.

Die Berliner Lärmkarte zeigt klar die Einflugschneise von und nach Tegel, den Straßenverlauf und die Zugstrecken. Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern Lärmschutz und Lastenausgleich, passgenau zur Lärmbelastung durch die jeweilige Verkehrsart.

Elektroautos und das stationsgebundene Carsharing vermindern den Co2-Ausstoss – und sie tragen erheblich zur Lärmminderung auf der Straße bei.

Mit Elektroautos fahren Pankower Grüne leise zu den Lärm-Hotspots im Bezirk Pankow. An den Orten größten Lärms der Wahlbezirke 3, 6, 7 und 8 diskutieren die KandidatInnen Cordelia Koch, Andreas Otto, Daniela Billig und Stefan Gelbhaar grünen Lärmschutz für Berlin.

Jens-Holger Kirchner, derzeit Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und stellvertretender Bezirksbürgermeister, hat die Carsharing-Stellplätze im Bezirk Pankow eingeführt, die wir auch für den Norden Pankows befürworten.

Wir danken DB Rent, die uns für diese Aktion fünf Elektroautos von Flinkster zur Verfügung gestellt haben. GF-TP

Datum: 27. April 2016 ab 11:30 Uhr
Ort: an den Lärm-Hotspots des Bezirks Pankow, Startpunkt: S-Bahnhof Pankow

 Medien-Echo 

24. April 2016

Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert

Eine detaillierte Bauplanung vor Beginn der Großprojekte BER und Staatsoper hätte das Chaos verhindert, sagen die Grünen und ihr prominenter Kronzeuge.

Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die Lehren der Grünen-Abgeordneten bringen aus zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Berliner Bau-Groß-Debakeln BER und Staatsoper.

Bauverweigerer sind Andreas Otto vom BER-Ausschuss und Oliver Schruoffenegger vom Staatsoper-Gremium deshalb keineswegs. Sie schlagen vielmehr vor, die Abläufe von der Geburtsstunde eines Großprojektes bis zu dessen Realisierung umzukehren und orientieren sich dabei an anglo-sächsischen Vorbildern. Als Kronzeuge hatten sie dazu den deutschstämmigen Klaus Grewe eingeladen, der in einem britischen Büro etwa für die Planung der Olympischen Spiele in London mitverantwortlich war. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo 

22. April 2016

BER und Staatsoper

Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen

Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen Scheitern?

Die Grüne-Abgeordneten Andreas Otto und Oliver Schruoffenegger haben am Freitag ihre Schlusssätze aus der Aufklärungsarbeit in den Ausschüssen vorgelegt – und angeregt, dass sich das Parlament nach der Wahl damit befasst, wie es in Zukunft besser klappen kann. (...)

Unterstützung erhielten die Abgeordneten von dem Projektplaner Klaus Grewe. Er hat unter anderem am Olympia-Gelände in London mitgearbeitet – das pünktlich und zu den geplanten Kosten fertig wurde – und gehört einer Expertenkommission der Bundesregierung an, die Vorschläge zur Organisation von Großprojekten erarbeitet. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

22. April 2016

Hauptstadtflughafen

Neuer Ärger am BER: Start 2017 nicht sicher

Die Lösung der gigantischen Fehlplanungen am BER dauert länger als gedacht. Michael Müller gibt sich trotzdem optimistisch. (...)

Grüne wollen Abschlussbericht nicht mitzeichnen

Während der Aufsichtsrat der Flughafen-Betreibergesellschaft erneut keinen verbindlichen Zeitplan bis zur BER-Eröffnung nannte, hat sich nun immerhin der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einen festen Abschlusstermin gesetzt. Am 3. Juni, exakt vier Jahre nach der abgesagten Eröffnung am 3. Juni 2012, will er seinen Bericht vorlegen. Seit Oktober 2012 versucht der Ausschuss zu klären, wer Schuld hat an dem Desaster – und wer zumindest politisch eine Mitschuld trägt.

Klar ist bereits, dass wohl keiner der im Aufsichtsrat vertretenen Regierungsvertreter für eine eventuelle Verletzung der Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden kann. Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates war von 2006 bis 2013 Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Klar ist ebenfalls, dass der Abschlussbericht nicht von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mitgetragen wird.

"Wir werden vom Minderheitenvotum Gebrauch machen, weil wir, anders als die Koalitionsmehrheit, ein anderes Fazit ziehen", so Andreas Otto, Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss. Der Bericht sei zwar noch im Entwurfsstadium, aber es sei absehbar, dass die Grünen, anders als die Koalition, eine große Mitverantwortung für das Desaster im Senat sehen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressemitteilung 

19. April 2016

Mutlu und Blank einigen sich

Schutz von Gewerbetreibender erreicht

Zur Unterzeichnung eines fünfjährigen Mietvertrages durch die Inhaberin des Kosmetiksalons und den bündnisgrünen Politiker und Inhaber des Ladenlokals erklären Cordelia Koch und Felix Groba (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Pankow):

Wir freuen uns, dass Frau Blank und Herr Mutlu sich am Freitag abend geeinigt haben, den Gewerbemietvertrag fortzuführen. Seit vielen Jahren betreibt Frau Blank ihren Ausbildungsbetrieb in der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg. Mit dieser Einigung erhält ihr Betrieb erstmals vertraglich abgesichert eine längerfristige Perspektive.

Insbesondere danken wir Andreas Otto, der sich bei den Verhandlungen erfolgreich für den Erhalt des Kosmetiksalons eingesetzt hat. Die Stargarder Straße gehört zum Wahlkreis von Andreas Otto, den dieser seit 2006 im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt. Bündnis 90/Die Grünen Pankow stehen für den Schutz von kleinen Gewerbetreibenden und Ausbildungsbetrieben im Handwerk, die für die Vitalität unseres Bezirks besonders wichtig sind. GF-TP

 Medien-Echo 

15. April 2016

Wachsende Stadt

Hier wird geklotzt

In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. Berlin klotzt am Stadtrand: In Pankow, Tegel und Spandau sollen in den nächsten Jahren ganze Viertel neu entstehen. (...)

Als Bauherren kommen sowohl landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als auch private Investoren infrage. Beide will der Senat bei der Infrastruktur in die Pflicht nehmen: Sie sollen für Kitas, Grundschulen, Grünflächen und Straßen aufkommen, sagte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. (...) Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, im Prinzip richtig. „Das wird sich aber auf die Mieten auswirken.“ Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könne es zudem dazu führen, dass sie einen Zuschuss benötigten. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 Medien-Echo 

13. April 2016

Grünen-Politiker Özcan Mutlu will offenbar Kosmetiksalon-Kündigung zurücknehmen

Zum ersten Mal saßen sich am Mittwochabend der Eigentümer und seine Mieterin gegenüber. Der Immobilienbesitzer, der  Bundestagsabgeordnete der Grünen Özcan Mutlu, hat die Mieterin  des Kosmetiksalons Gyöngyi Blank an der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg besucht, um seine Kündigung rückgängig zu machen. (...)

Für massiven Ärger bei seinen Parteifreunden und anderen Bewohnern hatte vergangene Woche die Nachricht gesorgt, dass Mutlu erst  die Miete für das Ladengeschäft verdoppelte und dann den Mietvertrag gekündigt hatte. (...) Nun scheint eine gütliche Einigung in Sicht.  Demnach soll Mutlu die Miete  für seine etwa 100 Quadratmeter große Gewerbeimmobilie auf etwa  1500 Euro erhöhen. Das war bisher unstrittig. (...) Neu ist, dass  die Kosmetikerin nun wohl auch den  langfristigen  Mietvertrag bekommen könnte, um den sie gebeten hatte. (...)

Damit bei dem Gespräch kein neuer Streit ausbrechen sollte, begleitete der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto aus Prenzlauer Berg Mutlu bei seinem Besuch. Otto hatte den Frauen im Kosmetiksalon Unterstützung angeboten. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

13. April 2016

Senator Geisel:

ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer

Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro bewerkstelligt werden. (...)

"Unseriöse Vorbereitung"

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kann angesichts dieser Entwicklung nur den Kopf schütteln. „Die Debatte zeigt, wie unseriös die Sanierung des ICC im Senat vorbereitet wird. In Dutzenden Gutachten wurden seit 2005 Varianten und Kosten untersucht.“ Er fordert: kein Baubeginn, bevor die Planung nicht auf dem Tisch liegt.

In diesem Punkt ist er sich mit dem Stadtentwicklungssenator einig: Auch Geisel warnt davor, einfach draufloszubauen, und will das Thema erneut im Senat thematisieren. Andreas Otto glaubt nicht an einen schnellen Erfolg: „Wenn der aktuelle Senat nicht in der Lage ist, die Kosten verlässlich zu veranschlagen, muss es wohl der nächste machen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

13. April 2016

Nach Beurlaubung

BER bestätigt Trennung von Sprecher Daniel Abbou

Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. "Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und Daniel Abbou, ehemals Leiter Unternehmenskommunikation der FBB, haben sich in gegenseitigem Einvernehmen getrennt. Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind unterschiedliche Vorstellungen in der Pressearbeit" - mit diesen beiden Sätzen bestätigte der Flughafen Berlin-Brandenburg am Mittwoch die Trennung von Sprecher Daniel Abbou. (...)

Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden". Abbou habe "sehr deutliche Worte zum BER gefunden - das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen". GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo 

12. April 2016

Reaktionen auf Freistellung von Daniel Abbou

"In die Bedeutungsfalle getappt"

Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. (...)

Bündnis90/Die Grünen bedauerten die Freistellung. "Daniel Abbou hat sehr deutliche Worte zum BER gefunden. Das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen", kommentierte der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto. Er nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden".

Sein Brandenburger Parteikollege, Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, wurde noch deutlicher: "Am BER hält die Zeit des Einmauerns weiter an. Pressesprecher Abbou, der wohl dachte, die Zeit der Angstkultur in der FBB sei mit Mehdorns Abgang zu Ende und dieses Spiel nicht mitspielen wollte, soll dafür nun büßen." Für Vogel hat Abbou lediglich Offenkundiges ausgesprochen, nämlich dass am BER Milliarden an Steuermittel verschwendet worden seien. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb online

 Medien-Echo 

9. April 2016

Jeder zehnte Kiez besonders gefährdet

Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etwa konstant. Bei der Kinderarmut kommt es zwar zu einem leichten Rückgang, dennoch ist etwa jedes dritte Kind in Berlin davon betroffen – ein im Bundesvergleich sehr hoher Wert. Das sind Erkenntnisse der jüngsten Sozialstudie, die der Berliner Senat jetzt veröffentlichte. Und: Arme werden aus der City gedrängt. Der Verdrängungsprozess als Folge der Gentrifizierung setzt sich fort.

Aktivere Politik

Der Pankower Abgeordnete und baupolitische Sprecher seiner Fraktion, Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), folgert: „Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Bestände sollen den Unterschied machen. Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen. In den Gebieten mit schwieriger Sozialstruktur muss das Wohnen so attraktiv werden, dass auch Familien mit mittleren Einkommen gerne dort wohnen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

8. April 2016

Der letzte Zeuge vor dem BER-Untersuchungsausschuss

Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. Werner Hummel, Mitarbeiter der Finanzverwaltung, wird den Parlamentariern Auskunft geben, wie das Land Berlin als Bürge für die Flughafengesellschaft seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist. „Wir wollen wissen, ob die Finanzverwaltung eine aktive Rolle spielte, oder ob sie nur die Berichte der Wirtschaftsprüfer abgeheftet hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

7. April 2016

Schutz vor Asbest in Mietwohnungen

Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. (...)

Der Grünenpolitiker Andreas Otto, MdA, fordert seit langem vom Berliner Senat die Einführung eines Berliner-Asbestregisters sowie die Erstellung eines Sanierungsfahrplans für die betroffenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen. (...) Als bereits unverantwortlich und grob fahrlässig muss es bezeichnet werden, dass dem Berliner Senat keinerlei Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter vorliegen und diese keinerlei Untersuchungs-, Dokumentations- und Beseitigungspflicht trifft. Hier muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Berliner Mieterinnen und Mieter nicht länger dem Risiko von asbestbelasteten Wohnungen ausgesetzt werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

1. April 2016

Soziale Ungleichheit

Sozialatlas: Wo Berlin abrutscht - und wo es aufwärts geht

Der Atlas zur sozialen Ungleichheit zeigt: (...) Die Zahl der Stadtquartiere mit schlechtem sozialen Status sinkt, vor allem in der Innenstadt wächst, aber der Verdrängungsdruck für sozial schwächere Berliner. (...)

Die Grünen fordern, vor allem den sozialen Wohnungsbau in den begehrten Wohnlagen voranzutreiben, um Vertreibungstendenzen aufzuhalten. "Die räumliche Spaltung in Arm und Reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften", sagt der Wohnungsexperte der Fraktion, Andreas Otto. "Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen." GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

1. April 2016

Internationales Congress Center teurer

Bitte nicht wieder Bauen ohne Plan

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Die Geschichte der ICC-Debatte wird um ein Kapitel reicher. Die neuste Schätzung für den Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. EUR. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der geplanten Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern auch noch um Nebenflächen geht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

20. März 2016

Bauprojekt

Offene Fragen bei Software für Flughafen BER

Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. (...) Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für Brandmeldung, Entrauchung und Frischluftnachströmung am künftigen Hauptstadtflughafen BER rechtzeitig zum Baufertigstellungstermin implementiert haben wird.

Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Andreas Otto, Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, hervor.(...) Die gute Nachricht ist: Die sogenannte Fertigstellung umfasst auch die Software", kommentiert der Grünen-Abgeordnete Otto die Auskunft. "Die schlechte Nachricht: Die Flughafengesellschaft kann nicht sagen, ob die 18 Monate Programmierdauer bei der Firma Siemens schon begonnen haben oder zu Ende sind." (...)

Grüne nennen BER einen "Experimentalbau"

Zum Zeitpunkt der 2012 geplatzten BER-Eröffnung habe die Matrix zwar vorgelegen, doch hätten gewisse Steuerungen gefehlt, so der Senat. Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert: "Offensichtlich sind auch vier Jahre nach dem großen Crash die Funktionen und Steuerungen im Terminal nicht zu Ende berechnet und durchgeplant. Abermals rächt sich, dass am BER nicht auf bewährte Technik gesetzt, sondern ein Experimentalbau geschaffen wurde." GF-TP

Zum kompletten Arktikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo 

11. März 2016

Preisgünstige Wohnungen gibt es in Berlin nicht mehr

In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Preissegment steigt dagegen weiter an. Das geht aus dem Wohnungsmarktbericht 2015 der Investitionsbank Berlin (IBB) hervor, der am Freitag präsentiert wurde. (...)

Die Grünen kritisierten am Freitag, dem Senat gelinge es nicht, „die voranschreitende soziale Spaltung der Stadt zu stoppen“. Die Preisspanne zwischen den Bezirken gehe immer weiter auseinander. „Zwar wird immer mehr gebaut, der Neubau geht aber oft am Bedarf vorbei“, so die Abgeordneten Andreas Otto und Katrin Schmidberger. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

11. März 2016

IBB-Wohnungsmarktbericht

Neue Zahlen, alte Probleme –  Senat produziert Wohnungsnot

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum IBB-Wohnungsmarktbericht 2015:

Der Wohnungsmarktbericht verdeutlicht die seit Jahren bekannten Probleme: Noch immer steigen die Mieten um ein Vielfaches schneller als die Einkommen der BerlinerInnen. Ein Anstieg bei den Neuvermietungen um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist zu hoch. GF-TP   Mehr »

 Kommentar 

10. März 2016

Asbesturteil

Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft

Kommentar von Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordetenhaus) anlässlich des aktuellen Asbesturteils des Landgerichts Berlin

Das Urteil macht erneut klar, wie wichtig eine geordnete Sanierung der Berliner Asbestwohnungen ist. Auch Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft. Berlin braucht einen Sanierungsfahrplan, damit der Baustoff Asbest irgendwann Geschichte ist. Die 50.000 landeseigenen Wohnungen mit Asbestbefund müssen endlich saniert werden. Ebenso gilt das für den privaten Bestand. Doch dort erhebt der Senat nicht einmal Zahlen. Möglicherweise kommen weitere 50.000 oder mehr Wohnungen hinzu.

Der Senat ist im Wahlkampf und redet nur noch von Neubau. Das ist schlecht, wenn parallel die schlimmen Altlasten im Bestand ignoriert oder als harmlose "Einzelfälle" deklariert werden. Nach wie vor fehlt ein Register, das BewohnerInnen erlaubt, den Asbeststatus eines Hauses einzusehen. Wer eine Wohnung mietet oder kauft, muss sich informieren können, ob sie unter Verdacht steht oder bereits saniert wurde. Das ist echter Verbraucher- und Gesundheitsschutz. GF-TP

 Medien-Echo 

27. Februar 2016

Platzeck vor dem BER-Untersuchungsausschuss

„Ich hätte misstrauischer sein müssen“

Nichts hören, nichts sagen, nichts wissen: Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck enttäuschte im BER-Untersuchungsausschuss. (...) Das Fazit von Grünen-Obmann Andreas Otto lautete so: „Weder Berlin noch Brandenburg waren in der Lage, ein Großbauprojekt wie den neuen Flughafen zu kontrollieren.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

 Pressemitteilung 

26. Februar 2016

Flughaben BER

Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher) sagen zur Befragung des Zeugen Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet ein Großbauprojekt zu begleiten. Die Aussage von Matthias Platzeck macht deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen sind. Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der FBB zu befragen. GF-TP   Mehr »

 Kommentar 

22. Februar 2016

Senat und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellen vor:

60.000-Wohnungen-Programm

Ein Kommentar von Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Den Senatsplanungen fehlen der ökologische Anspruch und die notwendige Infrastruktur. Der Senat will im Wahljahr mit großen Zahlen glänzen, so ist die neuste Hochglanzbroschüre einzuordnen. Es handelt sich im Wesentlichen um Neubauten auf der grünen Wiese. Alternativ dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor einem Jahr eine Studie zur Nachverdichtung vorgelegt, Dachgeschossausbau, Umnutzung nicht gebrauchter Gewerbeobjekte, Bebauung versiegelter Flächen, z.B. leer stehender Industriehöfe. 80.000 Wohnungen lassen sich auf diese Weise errichten. Der Senat ignoriert das völlig, weil er auf der Jagd nach der großen Zahl auf der grünen Wiese ist. Die Senatsplanungen sind oft ohne Infrastruktur vorgesehen. Dabei funktioniert kein Quartier ohne Schulen, Kindergärten, Arbeitsplätze, grün und Kultur. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

19. Februar 2016

Nur 51 971 Unterschriften gegen Fluglärm

Volksbegehren gegen mögliche Startbahn des Hauptstadtflughafens gescheitert

Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. Die Forderungen nach einer Beschränkung des Flugverkehrs hätten nur 51 971 Bürger unterschrieben, teilte der Landesabstimmungsleiter gestern mit. (...)

Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des BER abgelehnt. Grüne, Piraten und Linke hatten das nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofes gefordert. Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Prüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien.

Zum kompletten Artikel in der Lausitzer Rundschau

 Medien-Echo 

18. Februar 2016

Abgeordnetenhaus

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue Haftungsprüfung am BER

Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt.

Grüne, Piraten und Linke hatten das nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofes gefordert. Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Haftungsprüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien. Auch der Brandenburger Rechnungshof hatte empfohlen, die Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für das Flughafen-Desaster erneut von einer neutralen Institution überprüfen zu lassen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Focus Online

 Medien-Echo 

17. Februar 2016

Pleiten, Panne, BER

Müssen Wowereit und Platzeck für BER-Baupfusch haften?

Grüne und Piraten fordern vom Senat ein unabhängiges Gutachten, um Haftungsansprüche gegen die Berliner Flughäfen zu klären. Auslöser ist ein kritischer Prüfbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg. (...) „Der Aufsichtsrat und seine Mitglieder haben ihre Kontrollpflichten aktiv wahrzunehmen und für pflichtwidrig verursachte Schäden einzustehen“, sagt Grünen-Bauexperte Andreas Otto. “Das Haftungsprinzip ist in einer sozialen Marktwirtschaft unerlässlich, da sonst Misswirtschaft und Korruption begünstigt werden.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der BZ

 Medien-Echo 

16. Februar 2016

Hauptstadtflughafen

Wer haftet für das Totalversagen am BER?

Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. (...) Zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Sonderausschusses BER waren diesmal auch Grünen-Abgeordnete aus Berlin gekommen. „Eine interessante Veranstaltung“, sagte Andreas Otto. „Der Bericht, um den es geht, gilt auch für Berlin.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

11. Februar 2016

BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs

Berliner Flughafen "bedenklich provisorisch"

Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequenzen. (...) Versäumnisse, Faulheit, Desinteresse und falsche Entscheidungen: Selbst wer schon lang den Eindruck hat, dass das Projekt BER ein einziges Desaster ist, wird im Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg noch viel Neues finden. (...)

Lange sperrte sich die Brandenburger Landesregierung dagegen, den Bericht freizugeben. „Am Mittwoch gab sie nun den Widerstand gegen die Wahrheit auf“, sagte Andreas Otto von den Berliner Grünen. „Ein Punktsieg für die Parlamente und die Öffentlichkeit.“ Der Untersuchungsausschuss BER, dem Otto angehört, quäle sich seit drei Jahren „mit der Geheimhaltung von Unterlagen durch den Regierenden Bruchpiloten“ Wowereit herum.

Staatsanwälte sollen prüfen

Bislang hieß es, dass Aufsichtsräte nicht haftbar gemacht werden können. Eine Anwaltskanzlei hat 2013 keine Pflichtverletzungen festgestellt. Otto: „Der Bericht bietet nun die Grundlage dafür, das nochmals zu prüfen, diesmal durch unabhängige Experten.“ Gut möglich, dass dann auch Wowereit und Platzeck ins Blickfeld geraten. Platzeck soll am 26. Februar im Untersuchungsausschuss BER als Zeuge aussagen. „Ich empfehle der Staatsanwaltschaft Berlin, sich ebenfalls mit dem Bericht zu befassen“, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

6. Februar 2016

Steglitz-Zehlendorf

Mindestens 3500 Wohnungen im Bezirk sind asbestbelastet

Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. (...) Berlinweit stehen über 50000 Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften unter Asbestverdacht. Von den fast 3500 betroffenen Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf gehören 1899 Wohnungen der degewo, 1398 der GEWOBAG und 39 Wohnungen der WBM.

Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit. Grünen-Politiker Andreas Otto fordert seit langem vom Berliner Senat vergeblich die Einführung eines Asbestregisters auf dessen Grundlage ein Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen erstellt werden soll. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

27. Januar 2016

Mietenvolksbegehren in Berlin

Senat umarmt Aktivisten

Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite. (...) Der 64-jährige Kuhnert gilt als Fachmann, er ist in der wohnungswirtschaftlichen Kommunal- und Unternehmensberatung tätig. Ganz zufällig ist die Zusammenarbeit mit dem Finanzsenator nicht: Kuhnert und Kollatz-Ahnen kennen sich von Anfang der 90er Jahre aus Hessen. Kuhnert saß damals für die Grünen im Landtag, Kollatz-Ahnen arbeitete für einen SPD-Minister. Schon damals verhandelten sie miteinander über Wohnungspolitik. Der baupolitische Sprecher der Grünen bezeichnete die Personalentscheidung am Montag als gute Lösung. „Kuhnert ist jemand, der wirtschaftlich denken und arbeiten kann“, so Andreas Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 Medien-Echo 

13. Januar 2016

Stiftung Humboldt Forum

Wer ist Chef im Schloss?

Der Weggang des Schlossbau-Managers Manfred Rettig wirft viele Fragen auf. (...) Zugleich wurde die Besorgnis laut, dass nach Rettigs Abgang als Vorstandsmitglied der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss die Kosten des Projekts steigen könnten. (...) Dem Vorsitzenden des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto (Grüne), schwant Böses. „Wenn jetzt auch am Humboldt-Forum Wünsche der Nutzer und der Intendanz zu Änderungen im Raumprogramm oder der technischen Ausstattung führen, dann droht ein weiteres Kostengrab“, sagte er. Jede Änderung führe zu Problemen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Presseecho 

12. Januar 2016

Pannenflughafen

Müller übernimmt die Kontrolle am Flughafen BER

Im Roten Rathaus schwört Aufsichtsratschef Michael Müller die wichtigsten Baufirmen am Flughafen BER auf die Eröffnung 2017 ein.

Im Vorfeld mutmaßten Politiker der Grünen und der Piraten-Fraktion bereits über eine neuerliche Terminabsage für den BER. Hatte doch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Vertreter der wichtigsten am Bau beteiligten Firmen ins Rote Rathaus einbestellt. Zu einer "Baukonferenz", wie es offiziell hieß. Andere sprachen von einer "Krisensitzung". (...)

Angesichts immer weiter ausufernder Kosten und üppiger Nachtragsforderungen seitens der am BER beteiligten Firmen sprachen Ausschussmitglieder wie der Grüne Andreas Otto auch davon, dass einige Unternehmen den mit öffentlichen Geldern finanzierten Flughafenbau als "Goldgrube" ansehen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressemitteilung 

8. Januar 2016

BER-Untersuchungsausschuss

Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Rolf Peterhänsel (Mitarbeiter des Projektsteuerers WSB/CBP) im BER-Untersuchungsausschuss:

Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. GF-TP   Mehr »