Pressemitteilung
5. November 2015
Wohnraumversorgungsgesetz ist erster Schritt in die richtige Richtung
Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich der Beratung des Wohnraumversorgungsgesetzes im gestrigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:
Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz wird der Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Benachteiligte endlich gesetzlich verankert. Auch werden die Rechte der MieterInnen gestärkt, Verkäufe landeseigener Wohnungen erschwert und ein Modernisierungsfonds für sozialverträgliche energetische Sanierungen eingeführt.
Kritisch bleibt jedoch, dass davon nur rund 20 Prozent der MieterInnen des sozialen Wohnungsbaus finanziell profitieren werden. Deshalb haben wir Grünen dem Gesetz zwar zugestimmt, gleichzeitig aber Nachbesserungen beantragt. So fordern wir etwa eine höhere Quote für Wohnberechtigungsscheine bei der Vergabe von landeseigenen Wohnungen. Dadurch wollen wir einkommensschwache Familien besser mit Wohnraum versorgen.
Die Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus müssen weiterhin korrigiert werden, weil der Senat das Problem der ansteigenden Kostenmieten nicht gelöst hat. Die finanziellen Zuschüsse werden bei vielen MieterInnen nicht ausreichen – auch weil der Senat höchstens einen Zuschuss von 2,50 Euro pro Quadratmeter gewährt. Das ist eine Beruhigungspille für das Wahljahr 2016, die nicht lange wirken wird.
Die Kostenmiete im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau muss auf die „wirtschaftlich erforderlichen“ Kosten begrenzt werden. Dazu braucht es eine objektbezogene Prüfung, die die Einführung einer sozialen Richtsatzmiete ermöglicht, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die fiktiven Kosten müssen abgeschafft werden, um das absurde Geschäftsmodell, dass Vermieter Kosten ihres Vorgängers anrechnen, zu beenden.
Zur Aufarbeitung der Rechtslage und Erstellung eines Korrekturgesetzes schlagen wir Grünen deshalb die Einrichtung einer Expertenkommission vor. Das hat die Grünen-Fraktion in einem von mehreren Änderungsanträgen gefordert. Zwar haben SPD und CDU unseren Änderungsantrag abgelehnt, aber gleichzeitig die Oppositionsfraktionen dazu eingeladen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Einrichtung einer Expertenkommission zum sozialen Wohnungsbau ins Parlament einzubringen. Maßgeblich für diesen gemeinsamen Antrag ist für uns Auftrag, Ziel und Zusammensetzung der Kommission sowie wirkungsvolle Sofortmaßnahmen für die MieterInnen.
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