12. November 2014
BER
Staatsanwaltschaft einschalten
Andreas Otto (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über einen neuen Korruptionsverdacht am BER:
Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft müssen beim geringsten Verdacht auf Preisabsprachen die Staatsanwaltschaft einschalten. Gerade die aktuelle Sanierung des Terminals birgt die Gefahr, dass Aufträge generiert werden, die auf einzelne Firmen konkret zugeschnitten sind.
Die Flughafengesellschaft muss darüber hinaus ihre Vergabepraxis dringend überprüfen. Gerade Spezialaufträge, für die es nur wenige Anbieter gibt, sind besonders anfällig für Kartellbildung und Korruption. Erinnert sei an das Aufzugskartell, das 2007 durch die EU-Kommission mit empfindlichen Geldstrafen belegt wurde.
Wer Aufträge für technisch komplizierte Produkte vergibt, muss eine detaillierte Markterkundung durchführen und die Vergabe besonders sorgfältig durchführen. Ob die Flughafengesellschaft diesen Anforderungen immer genügt, muss umgehend überprüft werden.
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