6. August 2014

Mangelnde Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen – Senat muss umdenken

Andreas Otto und Jasenka Villbrandt (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen anlässlich der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage an den Senat:

Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Das geht aus seiner Antwort auf unserer schriftliche Anfrage hervor. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld. Ohne ein Umdenken verweigert er einer zunehmenden Anzahl von Menschen ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Zwar scheint Rot-Schwarz zu registrieren, dass der Bedarf an barrierefreien und -armen Wohnungen zunimmt. Wie viele Wohnungen jedoch benötigt werden, scheint ihm unbekannt. Verbindliche Vereinbarungen mit den landeseigenen Gesellschaften trifft der Senat diesbezüglich nicht. Ausschließlich der Neubau scheint für ihn die Lösung zu sein.

Das wird bei weitem nicht ausreichen. Der Senat muss den landeseigenen Unternehmen Vorgaben machen und sich bei privaten Unternehmen dafür einsetzen, dass ausreichend geeigneter Wohnraum geschaffen wird. Nicht nur beim Neubau, sondern auch im Bestand.

Alle Menschen haben das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention. Der Senat muss prüfen, wo entsprechend nachgebessert werden muss, und dann handeln. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept für Barrierefreiheit in Berlin. Der Bedarf an barrierefreier Zugängen – bei öffentlichen Einrichtungen und bei Wohnungen – wird weiter stark zunehmen.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/andreas-otto/archiv/2014/expand/532014/nc/1/dn/1/