28. März 2014

137 000 Sozialwohnungen brauchen eine Perspektive – Was macht der Senat?

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt /Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Pressekonferenz von Kotti und Co. und Sozialmieter.de:

Der Senat unternimmt nichts, um die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin bezahlbar zu machen und die betroffenen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei müsste es oberste Priorität für den Senat sein, die noch bestehenden 137 000 Sozialwohnungen in Berlin zu retten. Die vom Senat präsentierten Maßnahmen wie die sogenannten Mietenkonzepte helfen dabei nicht weiter. Sie frieren den Status Quo ein, anstatt die Probleme zu lösen.

Der Senat hat es bei der Evaluierung des Wohnraumgesetzes versäumt zu prüfen, wie die überhöhten Kostenmieten um künstlich aufgeblähte und fiktive Kosten bereinigt werden können, ohne dass hierbei die teuren Belegungsbindungen verloren gehen. Auch die Möglichkeit einer sozialen Richtsatzmiete hat er nicht genutzt, obwohl dies viele MieterInnen entlastet hätte.

Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Kotti & Co und des Berliner Bündnis Sozialmieter hinsichtlich einer nachhaltigen, sozialen Lösung für die MieterInnen des Sozialen Wohnungsbaus. Die rechtspolitische Neuausrichtung des Sozialen Wohnungsbaus muss durch den Senat endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Wir fordern weiterhin, dass der Senat Häuser ankauft, um sie einer sozialen Wohnraumversorgung wieder zuzuführen.

Solange keine Lösungen auf dem Tisch liegen, bedarf es für leistungsempfangende und wohngeldberechtigte MieterInnen des bestehenden Sozialen Wohnungsbaus einer individuellen finanziellen Unterstützung. Ebenso sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für MieterInnen mit besonderen Härten angehalten werden, Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen.

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