Pressemitteilung 

19. Dezember 2014

Schwarz im BER-Untersuchungsausschuss

Legende vom Nichtwissen endgültig beerdigt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Sitzung des Untersuchungsausschusses und die zweite Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Rainer Schwarz war mit den Problemen des BER-Projektes viel enger befasst und für das Scheitern des Neubaus verantwortlich, als er bisher glauben machen wollte. Dafür sprechen insbesondere folgende Erkenntnisse. GF-TP   Mehr »

 Medienschau 

10. Dezember 2014

Neue Ideen für den Berliner Wohnungsbau in der InnenstadtInnenstadt

Beitrag der Sendung »Klartext« im rbb mit Statements von Andreas Otto und Jens-Holger Kirchner

Wer in Berlin Wohnungen bauen will, denkt groß: Tempelhofer Feld, Lichterfelde Süd, Mauerpark. Dabei kann man auch mit kleinen Maßnahmen Großes erreichen! Baulücken schließen, aufstocken, verdichten - dadurch könnten allein 82.000 Wohnungen entstehen ohne einen einzigen Grashalm zu roden. Eine politische Idee aus dem Abseits oder eine mit Zukunft?

Der Senat sucht nach den großen Zahlen, also die Projekte auf der grünen Wiese, möglichst schnell. Wir wollen was anderes: wir wollen sinnvolle Verdichtung und wir wollen alle Chancen nutzen, wo nicht neue Flächen versiegelt werden müssen. GF-TP

 Pressespiegel

10. Dezember 2014

Schießung droht

Mall of Berlin wird zu Mallheur of Berlin

Norbert Koch-Klaucke (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Ist bald Schluss mit der Mall of Berlin? Noch läuft das Geschäft im jüngsten Einkaufspalast der Hauptstadt. Dabei müsste Ordnungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) eigentlich das Center (270 Läden) am Leipziger Platz aus Sicherheitsgründen schließen – wegen Mängel an der Brandschutzanlage und der Pleite des Generalunternehmers.

(...)

Kritik kommt von den Grünen. „Das Problem ist, dass der Stadtrat im Detail nicht Bescheid weiß, keine vertiefte Sachkenntnis hat“, sagte Bau-Experte Andreas Otto. Denn Spallek ist auf die Mitteilungen angewiesen, die er vom Prüfingenieur bekommt. Und auf die muss sich der Stadtrat verlassen. Otto hält es für ratsam, dass Spallek in den Prüfprozess eingreift „und handelt“.

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5. Dezember 2014

Flughafen BER

Näher dran, als bisher zugegeben – wusste Schwarz mehr vom BER-Desaster?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Ex-Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Der ehemalige Geschäftsführer Schwarz war wesentlich stärker mit den Problemen der BER-Baustelle vertraut, als bisher zugegeben. In einer Runde der wichtigsten leitenden Mitarbeiter im Rahmen des Inbetriebnahmeprozesses traf er sich ab März 2012 fast täglich unter anderem mit dem obersten Bauleiter der Flughafengesellschaft, Herrn Korkhaus. Auch mit dem Landrat, der als Dienstherr für die Baugenehmigungsbehörde verantwortlich ist, hatte er zu tun. All das deutet darauf hin, dass Schwarz die technischen, finanziellen und terminlichen Probleme am BER sehr wohl kannte – anders als bislang behauptet. GF-TP   Mehr »

3. Dezember 2014

Staatsoper immer teurer

Müller schafft sich sein eigenes BER-Debakel

Andreas Otto und Sabine Bangert (baupolitischer Sprecher / kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu Medienberichten über eine weitere Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Die Kosten explodieren und ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht – langsam macht die Staatsoper dem BER Konkurrenz. Dabei sind die Probleme bei der Sanierung vor allem hausgemacht. Kostensteigerung und Terminverschiebung liegen insbesondere an den überzogenen Extrawünschen des Senats – etwa für den unterirdischen Tunnel – sowie die unzureichende Bauvorbereitung. Wer einfach drauflosbaut, darf sich nicht wundern, wenn es böse Überraschungen gibt. GF-TP   Mehr »

28. November 2014

Letzter Auftritt Wowereit

Ein Kommentar von Andreas Otto

Am 27. November hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine letzte Rede im Abgeordnetenhaus gehalten. Damit geht nicht nur seine über 13jährige Amtsszeit zu Ende, sondern auch sein erfolgloses und tragisches Agieren in der Causa BER. Seine Rede war ein wenig Vermächtnis, eine wenig Rückschau, Dank und Lob für Opposition und Parteifreunde.Der Mann, der das BER-Desaster und damit zwei Milliarden Mehrkosten mitverantworten muss, wird auf Dauer mit dem Pannenprojekt verbunden bleiben. Das ist seine größte Niederlage.

Doch es gab auch Erfolge ...(OR-dpr)   Mehr »

21. November 2014

BER

Klaus Wowereit wollte Probleme nicht hören

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die zweite Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Der Druck aus dem Aufsichtsrat und vom kaufmännischen Geschäftsführer verleitete den obersten Techniker Herrn Dr. Körtgen offenbar dazu, alles baulich möglich machen zu wollen. Für Schwierigkeiten hatte im Aufsichtsrat niemand ein Ohr. Der Vorsitzende, Klaus Wowereit, wollte nicht Probleme hören, sondern Lösungen sehen. GF-TP   Mehr »

12. November 2014

BER

Staatsanwaltschaft einschalten

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über einen neuen Korruptionsverdacht am BER:

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft müssen beim geringsten Verdacht auf Preisabsprachen die Staatsanwaltschaft einschalten. Gerade die aktuelle Sanierung des Terminals birgt die Gefahr, dass Aufträge generiert werden, die auf einzelne Firmen konkret zugeschnitten sind. GF-TP   Mehr »

7. November 2014

BER

Zwei Jahre Krisenmanagement verschenkt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Projektsteuerers Herrn Christian Manninger:

Die Befragung des Zeugen Manninger bestätigte die These, dass das Krisenmanagement der Gesellschafter nach der Absage 2012 ein einziges Chaos war. Herr Manninger bezeichnete die Entlassung des Generalplaners als Fehlentscheidung. Die Flughafengesellschaft habe sich keine Gedanken gemacht, was die Kündigung des Werkvertrages für dramatische Folgen haben könne. Die Alternativen einer Nachfristsetzung zur Lieferung eines fertigen Terminals oder von Abmahnungen sei nicht erwogen worden. Lediglich der Weg, Ingenieurbüros als Subunternehmer zu binden, sei verfolgt worden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

6. November 2014

Angst vor der Admiralsbrücke

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Brücke an der Sonnenburger Straße wird wahrscheinlich neu gebaut, breiter und ein paar Meter weiter westlich. Anwohner fürchten, dass die Brücke zu attraktiv für das Feierabendbier wird.

(...)

Andreas Otto (Grüne), Prenzlauer Berger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender des Bauausschusses, stellte kürzlich zum Thema eine Schriftliche Anfrage.

(...)

Dort bekräftigt der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf Anfrage, dass er strikt gegen eine Brücke für regulären Autoverkehr ist. Nicht wegen der rund vierfach höheren Kosten, sondern wegen der Gefahr, eine Umfahrung für die Schönhauser zu schaffen und damit das Gleimviertel mit Durchgangsverkehr zu belasten. Die Viermeterlösung sei daher auch aus seiner Sicht die beste. Wann es losgehen soll mit dem Bau, darüber habe er allerdings noch keine Auskunft vom Land bekommen. GF-TP

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17. Oktober 2014

BER - Selbst Änderungsstopp half nicht gegen ständige Umbauten

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Die Befragung des Zeugen Dr. Körtgen brachte die Erkenntnis, dass er sich auch als Technischer Geschäftsführer nur als Rädchen in einem großen Getriebe sah. Von dem Ergebnis, dass der BER am 4. Mai 2012 nicht eröffnet werden konnte, sei er selbst völlig überrascht gewesen. GF-TP   Mehr »

14. Oktober 2014

BER-Eröffnung weiter in den Sternen

Der neue Regierende Bürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen

Ramona Pop, Andreas Otto und Harald Moritz (Vorsitzende / baupolitischer bzw. verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur abgesagten Bekanntgabe eines BER-Eröffnungstermins:

Seit anderthalb Jahren ist Hartmut Mehdorn Geschäftsführer am BER. Außer mit Nebelkerzen, „unkonventionellen“ Ideen und dem Rausschmiss unliebsamer Mitarbeiter für Pressewirbel zu sorgen, hat er offensichtlich wenig zum Voranbringen des Flughafenprojektes BER beigetragen. Keines der zentralen Probleme auf der Baustelle ist gelöst, dafür steigen die Stillstandskosten unaufhörlich. GF-TP   Mehr »

10. Oktober 2014

Aufsichtsrat wollte A380-Brücke, Geschäftsführung war dagegen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Thomas Weyer:

Der Zeuge Thomas Weyer hat heute zu dem Puzzlebild des Scheiterns des BER-Projekts Aufschlussreiches beigetragen. Seine Aussage erhärtet die These, dass die Flughafengesellschaft für einen erfolgreichen Projektverlauf organisatorisch zu schlecht aufgestellt war. Das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und insbesondere dem Projektsteuerer war problematisch. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

30. September 2014

NPD nimmt Prenzlauer Berg in den Blick

Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten

Mitglieder des Pankower NDP-Kreisverbands haben versucht, die jüngste Bürgersprechstunde des Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne (SPD) zu stören. Das teilte die rechtsextreme Partei auf einer ihrer Facebookseiten mit – und erklärte auf Anfrage, dass sie versuchen wird, auch kommende Sprechstunden anderer Stadträte aufzusuchen. „Weitere Besuche bei Köhne und anderen Stadträten behalten wir uns vor.“

(...)

Gerade wirbt die NPD auf Ihrer Facebookseite dafür, dass Sympathisanten die anstehende öffentliche Bürgersprechstunde des grünen Abgeordneten Andreas Otto aufsuchen sollen. Diese findet in der Kopenhagener Straße statt, es geht um das Thema „Mieten“. Die NPD, die zuletzt vor allem im Norden des Bezirks auftrat und Veranstaltungen demokratischer Parteien störte, scheint damit zunehmend auch Prenzlauer Berg als Aktionsfläche zu nutzen. GF-TP

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6. August 2014

Mangelnde Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen – Senat muss umdenken

Andreas Otto und Jasenka Villbrandt (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen anlässlich der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage an den Senat:

Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Das geht aus seiner Antwort auf unserer schriftliche Anfrage hervor. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld. Ohne ein Umdenken verweigert er einer zunehmenden Anzahl von Menschen ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. GF-TP   Mehr »

28. Juli 2014

Mietpreisbremse muss jetzt kommen

Schluß mit der Ablenkungsdebatte!

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Laut Pressemeldungen soll die Mietpreisbremse der GroKo erstmal weiter aufgeweicht werden, wenn sie denn überhaupt jemals kommt.

Und das ist der entscheidende Punkt: Die Koalition aus SPD und CDU verzögert das Vorhaben Monat um Monat, Jahr um Jahr. Seit Sommer 2013, im Vorfeld der Bundestagswahl, wird in allen Parteien darüber debattiert. Dann hat Anfang 2014 Herr Minister Maas einen unabgestimmten Entwurf vorgelegt, um damit anzugeben. Leider ist das Manöver schief gegangen. Außer einem LobbyistInnen-Sturm hat es nichts gebracht. Nunmehr soll 2015 irgendwas verabschiedet werden. Vielleicht. Wieso denn nicht nach der Sommerpause 2014??? GF-TP   Mehr »

2. Juli 2014

Wohn-Raum Supermarkt

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Berlin braucht Wohnungen. Doch muss dafür jede Freifläche zugebaut werden? Nein, man kann doch die eingeschossigen Supermärkte aufstocken.

Berlin wächst und braucht mehr Wohnungen, da ist man sich mittlerweile einig. Doch müssen diese alle auf Brachen und Freiflächen wie am Mauerpark oder dem Tempelhofer Feld entstehen? Nein, meint zumindest Andreas Otto, der für die Grünen und seinen Prenzlauer Berger Wahlkreis im Abgeordnetenhaus sitzt. Sein Vorschlag: bislang eingeschossige Supermärkte um ein paar Wohnungen aufstocken. „Wir sollten lieber ein bisschen höher bauen, als die Versiegelung noch weiter voranzutreiben“, meint er. GF-TP

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27. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Zeuge widerspricht Mehdorn

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der heutige Zeuge aus der Bauüberwachung der pgBBI, Torsten Müller, hat einen Einblick in die chaotische Phase des BER-Projekts Anfang 2012 gegeben und bezeichnete sich als Erfinder des Begriffes "Mensch-Maschine-Schnittstelle". Diese Übergangstechnik sei geplant worden, weil die Programmierung der Firma Bosch nicht rechtzeitig fertig wurde. Gf-TP   Mehr »

Keine Erkenntnisse, wo Berlin aufstocken kann

Der Grünen-Abgeordnete Otto ist mit der Antwort des Senats nicht zufrieden. „Daraus geht wieder einmal hervor, wie einseitig der Senat und insbesondere die SPD-geführte Bauverwaltung auf Neubauprojekte auf der grünen Wiese setzen“, sagte er. „Wir wollen alle Bereiche der Wohnungspolitik für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums nutzen“, betont Otto. OR-FD Mehr

19. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Zwei Jahre Geldvernichtung in Schönefeld – Verfehltes Krisenmanagement muss untersucht werden

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des BER-Untersuchungsausschusses:

Die Flughafengesellschaft kann seit Mai 2012 keinerlei Erfolge im Hinblick auf die Fertigstellung des BER aufweisen. Daher soll der Auftrag für den Untersuchungsausschusses BER heute im Plenum des Abgeordnetenhauses erweitert werden. Wieso gibt es mittlerweile nicht einmal mehr Zeit- und Kostenpläne? Weshalb liegt dem Abgeordnetenhaus von der einjährigen Baustellenuntersuchung durch Herrn Amann bis heute kein Ergebnis vor? Auf welcher Basis wurden durch die Gesellschafter im Herbst 2012 1,2 Milliarden Euro angefordert und ist dieses Geld sachgerecht verwendet worden? Das sind die drängendstem Fragen, die es zu klären gilt. GF-TP   Mehr »

13. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Auch Zeuge Nell zeigt sich wenig verantwortlich

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der ehemalige Leiter der Bauüberwachung für den BER, Knut Nell, wurde heute zum zweiten Mal durch den Untersuchungsausschuss befragt. Fazit ist, dass die Organisation aus Flughafengesellschaft, pgBBI als Bauüberwachung und dem Projektsteuerer nicht in der Lage war, 2011 und 2012 die ausführenden Firmen zur termingerechten Ausführung ihrer Leistungen zu bewegen. Die Verantwortung für mangelnde Leistungen und Zeitverzüge wurde hin- und hergeschoben. Im Falle von Softwareprojekten, wie z.B. der Steuerung der Firma Bosch, war die Bauüberwachung nicht in der Lage, den Fortschritt der Leistung zu prüfen oder eine termingerechte Fertigstellung durchzusetzen. GF-TP   Mehr »

6. Juni 2014

Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin – Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger und  Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sowie Lisa Paus (stellvertr. Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages) sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin:

1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden. GF-TP   Mehr »

16. Mai 2014

BER: Tags fliegen, nachts brennen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Die heutige Zeugenbefragung gewährte einen tiefen Einblick in die Projektphase Ende 2011 und Anfang 2012, als der Zeitverzug auf der Baustelle des BER immer offensichtlicher und eine pünktliche Eröffnung unmöglich wurde. Am 14. Februar 2012 hatte der TÜV Rheinland als Übergeordneter Sachverständiger protokollarisch erklärt, dass eine Bestätigung der Betriebssicherheit zum 3. Juni 2012 nicht möglich ist. GF-TP   Mehr »

9. Mai 2014

Was ist los mit den Kabeltrassen am BER?

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der Zeuge Knut Nell, Chef der Bauüberwachung der pgBBI, überraschte heute mit der Aussage, dass ihm eine grob fehlerhafte Belegung von Kabeltrassen im Terminal des Flughafens nicht bekannt sei. Auch eine irgendwie geartete Instruktion an die Elektrofirmen, alle Leitungen erst einmal irgendwie hineinzuwerfen und nach der Eröffnung neu zu ordnen, sei ihm nicht bekannt. Diese Aussage widerspricht den von der Flughafengesellschaft verbreiteten Informationen, dass falsch und überbelegte Kabeltrassen ein technischer Hauptmangel des Terminals seien. GF-TP   Mehr »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte am 7. Mai 2014 vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg mit einer Aktion an die Wahlfälschungen im Zuge der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989 und deren Auswirkungen auf die Oppositionsbewegung.

An einem offenen Mikrofon kamen Zeitzeugen, Mitglieder der Abgeordnetenhaus-Fraktion sowie Bürgerinnen und Bürger zu Wort, um sich zu erinnern und den Wert freier Wahlen zu diskutieren. Infotafeln und Videos aus der Zeit riefen die historischen Ereignisse in Erinnerung.   Mehr »

30. März 2014

WOHNUNGSBAU: „Höher statt in der Fläche“

Artikel ohne Autoren-Angabe erschienen in den Prenzlberger Ansichten

Prenzlauer Berg und ganz Pankow brauchen weitere Wohnungen, weil sie wachsen. Doch wie und um welchen Preis? Ein Gespräch mit Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus und damit oberster Bau-Parlamentarier, in seinem Wahlkreisbüro im Helmholtz-Kiez.

Herr Otto, was läuft schief in der Berliner Baupolitik? GF-TP

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28. März 2014

137 000 Sozialwohnungen brauchen eine Perspektive – Was macht der Senat?

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt /Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Pressekonferenz von Kotti und Co. und Sozialmieter.de:

Der Senat unternimmt nichts, um die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin bezahlbar zu machen und die betroffenen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei müsste es oberste Priorität für den Senat sein, die noch bestehenden 137 000 Sozialwohnungen in Berlin zu retten. Die vom Senat präsentierten Maßnahmen wie die sogenannten Mietenkonzepte helfen dabei nicht weiter. Sie frieren den Status Quo ein, anstatt die Probleme zu lösen. GF-TP   Mehr »

14. März 2014

Chefplaner belastet Flughafengesellschaft

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat im Mai durch die Entlassung des Generalplaners die Fertigstellung des Terminals aktiv behindert und durch mangelndes Krisenmanagement bis mindestens 2016 verzögert. Das hat die Befragung des Zeugen Hans-Joachim Paap, Chefplaner des Flughafens, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses ergeben. GF-TP   Mehr »

28. Februar 2014

Technik am BER – Kompetenz in der Flughafengesellschaft unterentwickelt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Bei einem großen technischen Gebäude kommt es nicht auf den Beton an, sondern auf die Haustechnik, so die zutreffende Einschätzung des Zeugen Thomas Schwarz heute im Untersuchungsausschuss BER. In diesem Kontext fällt der Mangel auf, dass in der Hierarchie der Flughafengesellschaft die ersten Spezialisten für Haustechnik erst in der vierten Leitungsebene zu finden sind. Wenn das wichtigste Thema untergeordnet verankert ist, wundert es nicht, dass Probleme der Informationstechnik von Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht zur Kenntnis genommen wurden. Hier offenbart sich ein eklatanter Organisationsmangel des Projektes BER. GF-TP   Mehr »

21. Februar 2014

Senat verharmlost Asbest-Problem – Wann kommt ein Sanierungsfahrplan?

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich der gestrigen Plenardiskussion zu unserer Großen Anfrage „Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?“:

Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Häuser. Senator Müller legte jedoch auch gestern wieder dieselbe Schallplatte auf: Es gäbe keine Ausbaupflicht für Asbestplatten. Wenn Mieterinnen und Mieter sachgemäß mit ihrer Wohnung umgingen, könne nichts passieren. Und im Übrigen sei alles in Ordnung – der Senat arbeite auch gerade an einem Infoblatt. GF-TP   Mehr »

17. Februar 2014

Ruiniertes Denkmal: Eine wahre Goldgrube

Anna Bordel (Artikel erschienen in der taz)

Seit Jahren verfällt das ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Ist das denkmalgeschützte Areal Investitions- oder Spekulationsobjekt?

Das denkmalgeschützte ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee verfällt – und das Land Berlin trägt dafür die Verantwortung. Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen (PDF), zeigen: Der landeseigene Liegenschaftsfonds hätte sich das Grundstück schon 2006 zurückholen können, weil die Eigentümer nicht wie per Vertrag vereinbart in die Gebäude investieren wollten. Stattdessen passierte jahrelang – nichts. Erst im Mai 2013 trat der Liegenschaftsfonds vom Kaufvertrag zurück. Doch dabei stießen sie auf heftige Gegenwehr der Geschäftsführer des Unternehmens, denen das Grundstück gehört.

(...)

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto war zu der Zeit Bezirksverordneter in Pankow. „Der Bezirk hat sich für den zweiten Bewerber eingesetzt und nicht für die russische Firma.“ Der zweite Bewerber, das ist das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) Raoul Wallenberg in Weißensee, das sich damals extra für den Erwerb des ehemaligen Kinderkrankenhaus-Geländes gründete. Sie planten, Raum für Jugend- und Kreativprogramme zu schaffen, und boten für das Gelände symbolisch einen Euro. GF-TP

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14. Februar 2014

BER-Untersuchungsausschuß: Projektleiter Terminal kritisiert Entlassung des Generalplaners

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der oberste Projektleiter für das Terminal des BER, Olaf Nozon, hat die Entlassung der Planungsgemeinschaft pgBBI nach der Absage der Eröffnung als "keine gute Idee" bezeichnet. Damit widerspricht er der Einschätzung der bisher als Zeugen befragten Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit, Rainer Bomba und dem Prokuristen Joachim Korkhaus. GF-TP   Mehr »

12. Februar 2014

BER-Ausschuss – Untersuchungsauftrag muss erweitert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion stellen einen Antrag an das Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag zum BER-Debakel zu erweitern. Mit dem zusätzlichen Fragenkomplex zum Krisenmanagement soll geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind. GF-TP

Schwerpunkte der weiteren Untersuchungen sollen sein:   Mehr »

31. Januar 2014

Organisation am BER Ende 2011 außer Kontrolle geraten

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses BER:

Spätestens um die Jahreswende 2011/12 muss der Flughafengesellschaft offenbar klar gewesen sein,  dass der Eröffnungstermin im Juni 2012 nicht mehr zu halten war. Das ist bei der heutigen zweiten Befragung des obersten Projektleiters und Prokuristen, Joachim Korkhaus, deutlich geworden. Denn kurz nach der Aufsichtsratsklausur im Dezember 2011 begann die Flughafengesellschaft eine Umplanung der Brandschutztechnik in Richtung einer halbautomatischen Lösung, auch als Mensch/Maschine-Lösung bekannt. GF-TP   Mehr »

21. Januar 2014

Asbest – Senat muss endlich aufklären

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über Asbest im Märkischen Viertel:

Auch 20 Jahre nach dem Verbot der Verwendung von Asbest hat der Senat keine Strategie für eine geordnete Sanierung und eine umfassende Bürgerinformation. Die Berichte über die Sanierungen im Märkischen Viertel, wo teilweise Asbestfasern in den Wohnungen verblieben sind, machen das erneut deutlich. GF-TP   Mehr »

8. Januar 2014

Kinderkrankenhaus Weißensee – Immobilie endlich von Spekulanten zurückholen

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee:

Der Senat muss den Verkaufsvertrag für das ehemalig Kinderkrankenhaus rückabwickeln, um den Verfall an der Hansastraße aufzuhalten und einen Wohn- und Gewerbestandort zu entwickeln. Die Erwerber haben die zugesagten Investitionen acht Jahre lang nicht getätigt. Diese Investitionsblockade ist ein klarer Vertragsbruch. Der Senat ist deshalb in der Pflicht, im Interesse Berlins schleunigst zu handeln. Nicht nur der Verfall des Denkmals, sondern auch die drohenden Kosten für den Bezirk im sechsstelligen Bereich für eine Sicherung des Geländes gegen Vandalismus erfordern schnelles Handeln.   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/andreas-otto/archiv/2014/