11. Dezember 2013
Abgeordnete in den Kiez!
Christiane Abelein (Artikel erschienen in den PrenzlauerBerg Nachrichten)
Die Berliner Abgeordneten verordnen sich selbst mehr Bürgernähe. Für die Bürger als Steuerzahler heißt das aber zunächst einmal: Das Ganze kostet ein paar Millionen mehr.
Feierabendparlament. So wird ein Teilzeitparlament gerne genannt. Und ein solches Teilzeitparlament ist das in Berlin. Man kann sich denken, dass es Auswirkungen auf die Arbeit der Abgeordneten hat, wenn sie die Parlamentsarbeit neben einem Hauptberuf ausüben. Deshalb werden immer wieder Stimmen laut, die für den Stadtstaat Berlin ein Vollzeitparlament fordern. Nein, dieses gehofft kleine, aber feine Abgeordnetenhaus kommt nicht. Dafür haben sich SPD, CDU, Linke und Piraten auf andere Änderungen geeinigt, die mit größter Wahrscheinlichkeit am Donnerstag so angenommen werden.
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6. Dezember 2013
BER-Baustelle – Babel bei Berlin
Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen /verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:
Der oberste Projektleiter und Prokurist der Flughafengesellschaft für den Bau des BER, Joachim Korkhaus, hat im Untersuchungsausschuss erklärt, er selbst habe nicht den vollständigen Überblick über den Stand des Bauvorhabens gehabt. Das Vorhaben sei zu komplex, es gäbe zu viele Beteiligte. Das Flughafenprojekt gleicht insofern wohl dem Turmbau zu Babel. Das Organisationsversagen der Flughafengesellschaft wurde heute einmal mehr offenbar. Angesichts dieser Erklärungen stellt sich die Frage, wie sich Aufsichtsrat und Geschäftsführung die ganze Zeit ruhigen Gewissens auf den Eröffnungstermin freuen konnten. GF-TP Mehr »
4. Dezember 2013
Gothe auf dem Holzweg
Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein durch den Senat:
Aus der geringen Anzahl an Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine (WBS) trotz einer hohen Zahl von Berechtigten schließt Staatssekretär Gothe, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt offenbar nicht so angespannt ist wie angenommen. Diese Interpretation ist mehr als fragwürdig und entbehrt jeglicher Grundlage. Der Mietspiegel und andere Wohnungsmarktanalysen belegen seit Jahren den rapiden Anstieg der Miethöhen. GF-TP Mehr »
2. Dezember 2013
Asbest beseitigen – Verheimlichen beenden
Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf Medienberichte über Asbestbelastungen in Berliner Wohnhäusern:
Der Senat hat keine Strategie zur Beseitigung von giftigem Asbest aus Berliner Wohnhäusern. Das zeigen die immer neuen Asbestfunde in Wohnungen von landeseigenen Gesellschaften. GF-TP Mehr »
15. November 2013
Expertise einholen – BER-Aufsicht könnte auch anders gehen
Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und der Aussage des Senators a. D. Harald Wolf:
Der Senator a. D. Harald Wolf hat heute dargestellt, dass Aufsichtsratsarbeit auch anders geht. Als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Anstalten Öffentlichen Rechts (Wasserbetriebe u.a.) habe er ein spezielles Büro mit managementerfahrenen Fachleuten unterhalten, die ihn als Vorsitzenden beraten hätten. Dadurch seien Probleme besser erkannt und gelöst worden. GF-TP Mehr »
1. November 2013
BER-Untersuchungsausschuss: Staatssekretär Bomba – Wusste er mehr?
Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Staatssekretärs und Aufsichtsratsmitglieds Rainer Bomba:
Er will früh gewarnt haben: Saatssekretär Bomba hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er bereits Ende des Jahres 2010 beziehungsweise Anfang 2011 die Probleme mit der Entrauchungsanlage an der BER-Baustelle kannte und ihm aufgrund des Baurückstands klar war, dass die geplante Eröffnung am 3. Juni 2012 nicht stattfinden könnte. In beiden Fällen seien seine Einwände aber in den Aufsichtsratssitzungen vom damaligen Geschäftsführer Schwarz zurückgewiesen worden. So weit – so klar. GF-TP Mehr »
18. Oktober 2013
BER-Untersuchungsausschuss – Aufsichtsrat ist Teil des Problems
Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:
Die Aussage des heutigen Zeugen Prof. Lütke Daldrup, Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft von 2006 bis 2009, bestätigt unsere These: Der Aufsichtsrat ist Teil des Problems BER und muss dringend reformiert werden. Mehr »
20. September 2013
Aufsichtsrat leichtgläubig?
Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:
Die heutige Befragung des Mitglieds des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Michael Zehden, hat abermals ergeben, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ganz offensichtlich nicht zum Controlling eines solchen Bau- und Infrastrukturprojektes geeignet war und ist. Mehr »
13. September 2013
Mogelpackung Maklertaxe – Viel heiße Luft um nichts!
Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur vom Senat geplanten Maklertaxe:
Heilmanns Maklertaxe ist unverbindlich und verspricht mehr, als sie tatsächlich halten kann. Die eigentliche Kernfrage beim Thema Maklergebühren fasst der Justizsenator indes nicht an: Wieso müssen Immobilienkäufer oder -mieter überhaupt eine Leistung bezahlen, die sie nicht bestellt haben?
Wir wollen, dass Maklerleistungen grundsätzlich von denen bezahlt werden, die sie auch bestellen. Eine entsprechende Initiative (Drucksache 17/0246) haben wir schon 2012 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Diese hatte Rot-Schwarz jedoch abgelehnt – auf Kosten der Verbraucher. GF-TP
9. August 2013
Mieterschutz vor Eigentumsumwandlungen geht besser – wo bleibt die Umwandlungsverordnung, Herr Müller?
Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / wohnungs- und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur Ankündigung von Senator Müller, den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen auszuweiten:
Die Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Tatsächlich ist die Umwandlungsverordnung das entscheidende Instrument, mit dem die MieterInnen wirklich langfristig geschützt werden könnten. Damit wäre die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Die Bezirke hätten somit eine direkte Eingriffsmöglichkeit, um den zunehmenden Verlust von Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt einzuschränken. Das ist auch bitter nötig, denn zwischen 2001 und 2010 wurden über 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und zusammengelegt, unter anderem um sie teurer weitervermieten zu können. Dadurch gingen den MieterInnen viele kleine und günstigere Wohnungen verloren. Eine Rechtsverordnung des Senats ist also seit langem überfällig! GF-TP Mehr »
7. Juni 2013
Wowe
reit-Befragung im Untersuchungsausschuss BER: Der Name des Lehrlings bleibt geheim
Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenhaus-Fraktion) sagen zur Befragung des Zeugen Wowereit im Untersuchungsausschuss BER:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der heutigen Sitzung den Beweisantrag, den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters für die Jahre 2009 bis 2012 als Beweismittel einzuführen. Der Zeuge Wowereit hatte sich in der Sitzung des Ausschusses am 24. Mai nicht in der Lage gesehen, Angaben zum zeitlichen Umfang seiner Aufsichtsratstätigkeit zu machen. Das lässt schlimmes befürchten. Die Beaufsichtigung eines Milliardenprojekt ist eine Herkulesaufgabe und keine Schirmherrschaft. GF-TP
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24. Mai 2013
BER-Desaster – Der Lehrling war's!
Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:
Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat heute mit der Befragung im Untersuchungsausschuss eindrucksvoll belegt, wie wenig Kompetenz und wie viel Selbstüberschätzung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft versammelt war und noch immer ist. Wer ein Großbauprojekt begleiten soll, kann das nicht ohne Expertise. GF-TP
23. Mai 2013
Mietspiegel verdeutlicht Versäumnisse des Senats
Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und soziale Stadt der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Mietspiegel:
Der neue Mietspiegel zeigt klar, wo die Reise hingeht. Bei einigen Baualtersklassen steigen insbesondere die Oberwerte sehr stark an, laut Mieterverein in manchen Fällen um bis zu 25 Prozent. Ursache sind neu abgeschlossene Mietverträge, bei denen es faktisch keine Mietbegrenzung gibt. Wir wollen, dass auch neue Verträge sich nach dem Mietspiegel richten müssen, maximal mit einem Aufschlag von 10 Prozent. Der Senat muss im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bundesgesetzbuch (BGB) kämpfen. Bisher haben die Berliner Koalitionäre nichts in der Angelegenheit unternommen und im Februar im Bundesrat die schwarz-gelben Mietrechtsverschlechterungen sogar einfach passieren lassen.
14. Mai 2013
Gesetz zur Zweckentfremdung - Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum rot-schwarzen Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum:
Zwar ist das Gesetz des Senats zur Zweckentfremdung endlich da – aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Mit seiner zögerlichen Haltung zur Zweckentfremdung setzt der Senat seine halbherzige Wohnungspolitik weiter fort. Angesichts der schwierigen Situation für viele Mieterinnen und Mieter ist das Senatshandeln unverantwortlich. GF-TP
26. April 2013
Taten statt Worte, Herr Müller - Die Mieterstadt Berlin braucht mehr als Ankündigungen
Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Senator Müllers Ankündigung, durch eine Verordnung den Mietpreisanstieg bei Bestandsmietverträgen in ganz Berlin zu bremsen:
Wir erwarten, dass Senator Müller seine begrüßenswerten Ankündigung schnell in die Tat umsetzt. Bisher ist der rot-schwarze Senat der Mieterstadt Berlin wohnungspolitisch viele Versprechen schuldig geblieben. Bei der Zweckentfremdung von Wohnraum – eines der größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt – bleibt der Senat aber wegen des Streits in der Koalition weiter gelähmt. Auch bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat rot-schwarz noch keine wirksame Verordnung erlassen, obwohl dies problemlos möglich wäre. Wir fordern den Senat auf, endlich alle bestehenden Instrumente anzuwenden, um erschwinglichen Wohnraum für alle zu erhalten und die weitere soziale Spaltung der Stadt zu verhindern. GF-TP
24. April 2013
Fluglärm begrenzen ist schwierig aber möglich
Andreas Otto (Baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)
Der Flughafen Tegel ist wegen der gescheiterten Eröffnung von BER viel stärker frequentiert als je zuvor. Nicht nur die Anzahl der Passagiere ist abermals gestiegen, auch die alte Nachtflugregelung mit relativer Ruhe von 23 bis 6 Uhr wurde zusätzlich aufgeweicht. Inzwischen landen Flugzeuge bis Mitternacht, Post-, Bundeswehr oder Regierungsmaschinen wie gehabt auch noch danach. GF-TP
19. April 2013
Planfeststellungsverfahren BER: Staatssekretär Bretschneider hat Druck auf Anhörungsbehörde ausgeübt
Andreas Otto (Sprecher im AGH-Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel am BER) sagt mit Blick auf die heutige Sitzung:
Joachim Leyerle, der damalige Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde, ist vom heutigen Staatssekretär und früheren Abteilungsleiter im Brandenburger Infrastrukturministerium Bretschneider unter Druck gesetzt worden. Das hat eine Anhörung im Untersuchungsausschuss zum BER ergeben. GF-TP
12. April 2013
FREIOBST für Pankow – Gemeinsam etwas für alle schaffen.
Frei zugängliche Obstbäume für die Allgemeinheit pflanzen Andreas Otto und Hans-Christian Ströbele, Bundestagskandidaten für Bündnis 90/Die Grünen, am Sonntag, den 14. April in Berlin-Pankow in einer gemeinsamen Aktion mit Mundraub.org, GRÜNE LIGA Berlin e. V., BürgerEnergie Berlin und panke.info e. V.
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12. April 2013
Senat hat keinen Plan zur Asbestsanierung
Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema Asbest in Berliner Gebäuden:
Der Senat hat keinen Überblick über die Asbestbelastung der Berliner Wohnungen. Wir fordern eine Bestandsaufnahme der betroffenen Häuser, ein Schadstoffkataster und vor allem einen langfristigen Sanierungsfahrplan für den Berliner Gebäudebestand. GF-TP
11. April 2013
Grüner Bundestagskandidat demonstriert für Lärmschutz in Tegel
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen KV Reinickendorf
Am Samstag, den 13. April, wird Andreas Otto, grüner Kandidat für den Bundestag und Sprecher des Untersuchungsausschusses zum BER, den von Fluglärm betroffenen ReinickendorferInnen seine Solidarität zeigen und mit ihnen für ein angemessenes Nachtflugverbot demonstrieren. GF-TP
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20. März 2013
Schattenhaushalt statt Wohnungsbauförderung – SPD auf dem Holzweg
Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, sagen zu der Wohnungsbau-Initiative der SPD:
Für den Neubau der benötigten Wohnungen in Berlin soll kein Förderprogramm aufgelegt werden. Stattdessen lässt die SPD mit einem Schattenhaushalt die sorglose Wohnungspolitik der 70er Jahre wieder aufleben. Eine Politik zur Erhaltung preiswerter Bestände – etwa durch ein Zweckentfremdungsverbot und die Eindämmung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – findet nicht statt. Das ist keine Lösung für eines der drängendsten Probleme der Stadt. GF-TP
15. März 2013
Geheimhaltung der Flugrouten – Verantwortung liegt bei Flughafengesellschaft und Brandenburger Ministerium
Andreas Otto und Harald Moritz (MdA und Mitglieder im Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel am BER) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung:
Der Zeuge Prof. Olbert von der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat heute erklärt, dass die um 15 Grad abknickenden Flugrouten bereits seit Beginn der Gespräche mit der Flughafengesellschaft und dem Brandenburger Ministerium in den 1990er Jahren klar waren. Ein Flughafen mit zwei Startbahnen und 360 000 Flugbewegungen erfordert in der Regel parallele Starts und Landungen. Für parallele Starts sind abgewinkelte Flugrouten unerlässlich.
5. März 2013
Essbare Blumen zum Frauentag in Pankow
Essbare Blumen - anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März lädt Bündnis 90/Die Grünen Pankow zu einem Informationsstand ein. Von 17.00 bis 19.00 Uhr verschenken die AG Frauen und Andreas Otto, der Pankower Kandidat für die Bundestagswahl vor dem Pankower Rathauscenter essbare Blumen.
Warum?
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30. Januar 2013
Asbestgefahr in Berliner Wohngebäuden nach wie vor großes Problem
Von Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)
Die jüngsten zwei Urteile gegen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG machen vor allem deutlich, dass Asbest nach wie vor ein Problem in Berliner Wohngebäuden ist. Das Landgericht Berlin hat in einem Fall eine Schadenersatzpflicht für Spätfolgen bei Kindern festgestellt. Asbest-Erkrankungen treten oft 20 oder mehr Jahre nach Einatmen von Fasern auf. Weil es in zwanzig Jahren vielleicht keinen Berliner Senat oder keine GEWOBAG mehr gibt, muss ein grundsätzlicher Anspruch bereits heute festgestellt werden und das Wohnungsunternehmen muss entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. GF-TP
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29. Januar 2013
BER-Chaos trifft auch Pankow
Von Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)
Als Umweltpartei haben wir ein kritisches Verhältnis zum Flugwesen. Nicht jede Reise muss durch die Luft gehen. Trotzdem kommt die Region Berlin-Brandenburg nicht ohne einen Flughafen aus. Unsere Bedingung für das Projekt war immer, dass sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Nachdem die Eröffnung von BER im Juni 2012 geplatzt ist, ergeben sich für Pankow zwei Probleme.
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29. Januar 2013
Rot-Schwarzen Streit beenden – Zweckentfremdungsgesetz jetzt auf den Weg bringen
Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Medienberichterstattung über den Konflikt von SPD und CDU über das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung:
SPD und CDU blockieren sich beim Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenseitig. Die Zeche für den internen Machtkampf und die Handlungsunfähigkeit der Koalition zahlen die Mieterinnen und Mieter – insbesondere die mit kleinem Geldbeutel.
11. Januar 2013
Flughafengesellschaft bereits seit 1995 schlecht organisiert
Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:
Wesentliches Thema der heutigen Sitzung ist die Vorbereitung und Planung im Umfeld der Standortentscheidung. Die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft war bereits Mitte der 90er Jahre problematisch. Der heutige Staatssekretär beim Justizsenator und damalige Referent in der Senatskanzlei, Herr Alexander Straßmeir, erläuterte im Untersuchungsausschuss seine damaligen Erfahrungen.
„Jeder Monat Verzögerung kostet 15 Millionen“
Der Grünen-Abgeordnete und BER-Untersuchungsausschussmitglied Andreas Otto fordert Konsequenzen aus dem Debakel um den neuen Berliner Großflughafen. Das Projekt sollte vollständig neu organisiert werden. OR-FD Mehr
BER Themenspezial
7. Januar 2013
Irrlichterndes Flughafen-Desaster endlich zu Ende? - Bündnisgrüne Fraktion fordert Wowereits Rücktritt!
Informationen zum Untersuchungsausschuss und zu den bündnisgrünen Forderungen in der Mitgliederversammlung am 8. Januar
Cordelia Koch und Cornelius Huppertz (Kreisvorsitzende)
Am 8. Januar 2013 berichtet Andreas Otto, Bundestagsdirektkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, MdA, Sprecher im Untersuchungsausschuss BER in der Kreismitgliederversammlung vom Stand der Dinge im Untersuchungsausschuss und von den neuesten Erkenntnissen zur desaströsen Flughafen-Planung. Mehr »
26. Februar 2013
Asbest - Rot-Schwarzer Senat muss Gefahren endlich beseitigen
Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der aktuellen Asbestdebatte:
Der Senat muss schnellstens einen Überblick zur Asbestbelastung der Berliner Wohngebäude liefern. Die vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) heute bekannt gegebenen 48 000 asbestbelasteten Wohnungen sind nur ein Teil des Problems: Der Senat hat beispielsweise im Zuge der GSW-Privatisierung 10 000 Wohnungen verkauft, die er selbst im Jahr 2000 als belastet eingestuft hat.
15. Februar 2013
Flugrouten nach Standortentscheidung verheimlicht
Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur heutigen Befragung der Zeugen Gerd Kronmüller und Prof. Götz Herberg im Untersuchungsausschuss BER:
Die Flugrouten des BER waren nach der Standortentscheidung 1996 anders als bisher versichert Thema in den Gremien der Flughafengesellschaft. Die um 15 Grad abknickenden Flugrouten, die eine deutlich stärkere Verlärmung bewohnter Bereiche zur Folge haben, sind von der Flughafengesellschaft verheimlicht worden. Das hat die Befragung der beiden Zeugen ergeben. GF-TP
13. Februar 2013
Senat muss Berlin als bezahlbare Metropole erhalten
Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich des Protests gegen eine Wohnungsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg:
Die angekündigte Blockade einer Zwangsräumung ist nicht nur Protest gegen die zunehmende soziale Spaltung der Stadt, sondern auch Ergebnis einer verfehlten und unsozialen Wohnungspolitik des Senats. Immer mehr Familien werden aus ihrem Kiez verdrängt, weil seit Jahren die Mieten rapide steigen. GF-TP
1. Februar 2013
BER-Debakel: Organisationsprobleme von Anfang an
Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur heutigen Befragung der Zeugen Hans-Olaf Henkel und Eberhard Diepgen im Untersuchungsausschuss BER:
Die Befragung der beiden Zeugen offenbarte, dass die Flughafengesellschaft Mitte der 90er Jahre und vermutlich schon davor große wirtschaftliche und organisatorische Probleme hatte. Im Jahre 1995 gingen Senat und Flughafengesellschaft von privatem Errichten und Betreiben des Flughafens aus. Das hatte mit Geldmangel zu tun, aber ebenso mit den strukturellen Schwierigkeiten des öffentlichen Unternehmens. GF-TP
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1. Februar 2013
Mietrechtsnovelle im Bundesrat - Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter
Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Verweigerung Berlins, heute im Bundesrat für besseren Mieterschutz zu stimmen:
In einem Antrag mit Sofortabstimmung (Drs. 17/0783) hat gestern die Grüne Fraktion das Land Berlin aufgefordert, heute im Bundesrat für eine Verbesserung der Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu votieren. Doch Wowereit und Co. haben die unsoziale Mietrechtsnovelle von Kanzlerin Merkel sogar noch unterstützt, weil eine Enthaltung faktisch als Zustimmung gilt. Das Abstimmungsverhalten Berlins ist nicht akzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden der Stadt. GF-TP