9. November 2011

Wohnungspolitik muss Priorität der neuen Regierung werden

Andreas Otto sagt zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU:

Eine Koalition aus SPD und CDU muss sich insbesondere den sozialen Problemen des Wohnungsmarktes in Berlin stellen. In vielen Stadtteilen können Menschen mit geringen Einkommen wegen der steigenden Mieten kaum mehr wohnen bleiben. Rot-Rot hat diesem Prozess tatenlos zugesehen. Jetzt müssen SPD und CDU beweisen, ob sie gemeinsam diese Entwicklung befördern oder ändern wollen. Allein mit einem kleinen Neubauprogramm ist das nicht zu machen.

  1. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht Motor des steigenden Berliner Mietniveaus sein, sondern müssen dämpfend wirken. Die landeseigenen Wohnungen müssen außerdem vorrangig für Menschen mit geringen Einkommen zur Verfügung stehen. Die ungleichmäßige Verteilung der landeseigenen Wohnungen, insbesondere aktiv befördert durch die Verkäufe der GSW (Rot-Rot 2004) und GEHAG (CDU/SPD 1998), muss geändert werden.
  2. Mit landesrechtlichen Regelungen muss der Zweckentfremdung begegnet werden, die durch Umwandlung in Ferienwohnungen oder auch durch Abriss Dauerwohnraum vernichtet. In den Milieuschutzgebieten sollen Häuser per kommunalem Vorkaufsrecht erworben werden, wenn neue EigentümerInnen die Ziele zum Erhalt der Wohnbevölkerung nicht gewährleisten (Münchner Modell).
  3. Die alte, einst von SPD und CDU eingeführte Wohnungsbauförderung, hat neben leeren Kassen viele Härtefälle hinterlassen. Der neue Senat muss eine Perspektive für die etwa 150 000 Sozialwohnungen entwickeln. Die Mieten dürfen nicht höher sein als der Mietspiegel.
  4. Das deutsche Mietrecht hat einzelne Schwächen, die im boomenden Berliner Immobilienmarkt besonders folgenreich sind. Neue Verträge haben faktisch keine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe. Das muss endlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Weiter ist die Modernisierungsumlage von elf Prozent zu hoch und muss abgesenkt sowie zielgerichtet auf die Zukunftsthemen Klimaschutz und Barrierefreiheit fokussiert werden. Die SPD hat im Wahlkampf behauptet, über den Bundesrat Initiativen zu betreiben. Gemeinsam mit der CDU, die im Bund regiert, sollte das schneller gehen.



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