3. August 2011

Symbolpolitik senkt Mieten nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm im Wohnungsbau:

Der Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm von zehn Millionen Euro kann nicht von der verfehlten Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre ablenken: Von vielen tausend Sozialwohnungen, die oft teurer sind als der freie Markt. Von vertriebenen Mieterinnen und Mietern aus dem Fanny-Hensel-Kiez und anderen Quartieren, die ihre Sozialwohnungen verlassen mussten. Oder davon, dass viele der bestehenden Sozialwohnungen durch Aussetzen der Bindungen für Menschen mit wenig Einkommen gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Das alles zeigt, dass der rot-rote Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht.

Ein neues Programm verlangt zunächst eine wohnungspolitische Bilanz der alten Förderung.

Es muss jetzt geklärt werden , wie viele Wohnungen zu welchen Preisen für welche Bevölkerungsgruppen tatsächlich zur Verfügung stehen und wie diese Wohnungen dauerhaft zur Wohnungsversorgung von Menschen mit geringen Einkommen gesichert werden können. Berlin gibt nach wie vor mehrere hundert Millionen Euro im Jahr für Sozialwohnungen aus. Die einkommensschwächeren Berlinerinnen und Berliner profitieren davon aber nicht.

Statt wohnungspolitischer Luftschlösser zu bauen sollte der Senat endlich Häuser aus Insolvenzen im Einzelfall aufkaufen und nicht den Banken und den neuen EigentümerInnen das Bürgschaftsgeld noch hinterher werfen.

Jede Neubauförderung müsste als revolvierender Fonds gestaltet werden, damit Wohnungsbaumittel mehrfach für Wohnungsbau genutzt werden können.

zurück

URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/andreas-otto/archiv/2011/expand/365764/nc/1/dn/1/