4. März 2011

Mietenpolitik: Fehler der Vergangenheit holen Senat ein

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Studie von GSW und CB Richard Ellis zum Berliner Mietenmarkt:

Wohnraum in Berlin wird teurer. Die aktuelle GSW-Studie hat Angebotsmieten in der ganzen Stadt untersucht und zeigt einen allgemeinen Anstieg. Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass die soziale Spaltung der Stadt durch ansteigende Mieten gebremst wird. Auch in attraktiven Gebieten muss es Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen geben.

Jetzt holen die Fehler der Vergangenheit den rot-roten Senat ein: Die Koalition hat mit dem Verkauf der GSW und weiterer Bestände dafür gesorgt, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf oder Mitte deutlich weniger städtische Wohnungen zur Verfügung stehen als in den anderen Bezirken. Die wären für Menschen mit geringen Einkommen aber notwendig.

Ein weiterer Fehler ist der Umgang mit Sozialwohnungen. Die schlimmen Fälle, wo aktuell die Kostenmiete erhoben wird, hätten durch Ankauf der Objekte verhindert werden können. Ohnehin ist für die meisten Berliner Sozialwohnungen kein Wohnberechtugungsschein mehr nötig. Das hat zur Folge, dass viele Sozialwohnungen ihren eigentlichen Zweck – Menschen mit wenig Geld eine Wohnung zu bieten – nicht mehr erfüllen.

Auch die gesetzlichen Möglichkeiten lässt der Senat aus, zum Beispiel die Möglichkeit der Begrenzung der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen. Für Gebiete mit hohem Druck auf die Mieterinnen und Mieter muss endlich eine Umwandlungsverordnung erlassen werden.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/andreas-otto/archiv/2011/expand/341651/nc/1/dn/1/