15. Dezember 2011

Rot-Schwarz lehnt wohnungspolitische Initiative ab

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den steigenden Mieten in Berlin:

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Mittwoch hat die rot-schwarze Koalition wieder eine Chance vergeben, die Mietsteigerungen in Berlin zu dämpfen. Den Grundsatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnungsmarkt sozial gestalten - Mietentwicklung dämpfen" (Drucksache 17/0029) hat Rot-Schwarz abgelehnt.

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9. November 2011

Wohnungspolitik muss Priorität der neuen Regierung werden

Andreas Otto sagt zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU:

Eine Koalition aus SPD und CDU muss sich insbesondere den sozialen Problemen des Wohnungsmarktes in Berlin stellen. In vielen Stadtteilen können Menschen mit geringen Einkommen wegen der steigenden Mieten kaum mehr wohnen bleiben. Rot-Rot hat diesem Prozess tatenlos zugesehen. Jetzt müssen SPD und CDU beweisen, ob sie gemeinsam diese Entwicklung befördern oder ändern wollen. Allein mit einem kleinen Neubauprogramm ist das nicht zu machen.

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14. September 2011

Neubaumieten zeigen deutlichen Preistrend nach oben – Senat hat Bestandspolitik versäumt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu aktuellen Medienberichten über steigende Neubaumieten:

In Berlin werden wieder Wohnungen gebaut - das ist positiv. Doch Neubauten sind teuer und die Neubaumieten für Menschen mit geringen Einkommen zu hoch. Wohnungspolitik muss sich überwiegend auf die ca. 1,9 Millionen bestehenden Wohnungen konzentrieren. Doch das haben SPD und Linke zehn Jahre lang versäumt.

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5. September 2011

Rot-rote Bilanz fällt negativ aus - grüne Alternative!

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Thema Mietenpolitik:


Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu

Auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird es zunehmend enger: Die Mietpreise sind in den vergangenen 10 Jahren im Schnitt um 20 Prozent angestiegen; allein der Anstieg von 2009 zu 2011 lag bei über 4 Prozent. Die Einkommen der BerlinerInnen sind im gleichen Zeitraum jedoch nur um 9 Prozent gestiegen. Für MieterInnen und Wohnungssuchende mit mittleren und geringen Einkommen ist es insbesondere in den innerstädtischen Gebieten schwer geworden, eine Wohnung zu finden bzw. ihre zu behalten. In Folge dessen findet Verdrängung der finanziell Schwächeren in andere Wohnlagen statt; dies und die damit einhergehende soziale Entmischung ist besorgniserregend und erfordert dringend aktives Gegensteuern.

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2. September 2011

SPD-Mietenpolitik im Faktencheck

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den mietenpolitischen Äußerungen von Herrn Müller:

Der Fraktionsvorsitzende Müller beweist mit seinen Äußerungen zur Mietenpolitik, dass er sich in den letzten zehn Jahren nicht um das Thema gekümmert hat. Die SPD wie die Linke versteht nichts von sozialer Wohnungspolitik. Anders lassen sich ja auch die heutigen Schlagzeilen nicht erklären. "Rot-Rot erhöht die Mieten", steht da in dicken Lettern auf einer Titelseite.

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19. August 2011

Senat hat Fanny-Hensel-Verkauf an Miethai selber finanziert

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Finanzierung durch die Investitionsbank Berlin (IBB) für den Erwerber der Wohnungen an der Schöneberger Straße:

Der Senat hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Wohnungen im Fanny-Hensel-Kiez nicht nur die Mieterinnen und Mieter den Machenschaften des Neueigentümers sehenden Auges überlassen, sondern über die Investitionsbank Berlin (IBB) den Erwerb zu einem günstigen Kaufpreis auch noch finanziert.

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3. August 2011

Symbolpolitik senkt Mieten nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm im Wohnungsbau:

Der Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm von zehn Millionen Euro kann nicht von der verfehlten Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre ablenken: Von vielen tausend Sozialwohnungen, die oft teurer sind als der freie Markt. Von vertriebenen Mieterinnen und Mietern aus dem Fanny-Hensel-Kiez und anderen Quartieren, die ihre Sozialwohnungen verlassen mussten. Oder davon, dass viele der bestehenden Sozialwohnungen durch Aussetzen der Bindungen für Menschen mit wenig Einkommen gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Das alles zeigt, dass der rot-rote Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht.

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21. Juli 2011

Rauchmelder-Pflicht einführen!

Benedikt Lux und Andreas Otto (innenpolitischer Sprecher / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den erneuten Brandstiftungen an Berliner Wohnhäusern:

Erneut gibt es in Berlin eine Häufung von gefährlichen Brandstiftungen in Wohnhäusern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits im April einen Antrag zur Änderung der Bauordnung im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben.

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22. Juni 2011

Rot-Rot hat keine Linie in der Wohnungspolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur morgigen wohnungspolitischen Debatte in der Plenarsitzung:

Rot-Rot hat den Kompass in der Mietenpolitik nicht erst in diesen Tagen verloren. Viel zu viel hat die Koalition in den vergangenen Jahren verpasst. Wenn ungerechtfertigter Leerstand, zu viele private Ferienwohnungen und der Abriss von preiswerten Wohnungen gestoppt würden, wäre das ein Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Vielzahl von Vorschlägen für eine Verbesserung der Wohnungssituation, insbesondere von Mieterinnen und Mietern, in das Parlament eingebracht. Die Koalition hat die meisten abgelehnt oder deutlich beschnitten. Wir haben vorgeschlagen, Zweckentfremdung, wie Leerstand, gewerbliche Nutzung, Ferienwohnungen oder auch Abriss unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Damit Dauerwohnraum auch Dauerwohnraum bleibt.

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15. Juni 2011

Wohnraumgesetz hilft Sozialmietern nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur heutigen Beratung des Wohnraumgesetzes im Bauausschuss.

Das aktuelle rot-rote Wohnraumgesetz ist ungeeignet, Fälle wie im Fanny-Hensel-Kiez zu vermeiden. Dort hatte der neue Eigentümer die so genannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil über 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen.

Wir wollen, dass endlich zielgerichtete Schritte unternommen werden:

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14. Juni 2011

Bebauung der historischen Mitte nicht im Eilverfahren durchpeitschen

Astrid Schneider (Mitglied des Bauausschusses und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Bebauungspläne) und Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die Sitzung des Bauausschusses am 15. Juni 2011:

Der Berliner Senat schickt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode Bebauungspläne im Eilverfahren durchs Parlament, die die historische Innenstadt Berlins prägen werden. Ein solches beschleunigtes Verfahren ist der Bedeutung des Bauens in der historischen Mitte der historischen Stadt nicht angemessen.

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28. Mai 2010

Rot-roter Senat hat in der Wohnungspolitik den Zug der Zeit verpasst

Andreas Otto (wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf Medienberichte zum neuen Mietspiegel:

Die Mieten in Berlin steigen deutlich an. Das ist Zeichen eines enger werdenden Wohnungsmarktes. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen finden im rot-roten Berlin schwer eine Wohnung. Deshalb muss die Wohnungspolitik des Senats sich mit höchster Priorität um den Bestand der etwa 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt kümmern. Rot-Rot hat den Zug der Zeit in der Wohnungspolitik verpasst.

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11. Mai 2011

Rot-rotes Wohnraumgesetz ist Mogelei und hilft SozialmieterInnen nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur ersten Lesung des Wohnraumgesetzes von Rot-Rot:

Über ein Jahr ist vergangen, seitdem ein neuer Eigentümer Mieterinnen und Mietern von Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Die neuen EigentümerInnen hatten die sogenannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil mehr als 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen. Vor wenigen Wochen erregte ein ähnlicher Fall in der Kochstraße die Öffentlichkeit. MieterInnen müssen ihre Wohnung kündigen, die Häuser werden in Einzeleigentum aufgeteilt und teuer verkauft. Viele Millionen öffentlicher Mittel sind so verloren.

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18. April 2011

Rot-rotes Wohnraumgesetz löst Problem der Entmietung nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Debatte um das Wohnraumgesetz des Senats:

In Berlin werden nach dem Aus der Anschlussförderung immer mehr Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dabei wurden in diese Mietshäuser 15 Jahre lang viele Millionen Euro gesteckt. Neben dem Fanny-Hensel-Kiez im Jahr 2010 betraf das jüngst Wohnungen in der Kochstraße, ebenfalls in Berlin-Kreuzberg. Die Entmietung läuft in der Regel durch die so genannte Kostenmiete.

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14. April 2011

Rauchmelderpflicht per Gesetz einführen

Andreas Otto und Benedikt Lux (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die Plenarsitzung zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Bauordnung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben. Wir erwarten, dass dadurch Brände in Treppenhäusern schneller bemerkt und Menschenleben gerettet werden. Für den Einbau schlagen wir eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor.

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14. April 2011

Straßenausbaubeitragsgesetz: Mehr Transparenz und Mitbestimmung statt Verwaltungsdschungel

Astrid Schneider und Andreas Otto (Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik und Mitglied im Bauausschuss / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zur aktuellen Debatte über das Straßenausbaubeitragsgesetz:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Überprüfung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gefordert. Nach fünf Jahren Praxis häufen sich die Beschwerden über mangelnde Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger und übermäßige Kostenbelastungen.

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12. April 2011

Was muss das rot-rote Wohnraumgesetz leisten?

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über das Wohnraumgesetz des Senates:

Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin seit den 70er Jahren hat einen bedeutenden Anteil am Schuldenberg der Stadt verursacht. Trotzdem sind Sozialwohnungen oft teurer als solche am freien Markt. Die Belegungsrechte der Stadt hat der Senat zu einem großen Teil aufgehoben. Häuser, für die 15 Jahre lang viele Millionen Euro aufgewendet wurden, sind nach dem Stopp der Anschlussförderung mithilfe der "Kostenmiete" von Neuinvestoren entmietet und die Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Neben dem Fanny-Hensel-Kiez 2010 betraf das jüngst Wohnungen in der Kochstraße, ebenfalls in Berlin-Kreuzberg.

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6. April 2011

Zweckentfremdung in der Innenstadt begrenzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen:

Wohnraum in Berlin wird knapper und muss in Teilen der Stadt gegen Umnutzung geschützt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will gegen Zweckentfremdung dort vorgehen, wo Wohnraum knapp ist. Ferienwohnungen, Umnutzung und Abriss entziehen dem Markt Mietwohnraum. Für alle Wohnungen, die heute dem Dauerwohnen entzogen werden, müssen irgendwann neue errichtet werden. Das ist die teurere Variante, sowohl für die Mieterinnen und Mieter, als auch für Berlin.

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6. April 2011

Rauchmelder-Pflicht einführen!

Benedikt Lux und Andreas Otto (innenpolitischer Sprecher / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Diskussionen um eine gesetzliche Rauchmelderpflicht:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben.

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22. März 2011

Senat verschläft Windkraft-Planung

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Windenergie:

Seit 2008 dreht sich das erste Berliner Windrad in Pankow. Der Senat hat dieses Ereignis leider nicht zum Anlass genommen, weitere Windenergiestandorte im Stadtgebiet auszuweisen. Nach den vielen Jahren vor 2008 wurden nun drei weitere Jahre verschenkt.

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22. März 2011

Rot-rot schickt MieterInnen an die Börse

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum geplanten Börsengang der GSW:

Die Koalition führt mit dem Börsengang ihr falsches Privatisierungsvorhaben von 2004 zu Ende. Für die MieterInnen beginnt eine neue Etappe von Unsicherheit und starkem ökonomischen Druck.

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16. März 2011

Senat muss Lösung für Schokoladen unterstützen!

Ramona Pop und Andreas Otto ((Fraktionsvorsitzende / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage zur Unterstützung des Wohn- und Kulturprojektes Schokoladen:

Der Schokoladen ist seit vielen Jahren ein eingeführter Kulturstandort im Altbezirk Mitte. Das Das Wohn- und Kulturprojekt ist wegen Räumungsklagen gefährdet. Für viele Häuser im ehemaligen Ostteil der Stadt wurden in solchen Situationen Lösungen gefunden. Beispielsweise durch den Erwerb der Gebäude durch die NutzerInnen. Auch in der Ackerstraße 169 wäre eine solche Lösung möglich. Dafür setzen wir uns ein, doch auch der Senat muss seinen Beitag dazu bringen.

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16. März 2011

Für die neuen Sanierungsgebiete fehlt die wohnungs- und energiepolitische Strategie

Franziska Eichstädt-Bohlig und Andreas Otto (Sprecherin für Stadtentwicklung / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den neuen Sanierungsgebieten:

Es ist richtig, dass nun auch die Quartiere im Westen Berlins wieder in den Fokus der Städtebauförderung geraten.

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10. März 2011

Koalition tut weiterhin nichts für sozial verträgliche Mieten

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu steigenden Mieten in Sozialwohnungen:

Über ein Jahr ist vergangen, seitdem ein neuer Eigentümer Mieterinnen und Mietern von Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Der neue Eigentümer hat die so genannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil über 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen. Vor wenigen Wochen erregte ein ähnlicher Fall in der Kochstraße die Öffentlichkeit.

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9. März 2011

Senat muss Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Ausschuss für Bauen und Wohnen, in dem heute über vier wohnungspolitische Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt wird:

Die rot-rote Koalition ist heute aufgefordert, unsere Anträge für einen sozialen Wohnungsmarkt zu unterstützen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert unter anderem, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Erhaltungsgebieten zu begrenzen. Wo ein solches Gebiet durch eine Milieuschutzsatzung nach Paragraph 172 Baugesetzbuch festgesetzt ist, könnte der Senat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen und eine entsprechende Steuerung durch die Bezirke ermöglichen.

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4. März 2011

Mietenpolitik: Fehler der Vergangenheit holen Senat ein

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Studie von GSW und CB Richard Ellis zum Berliner Mietenmarkt:

Wohnraum in Berlin wird teurer. Die aktuelle GSW-Studie hat Angebotsmieten in der ganzen Stadt untersucht und zeigt einen allgemeinen Anstieg. Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass die soziale Spaltung der Stadt durch ansteigende Mieten gebremst wird. Auch in attraktiven Gebieten muss es Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen geben.

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2. März 2011

Solide Straßensanierung braucht langfristiges Finanzierungskonzept

Claudia Hämmerling und Andreas Otto (verkehrspolitische Sprecherin / haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Schlaglochsanierungsprogramm:

Die Berliner Verkehrsinfrastruktur wird weiter verkommen, wenn der Senat wieder nur ein Schlaglochbeseitigungsprogramm auflegt. Zusammen gekratzte Haushaltsmittel können nur die sichtbaren Löcher stopfen. Inzwischen brauchen aber sehr viele Berliner Straßen und auch das Schienennetz eine Grundinstandsetzung, um nicht zu zerfallen. Laut Stadtentwicklungsplan Verkehr beträgt der Rückstau für die Straße 290 Millionen Euro, für die Schiene 800 Millionen Euro. Hierfür muss der Senat ein langfristiges Finanzierungsprogramm vorlegen.

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2. März 2011

Wohnungspolitik muss im Bestand anfangen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Wohnungsmarktbericht der IBB und den Forderungen nach Neubauprogrammen:

Wohnraum in Berlin wird knapper. Die Bevölkerungszahl steigt leicht an, die Zahl der Haushalte stärker. Die SPD fordert laut Pressemeldungen Neubauprogramme. Das ist eine Scheindebatte, da sich die Mietenentwicklung in der Stadt dadurch nicht beeinflussen lässt.

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28. Februar 2011

Altlasten des sozialen Wohnungsbaus holen Senat ein

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Sozialwohnungen in der Kochstraße:

In der Kochstraße will ein Vermieter 14 Euro pro Quadratmeter von den SozialmieterInnen haben. In vielen Fällen bedeutet dies eine Verdopplung der Miete. Medienberichten zufolge besteht der Verdacht, dass der Vermieter versucht, auf diese Weise speziell Bewohnerinnen und Bewohner mit ausländisch klingenden Namen zu vertreiben. Das ist eine perfide Vorgehensweise, die dem Anspruch auf Gleichbehandlung zuwider läuft und Integration konterkariert. Die EigentümerInnen in der Kochstraße wollen wahrscheinlich die SozialmieterInnen vertreiben und dann Eigentumswohnungen schaffen.

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23. Februar 2011

Planungen zur Bebauung am Mauerpark jetzt stoppen

Volker Ratzmann und Andreas Otto (Vorsitzender / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Situation um die Diskussion über den Mauerpark:

Nach dem Scheitern des städtebaulichen Wettbewerbs ist klar: Eine so massive Bebauung des Parks, wie von der VIVICO auf der Grundlage des Bauplanentwurfs des Bezirksamtes Mitte vorgesehen, ist weder im Wedding noch in Prenzlauer Berg gewünscht. Die bisherige Planung des Bezirksamts Mitte zur Bebauung der vorgesehenen Parkfläche hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Daran Schuld sind insbesondere die übergroßen Baumassen, die die VIVICO dort realisieren will.

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17. Februar 2011

Soziale Wohnungspolitik endlich anfangen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Plenarsitzung:

Wohnraum in Berlin wird knapper. Während Klaus Wowereit steigende Mieten als Indikator für die Attraktivität beurteilt, sehen wir die MieterInnen, die dafür bezahlen müssen. Insbesondere günstiger Wohnraum wird in den meisten Bezirken knapper. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine der Ursachen. Umgewandelte Wohnungen werden für Berlinerinnen und Berliner, die wenig Geld zur Verfügung haben, oft unerreichbar gemacht.

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9. Februar 2011

Wohnungsmarkt steuern

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Einbringung von drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wohnungsmarktpolitik ins Parlament:

Der Berliner Wohnungsmarkt wird enger. Während Klaus Wowereit sich einfach über steigende Mieten freut, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vorhandenen Mietwohnraum verantwortungsvoller umgehen. Der Bundesgesetzgeber hat die Länder ermächtigt, Schritte zur Steuerung des Wohnungsmarktes auf dem Verordnungswege selbst zu unternehmen. Diese Möglichkeiten wollen wir gezielt zur Sicherung von Wohnraum nutzen und haben aktuell drei Initiativen ins Parlament eingebracht:

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28. Januar 2011

Rot-Rote Wohnungspolitik = 10 verlorene Jahre

Ramona Pop und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Mietpreisübersicht des Instituts F+B:

Die neue Mietpreisübersicht für Berlin zeigt: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der Mietenpolitik. Die ganze Stadt diskutiert seit Jahren über steigende Mieten und soziale Spaltung. Doch Rot-Rot hat jahrelang verschlafen, auf die besorgniserregende Mietentwicklung zu reagieren. Mit dem Verkauf der 50.000 Wohnungen der GSW hat Rot-Rot diese Entwicklung sogar verschärft.

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18. Januar 2011

Wohnungspolitik von Rot-Rot: zehn verlorene Jahre

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über die Lage der Berliner MieterInnen:

Sowohl die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Wolf als auch Senatorin Junge-Reyer (SPD) haben neuerdings die Mieterinnen und Mieter als Zielgruppe im Wahlkampf entdeckt.

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14. Januar 2011

GESOBAU und HOWOGE: Warum muss Wohnraum besonders teuer saniert werden?

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu geplanten Mieterhöhungen in Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:

Auch Wohnungsbestände der GESOBAU sollen jetzt saniert werden.Nachdem die SPD das Klimaschutzgesetz der Koalition mit Hinweis auf die Kosten für die Mieterinnen und Mieter boykottiert hat, starten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aktuell möglichst aufwendige Sanierungsvorhaben. Offenbar will rot-rot nachträglich beweisen, dass ein Klimaschutzgesetz besonders teuer für die Mieterinnen und Mieter würde. Dabei sind viele Maßnahmen, die HOWOGE und GESOBAU durchführen, keinesfalls energetisch motiviert. So sollen die BewohnerInnen im Döbrabergweg in Pankow von der GESOBAU neue Bäder erhalten oder die Balkons im Erdgeschoss zu beheizten Wohnräumen umgebaut werden. Das sind keine Energiesparmaßnahmen.

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10. Januar 2011

HOWOGE beweist: Rot-rote Mietenpolitik ist Chaos

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu geplanten Mieterhöhungen in Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE:

Nachdem die SPD ein Klimaschutzgesetz mit Hinweis auf die Kosten für die Mieterinnen und Mieter boykottiert hat, schlägt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Berlin-Buch mit hohen Modernisierungsaufschlägen zu: Die HOWOGE hat erneut Modernisierungsankündigungen verschickt, wodurch die Mieten zum Teil drastisch ansteigen sollen.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/andreas-otto/archiv/2011/