19. Oktober 2009

Mietenpolitik der Koalition besteht aus Ankündigungen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zu rot-roten Mietrechtsinitiativen:

Laut Presseberichten will rot-rot eine Mietrechtsreform starten. Bereits Anfang 2009 hatte die SPD-Fraktion Verbesserungen für Mieter angekündigt. Geschehen ist seitdem nichts.

Dass die Mieten bei Neuvermietung das Kostenniveau in der Innenstadt entscheidend anheben ist bekannt – unsere Initiative für eine Deckelung wurde von Rot-Rot ausdrücklich abgelehnt.

Dass manche Vermieterinnen und Vermieter nichts zur Energieeinsparung tun ist bekannt. Das Problem hätte beim Berliner Mietspiegel 2009 durch eine hohe Gewichtung dieses Merkmals angegangen werden können. Der Senat blieb tatenlos. Nach wie vor wird der energetische Zustand von Miethäusern im Mietspiegel unter ferner liefen abgehandelt, statt etwa als Sondermerkmal mit Malus-Regelung.

Dass der Energieausweis allen Wohnungsinteressenten vorgelegt werden muss, ist Gesetzeslage. Und dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dabei zum Teil Probleme machen, ist auch bekannt. Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass die landeseigenen Gesellschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Unser entsprechender Antrag liegt seit fast einem Jahr im Ausschuss für Bauen und Wohnen.

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