03. September 2009

Rot-Rot versagt in der Mietenpolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zu Mietobergrenzen und leerstehenden Wohnungen in Berlin:

Der Senat verkennt die Berliner Realitäten, wenn er seine These vom entspannten Wohnungsmarkt aufrecht erhält. Viele Stadteile haben eine große Einwohnerschaft mit geringem Einkommen - bezahlbare Mieten sind existenziell für Berlin.
SPD und Linkspartei müssen sich in der Mietenpolitik endlich eindeutig positionieren. Dass die Wohnkosten in Berlin maßgeblich durch überhöhte Neumietverträge ansteigen, ist lange bekannt.

Bündnis 90/Die Grünen haben dazu eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Der Senat muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Mieten bei Neuvermietung 15 Prozent über der Vergleichsmiete zu kappen. Eine solche Regelung muss überhaupt erst in das BGB eingeführt werden. Die rot-rote Koalition hat unsere Initiative abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion Anfang dieses Jahres selbst Forderungen für eine mieterfreundlichere Wohnungspolitik beschlossen hatte.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-1981.pdf

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