23. Juli 2009

SPD hat Mietrechtsvorschläge bisher ignoriert

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus und Kreisvorstand) erklärt zu Äußerungen des Innensenators über Gentrifizierung und Berliner Politik:

Innensenator Körting hat heute in der Berliner Zeitung gemutmaßt, dass die Debatte um Gentrifizierung in Berlin sich an der Politik vorbei entwickelt habe. Das trifft für die SPD ohne Zweifel zu. Bündnis 90/Die Grünen haben die Erfahrungen und die vorhandenen Ängste in Teilen der Bevölkerung wahr genommen und Vorschläge zu Kernpunkten der Verdrängungsdebatte vorgelegt.

Insbesondere bei der Neuvermietung von Wohnungen werden in angesagten Bereichen der Stadt überhöhte Mieten verlangt und bezahlt. Eine Chancengleichheit bei der Bewerbung um Wohnraum besteht auf diese Weise für Alleinerziehende oder Familien mit geringeren Einkommen nicht mehr.

Wir haben deshalb eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen: Der Senat soll über den Bundesrat durchsetzen, dass die Mieten bei Neuvermietung i.H.v. 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gekappt werden. Diese Regelung soll im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden.

Die rot-rote Koalition hat unseren Neuvermietungsantrag bisher abgelehnt. Dabei hatte die SPD noch anlässlich ihrer Fraktionsklausur im Januar propagiert: „..die bundesweit geltenden Regelungen für Mieterhöhungen mieterfreundlich zu modifizieren.“ Doch bisher haben die Sozialdemokraten dazu keinen Vorschlag gemacht und Herr Körting hat die Sache gleich ganz ignoriert.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die SPD auf, ihre bisher nur verbale Mieterfreundlichkeit auch in die Tat umzusetzen und eine Bundesratsinitiative zu starten. Zwar sind Mieten in Berlin günstiger als in anderen Großstädten, aber die Einkommenslage rückt das Bild erst gerade. Schon jetzt gibt es viele Haushalte in Berlin, die über 40 Prozent ihres Einkommens für eine Mietwohnung ausgeben, wie der Immobilienverband Deutschland (IVD) in seiner Marktbeobachtung vom November 2008 für 100 Städte anhand der Mietbelastungsquote (Haushaltsnettoeinkommen in Relation zur Bruttokaltmiete) ermittelt hat.2 Das sollte auch die SPD erkennen und Schlüsse daraus ziehen.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-berlin/abgeordnetenhaus/andreas-otto/archiv/2009/expand/235791/nc/1/dn/1/