22. Dezember 2009

Ein Fall für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zum Fall der Schimmelhäuser an der Schöneberger Straße:

Die Mieter der Häuser an der Schöneberger Straße könnten bald auf der Straße sitzen. Nicht nur, dass die Eigentümer die Sanierung der schimmelbefallenen Häuser jahrelang verschleppt haben, jetzt kommt auch noch eine derbe Mieterhöhung für die Sozialwohnungen hinzu.

9. Dezember 2009

Übermäßige Belastung der Anlieger der Vossstraße durch Bebauungsplan Wertheim Areal abwenden

Manuel Heide, Andreas Otto und Klaus-Peter von Lüdeke (bau- und stadtentwicklungspolitischen Sprecher der AGH-Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) sagen zum Bebauungsplan am Leipziger Platz:

"Die Sitzung des Ausschusses Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. Dezember hat bei dem Bebauungsplan I-15b für das Grundstück Leipziger Platz 12-13 deutlich gemacht, dass der Senat viele Fragen nicht beantworten kann.

7. Dezember 2009

Senat gibt keinen Anreiz zum Energiesparen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zur Berechnung von Heizkosten in landeseigenen Wohnungen:

Bei landeseigenen Wohnungen soll der Verteilungsschlüssel für Heizkosten auch zukünftig nicht grundsätzlich auf den so genannten 30-zu-70-Schlüssel umgestellt werden. Der besagt, dass die Heizkosten zu 30 Prozent von der Fläche der Wohnung abhängen und zu 70 Prozent vom gemessenen Verbrauch. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 16-13816).

26. November 2009

Mietinitiativen der Koalition unzureichend

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) sagt mit Blick auf die heutige Plenardebatte über Mieten:

Die Fraktionen von SPD und Linke bringen in die Plenarsitzung Anträge aus dem Themenkreis Wohnen und Mieten in das Abgeordnetenhaus ein. Entscheidende Themen, die den Wohnungsmarkt in Berlin berühren, sind dabei allerdings nicht enthalten oder unzureichend formuliert.

19. November 2009

Verweigerungshaltung der Wohnungsbaugesellschaften

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt:

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Dazu gehört Transparenz bei den Energiekosten für die Mieter.

Wir fordern, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften freiwillig an
Wohnungsinteressenten die Energieausweise übergeben. Auch Bestandsmieter sollen mit der fälligen Betriebskostenabrechnung eine Kopie des Ausweises erhalten und können so den individuellen Energieverbrauch besser einordnen.

09. November 2009

Senat scheut Verantwortung für Mauerpark

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt anlässlich der Anhörung zur Fertigstellung des Mauerparks:

Rot-Rot muss sich endlich der Verantwortung stellen und den Mauerpark zwischen Wedding und Prenzlauer Berg vollenden. Der Senat ist dazu politisch und rechtlich verpflichtet. Die heutige Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat gezeigt, dass sich Senatorin Junge-Reyer vor dieser Aufgabe drückt.

22. Oktober 2009

NOVUM-Gelder für Gedenken und Aufarbeitung einsetzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zum Umgang des Senates mit den Geldern aus dem beiseite geschafften SED-Vermögen:

Die Vergabe der sogenannten NOVUM-Gelder ist in großen Teilen falsch und politisch zweckentfremdet. Das Ziel, die Mittel ausschließlich für Gedenken und Aufarbeitung zu verwenden, hat der Senat weitgehend verfehlt.

19. Oktober 2009

Mietenpolitik der Koalition besteht aus Ankündigungen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zu rot-roten Mietrechtsinitiativen:

Laut Presseberichten will rot-rot eine Mietrechtsreform starten. Bereits Anfang 2009 hatte die SPD-Fraktion Verbesserungen für Mieter angekündigt. Geschehen ist seitdem nichts.

15. Oktober 2009

Wiederholung der Abrissdebatte statt seriöser Planung

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)  erklärt zu den Äußerungen von Senator Nußbaum über das ICC:

Der Senat muss dem Parlament endlich sagen, wie die Messe das ICC zukünftig nutzen will und was die Sanierung kostet. Schnelles Handeln ist insbesondere wegen der Asbestverseuchung des Gebäudes nötig. Das Umweltgift muss umgehend entsorgt werden, egal ob durch Sanierung oder gar Abriss.

14. Oktober 2009

Langfristige Mietenpolitik fehlt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)  erklärt zu den jüngst vorgelegten Zahlen zur Mietenentwicklung in Berlin:

Die Differenzen lassen aufhorchen: Die Durchschnittsmiete liegt laut Immobilienverband Deutschland (IVD) bei 5,80 Euro, bei Engel&Völkers liegt sie auf anderer Datenbasis bei 6,50 Euro nettokalt.

18. September 2009

Schaden am Spreedreieck hätte deutlich gemindert werden können

Florian Graf, Andreas Otto und Klaus-Peter von Lüdeke (Sprecher der AGH-Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP) erklären:

"Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat ergeben, dass die Schwierigkeiten der geänderten Zuordnung sowohl baulich als auch grundstücksrechtlich bereits 2002 zügig lösbar gewesen wären.

10. September 2009

SPD und Linke lassen MieterInnen im Stich

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecherder der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) erklärt zur aktuellen Mietendebatte in der Berliner Innenstadt:

Schon jetzt gibt es viele Haushalte in Berlin, die über 40 Prozent ihres Einkommens für eine Mietwohnung ausgeben. Und in angesagten Bereichen der Stadt werden völlig überhöhte Mieten (manchmal bis 50 Prozent) verlangt. Jeder Auszug eines Mieters bietet die Gelegenheit, die bisherige Miethöhe noch stärker anzuheben. Eine Chancengleichheit bei der Bewerbung um Wohnraum besteht auf diese Weise für Alleinerziehende oder Familien mit geringeren Einkommen nicht mehr.

03. September 2009

Rot-Rot versagt in der Mietenpolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand) zu Mietobergrenzen und leerstehenden Wohnungen in Berlin:

Der Senat verkennt die Berliner Realitäten, wenn er seine These vom entspannten Wohnungsmarkt aufrecht erhält. Viele Stadteile haben eine große Einwohnerschaft mit geringem Einkommen - bezahlbare Mieten sind existenziell für Berlin.
SPD und Linkspartei müssen sich in der Mietenpolitik endlich eindeutig positionieren. Dass die Wohnkosten in Berlin maßgeblich durch überhöhte Neumietverträge ansteigen, ist lange bekannt.

03. September 2009

Landesimmobilien - Verkaufen ist nicht alles!

Jochen Esser (finanzpolitischer Sprecher der bründnisgrünen AGH-Fraktion) und Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Kreisvorstand)

Der Senat erstellt derzeit ein Gesamtkataster aller Immobilien des Landes Berlin. Diese Gelegenheit muss Berlin nutzen, um seine Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu verändern. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine aktive Flächenbevorratung und politische Ziele für den Umgang mit öffentlichem Immobilieneigentum in Berlin. Soziale und kulturelle Belange kommen sonst zu kurz.

25. Juli 2009

Guten Morgen, Frau Bluhm! - SPD hat Gentrifizierungsdebatte bewusst ignoriert

Carola Bluhm äußerte heute in der Berliner Morgenpost, dass sie die Mietsteigerungen bei der Neuvermietung von Wohnungen begrenzen will. Das muss ein Witz sein! Denn die sogenannte „Linke“ lehnte zusammen mit der SPD unseren entsprechenden Antrag im Parlament ersatzlos ab. Jetzt jedoch schwadroniert sie über die „Teilhabe von Menschen mit wenig Geld am Leben in der Stadt“.

24. Juli 2009

Langer Atem für den Mauerpark!

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorstand)

Das 20. Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer voller Erinnerung und Gedenken geht vorbei, ohne das der Berliner Mauerpark der Fertigstellung näher gerückt ist. Anfang der 90er Jahre hatte es so hoffnungsvoll begonnen. Ost und West, Prenzlauer Berg und Wedding sollten sich begegnen, durch einen großen Park zusammenwachsen. Das Konzept des Landschaftsarchitekten Gustav Lange umfasst 14 Hektar Grünraum beiderseits des ehemaligen Todesstreifens.

23. Juli 2009

SPD hat Mietrechtsvorschläge bisher ignoriert

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus und Kreisvorstand)

Innensenator Körting hat heute in der Berliner Zeitung gemutmaßt, dass die Debatte um Gentrifizierung in Berlin sich an der Politik vorbei entwickelt habe.

17. Juni 2009

Kein Mietwucher durch Neuvermietung

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat eine Untersuchung der Mietentwicklung anhand von im Jahre 2009 abgeschlossenen Neuverträgen vorgelegt. Die Miethöhen liegen sehr deutlich über dem jüngst veröffentlichten Berliner Mietspiegel, dem Verträge mehrerer Jahre zugrundeliegen.

3. Juni 2009

Energiekosten im Mietspiegel stärker berücksichtigen

Die Steigerung der Mieten in Berlin trifft viele Empfänger von Arbeitslosengeld II. Der Mietspiegel weist zwar eine durchschnittliche Mieterhöhung von nur 1,7 Prozent auf, doch die Steigerung bei kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmetern Wohnfläche ist überdurchschnittlich hoch. Die 5,3 Prozent Mieterhöhung dort trifft vor allem Menschen, die oft bereits eine hohe Mietbelastungsquote haben und die in nicht wenigen Fällen Empfänger von Arbeitslosengeld II sind. Die Kosten der Unterkunft steigen für die öffentlichen Haushalte entsprechend an.

25. Mai 2009

Senat muss nachhaltiges Bauen fördern statt behindern

Das Architekturbüro Kaden Klingbeil hat für sein siebengeschossiges Mehrfamilienhaus in Prenzlauer Berg den Deutschen Holzbaupreis in der Kategorie Neubau erhalten.

Das Projekt weißt eindrucksvoll nach, dass sich eine moderne optische Gestaltung und die Verwendung nachwachsender Rohstoffe ideal verbinden lassen. Und das unter Bedingungen einer geschlossenen Blockstruktur in einem gründerzeitlichen Sanierungsgebiet.

22. Mai 2009

Senat hält Grenze dicht beim Mauerpark

Auch 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist der Mauerpark nicht fertig gestellt. Anfang der 90er Jahre hatte es hoffnungsvoll begonnen. Ost und West, Prenzlauer Berg und Wedding sollten sich begegnen, durch einen großen Park zusammenwachsen. Das Konzept des Landschaftsarchitekten Gustav Lange umfasst 14 Hektar Park beiderseits der ehemaligen Grenze. Aber bis heute sind nur acht Hektar realisiert. Von der Weddinger Seite ist der Park faktisch nicht zugänglich. Seit Jahren kämpfen Anwohner um die Fertigstellung. Im Rahmen der Landnahme wurden die ersten Bäume gepflanzt.

23. April 2009

Mietsteigerung in der Innenstadt begrenzen

In der Berliner Innenstadt wird der bezahlbare Wohnraum knapp. Das sagen aktuelle Untersuchungen aus. In den zentralen Bezirken entstehen wegen des höheren Mietniveaus neue soziale Härten, denn die Mieten steigen stärker als die Einkommen. Und das in den meisten Fällen, ohne dass der Wohnwert tatsächlich gesteigert wird.

04. März 2009

Senat darf Mietsteigerungen nicht tatenlos zusehen

In Berlin steigen die Mieten. In mehreren Berliner Bezirken entstehen wegen des höheren Mietniveaus neue soziale Härten. Der aktuelle Wohnungsmarktbericht der IBB und die Studie von Jones Lang Lassalle belegen, dass die Mieten in Berlin insgesamt stärker steigen als die Einkommen. Und das in den meisten Fällen ohne eine adäquate Steigerung des Wohnwertes. Der Senat darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss sich in der Mietenpolitik engagieren.

03. März 2009

Aus dem sozialen Wohnungsbau stufenweise aussteigen

Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlsubventionierung, dass nach wie vor viele Sozialwohnungen teurer sind als Wohnungen auf dem allgemeinen Markt. Dieser Entwicklung darf nicht immer wieder hinterher subventioniert werden.

12. Februar 2009

SPD und Linke versagen in der Mietenpolitik

Die rot-rote Koalition lässt jegliche Mieterfreundlichkeit vermissen. Seit langem ist bekannt, dass die Wohnkosten in Berlin drastisch durch überhöhte Neumietverträge ansteigen. Dennoch weigert sich Rot-Rot, eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuvermietung festzulegen.

29. Januar 2009

Level-One-Mieter brauchen Sicherheit – Chance für Genossenschaft nutzen

Die Mieter der 7.500 Wohnungen des Pleiteunternehmens Level-One brauchen eine Perspektive. Für stabile Verhältnisse kann am besten eine Genossenschaft sorgen. Der Senat ist aufgefordert, durch fachkompetente Beratung die Gründung einer neuen oder den Anschluss an mehrere bestehende Genossenschaften zu prüfen.