19. November 2008
Senat blockiert Mieterbeiräte
Offensichtlich hat Rot-Rot kein Interesse am ehrenamtlichen Engagement von MieterInnen in ihrem Wohnumfeld. Denn der Senat will mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig ein Quorum von 30 Prozent Wahlbeteiligung für die Mieterbeiräte festlegen.
11. November 2008
Landeseigene Gesellschaften lassen Mieten schneller steigen
Die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen durch den Senat dort gesteuert werden, wo preisgünstiger Wohnraum kaum noch zu finden ist. Wenn soziale Entmischung anders nicht begrenzt werden kann, sind die landeseigenen Unternehmen gefordert, einkommensschwächere Haushalte bevorzugt aufzunehmen.
23. Oktober 2008
Wohnungsmarkt zu eng – Senat muss Perspektiven entwickeln!
Der jetzt veröffentlichte Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt deutlich, wohin sich die Nachfrage entwickelt. Preisgünstige Wohnungen werden in vielen Bezirken knapp und vor allem kleine Wohnungen sind schwer zu finden.
10. Oktober 2008
Baugruppen können vom Senat nichts erwarten
Wer sich in einer Baugruppe für gemeinschaftliches Wohnen engagiert, der tut etwas für sein Umfeld und den Kiez. Dieses Potenzial muss Berlin stärker nutzen. Fünf Grundstücke im Jahr sind viel zu wenig. In Hamburg dagegen werden 20 Prozent der städtischen Wohnbaugrundstücke an Baugemeinschaften vergeben. So eine Mindestquote ist angesichts der Senatspolitik auch für Berlin nötig!
17. September 2008
Zahlt das Wohngeld aus!
Die Verzögerungen bei der Wohngeldauszahlung in mehreren Bezirken sind ein Armutszeugnis für die Berliner Verwaltung. Wenn Bedürftige bis zu zwölf Wochen auf Bescheide und Zahlungen warten müssen, dann ist Bürgerfreundlichkeit offensichtlich ein Fremdwort. Die Folge der langen Bearbeitungsfristen können Zahlungsschwierigkeiten von Mietern und sogar Wohnungskündigungen sein.
16. September 2008
Straßenausbau transparent und preiswert machen
Die Beteiligung der Anlieger an den Kosten für den Straßenausbau ist grundsätzlich richtig. Aber wer zahlt, hat einen Anspruch auf ein transparentes Verfahren und Mitsprache bei den Ausbauvarianten.
Mehr »04. September 2008
Mietsteigerungen: Soziale Mischung ist in allen Stadtteilen nötig
Auch in der Innenstadt muss es für verschiedene Einkommensschichten Wohnungen geben. Dazu muss Berlin über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beitragen. Doch weiß der Senat bisher nicht einmal, welche Einkommensschichten überhaupt in seinen Wohnungen leben (Siehe Kleine Anfrage 16/12362).
Mehr »20. August 2008
Öffentliche Neubauvorhaben: Berlin baut nach Standards von gestern
Im Mai 2008 wurde in Weißensee das neue Oberstufenzentrum Bautechnik II/ Holztechnik eingeweiht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte das Projekt als am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert heraus. Bei näherer Betrachtung hat sich jetzt erwiesen, dass davon kaum die Rede sein kann. Denn das Bauwerk wurde nach den Standards der Erstplanung errichtet, und die wurde bereits vor 2003 erstellt.
18. Juni 2008
Runder Tisch zum Stadtbad Oderberger Straße
Das Hickhack um das Stadtbad Oderberger Straße, das 1986 geschlossen wurde, muss endlich beendet werden. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch mit der Senatsverwaltung, dem Bezirk, der Stiftung Denkmalschutz und der Genossenschaft Stadtbad.
Mehr » 6. Juni 2008
Trägerabsturz am Hauptbahnhof: Haben die Behörden versagt?
Presseberichten zufolge soll ein Planungsfehler Ursache für den Absturz eines Stahlträgers am Hauptbahnhof während des Sturms im Januar 2007 sein. Auch anderthalb Jahre nach dem Unglück ist die Verantwortung nicht eindeutig geklärt.
6. Juni 2008
Straßenbeleuchtung - Schreibt das Licht aus!
Die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung in Berlin kommt nicht voran. Selbst die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotential, die Umstellung der 8.000 ineffizienten und optisch unattraktiven Gasreihenleuchten, wird vor Dezember 2008 nicht einmal ausgeschrieben werden.
5. Juni 2008
BVG - Wasserstoffbusse: Teuer und ohne große Wirkung
Die Pläne der BVG, 50 Wasserstoffbusse zu kaufen, sind wirtschaftlich und ökologisch unausgegoren. Sie sind vor allem keine Antwort auf die steigenden Treibstoffkosten. Denn Wasserstoff ist nach wie vor die mit Abstand teuerste Methode, um ein Fahrzeug anzutreiben. Für die BVG ist das nur deshalb interessant, weil sowohl Treibstoff als auch Fahrzeuge von Herstellern und EU hoch subventioniert werden. Das würde sich im Fall einer regulären Bestellung dramatisch ändern.
5. Juni 2008
Straßenausbau transparent und preiswert machen
Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist zwei Jahre alt und damit sehr jung. Die rot-rote Koalition hat sich damit schwer getan. Und noch immer ist das Chaos groß. Es gibt keine Ausführungsvorschriften. Dafür werden von der Senatsverwaltung Rundschreiben an die Ämter geschickt und bald wieder zurückgezogen. Die Abgrenzung zu den Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Straßen und Teileinrichtungen ist nicht immer klar. Verschiedene Gerichtsurteile machen die politischen Fehler deutlich. Außerdem hatten im Wahlkampf einige Koalitionspolitiker verbreitet, dass sowieso kaum Straßen umgebaut würden und das Gesetz nur geringe Relevanz habe. Diese Behauptungen waren offenbar falsch. Viele Bezirke bereiten inzwischen grundhafte Erneuerungen von Straßen vor.
25. April 2008
SPD-Bürgermeister Köhne muss Einhalt geboten werden - Prenzlauer Berg muss grün bleiben!
Volker Ratzmann und Andreas Otto, direkt gewählte Abgeordnete in Prenzlauer Berg, erklären:
Der SPD-Bürgermeister und Chef des Amtes für Umwelt und Naturschutz, Köhne, holzt derzeit den Prenzlauer Berg ab. Gestützt auf höchst zweifelhafte Gutachten lässt er angeblich kranke Bäume niedermähen - gegen den erklärten Willen und den Protest der engagierten Anwohner. Ein von einer Anwohnerinitiative in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass nicht halb so viele Bäume gefällt werden müssen, wie das Amt angibt. Bürgermeister Köhne verweigert jegliche Diskussion mit den Anwohnern - das Wort "Kommunikation" scheint ihm fremd zu sein. Das ist arrogant. Die SPD missachtet den Bürgerwillen in Prenzlauer Berg. Das werden wir nicht hinnehmen. Prenzlauer Berg muss grün bleiben!
14. April 2008
Neues Stadtquartier - Heidestraße soll Musterquartier für Nachhaltigkeit werden!
Nachdem der städtebauliche Wettbewerb für das Quartier Heidestraße entschieden ist, geht es ab jetzt um den Masterplan und die Entwicklung dieses neuen Stadtbereiches. Das neue Quartier muss ein Muster für Nachhaltigkeit sein. In einem zentralem Bereich der Stadt nahe am Hauptbahnhof bietet sich die Chance, in idealer Weise Arbeiten, Wohnen, Erholung auf ca. 40 Hektar zu verbinden.
8. April 2008
Späte Einsicht: Senat ändert Gaslaternenstrategie
Laut Presseberichten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Haltung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung grundlegend geändert. Bisher war geplant, von den 44.000 Gasleuchten nur die etwa 8.000 Gasreihenleuchten zu elektrifizieren. Jetzt sollen auch die 30.000 Gasaufsatzleuchten ersetzt werden.
Mehr »4. April 2008
Senat soll Standorte für weitere Windräder prüfen
Wir freuen uns, dass das Windrad kommt und fordern den Senat auf, weitere Standorte auf Berliner Gebiet als Windradflächen zu prüfen. Das erste Windrad auf Berliner Boden kann endlich errichtet werden. Damit macht Berlin nach, was Hamburg und Bremen schon lange praktizieren: Die Windkraft in Stadtstaaten zu nutzen. Nachdem in der Vergangenheit insbesondere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Vorhaben blockiert hatte, lag seit Dezember 2007 endlich die Baugenehmigung für die erste Anlage in Pankow vor.
Wegen Bedenken bezüglich des Vogelschutzes hatte jedoch das Verwaltungsgericht die Genehmigung zu prüfen und heute für rechtmäßig erklärt.
6. März 2008
Berlin ist attraktiv für Investoren – Preisanstieg und Segregation
Aufgabe des Senats und der großen Wohnungseigentümer ist es, eine soziale Mischung der Bevölkerung zu gewährleisten, die das Abkippen von Stadtteilen verhindert. Auch in der Innenstadt muss es für verschiedene Einkommensschichten Wohnmöglichkeiten geben. Gleichzeitig müssen die Großsiedlungen so attraktiv werden, dass dort gerne Menschen hinziehen.
Schließung des Klinikum Prenzlauer Berg ist nicht nachvollziehbar
28.02.08 - Lisa Paus, hauhaltspolitische Sprecherin und Andreas Otto, MdA, erklären:
Die heute bekannt gewordene Meldung, dass der Vivantes-Aufsichtsrat trotz anderer Beteuerungen nun doch die vollständige Schließung des Krankenhauses am Prenzlauer Berg beschlossen hat, ist kein guter Start für den neuen Vorstand von Vivantes. Aus guten Gründen wurde die Entscheidung im vergangenen Dezember vertagt bis ein neues Gesamtkonzept und eine neue Gesamtstrategie von Vivantes erstellt ist, dem kommunalen Krankenversorger für die Berliner Bevölkerung. Zu Recht fühlen sich Beschäftigte und Bewohner vor Ort getäuscht.
Bündnis gegen Überwachung
Kirchen müssen "Schäuble-freie Zonen" bleiben. Dies forderten 
Claudia Roth und Andreas Otto gemeinsam mit Pfarrer Christian Zeiske bei einer Aktion vor der Gethsemanekirche in Berlin. Gegen die Überwachungspläne von Innenminister Schäuble wollen Grüne im Bündnis mit Bürgerrechtsorganisationen, Geistlichen, Journalisten und Ärzteverbänden kämpfen. OF-FD Mehr
Mauerpark muss Wedding und Prenzlauer Berg verbinden, nicht teilen!
NR. 587 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 7. Dezember 2007 Andreas Otto, MdA bau- und wohnungspolitischer Sprecher, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt: Das Bezirksamt Mitte hat einen neuen Vorschlag für die Entwicklung des Mauerparks veröffentlicht. Geplant ist nunmehr eine Wohnbebauung entlang der westlichen Parkkante und im Norden an der Bahntrasse.
Krankenhausschließung unbegründet!
Andreas Otto, MdA, Abgeordneter für Prenzlauer Berg, erklärt am 05.12.07: Die Schließung des Vivantes Klinikums Prenzlauer Berg muss abgewendet werden.
Braunkohle erledigt – jetzt stoppen wir das Steinkohlekraftwerk
Michael Schäfer, stellv. Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, erklären:
Opposition wirkt. Gestern hat Vattenfall die Pläne für ein Braunkohlekraftwerk im Märkischen Viertel beerdigt, nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese veröffentlicht und Widerstand dagegen organisiert hatte. Dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linksfraktion gegen das geplante Braunkohle-Kraftwerk ist Vattenfall mit seiner gestrigen Entscheidung zuvorgekommen.
Mehr »Märkisches Viertel auf dem Rückweg ins Kohlezeitalter
Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, erklärt:
Vattenfall will das Märkische Viertel künftig mit Braunkohle statt mit Erdgas beheizen. Die GESOBAU muss diese irrsinnigen Pläne stoppen. Wer Energie sparen und das Klima schützen will, muss sich moderner Technologien bedienen und darf nicht in die Vorzeit zurückfallen.
Mehr »Neues Wahlkreisbüro eröffnet
Unter dem Motto "Mit neuer Energie in Pankow" eröffneten die beiden im Prenzlauer Berg direkt gewählten Abgeordneten Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender) und Andreas Otto am 3. Juli 2007 ihr neues Wahlkreisbüro in der Pappelallee 82. Nahe des U-Bahnhofes Eberswalder Straße, im Herzen von Prenzlauer Berg, steht das neue Wahlkreisbüro als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger aus Prenzlauer Berg und ganz Pankow zur Verfügung.
In gemeinsamen Räumen mit dem Kreisverband Pankow und der Grünen Jugend Pankow ist hier ein Zentrum bündnisgrüner Politik im Bezirk entstanden. Gerade der Streit um fehlende Plätze für Grundschüler im Prenzlauer Berg hat gezeigt, wie wichtig die Präsenz der Landespolitiker vor Ort ist. Über die Schulthematik und andere landespolitische Themen haben die Abgeordneten gemeinsam mit Stefan Gelbhaar (Kreisvorsitzender) und zahlreichen Gästen diskutiert. OR-FD
