Andreas Otto

Andreas Otto ist direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow. Seit 2006 hat er dreimal den Wahlkreis Prenzlauer Berg Nordwest um den Helmholtzplatz, Falkplatz und Arnimplatz gewonnen.

In der bündnisgrünen Fraktion ist er für Baupolitik zuständig und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Seit 2012 kümmert er sich um das Bauvorhaben des neuen Flughafens Willy Brandt und hat im Untersuchungsausschuss BER von 2012 bis 2016 als Obmann die Aufklärung vorangetrieben. Als Berliner mit Wurzeln in Brandenburg ist ihm die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer wichtig. Darum kümmert er sich im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, den er als Vorsitzender leitet.

Besonders liegt ihm auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur am Herzen, die gerade in Berlin hohe Aufmerksamkeit verdient.

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

15. Mai 2019

Mini-Parteitag

Berlins Grüne für Enteignungen als letztes Mittel

Die Berliner Grünen haben auf einem Kleinen Parteitag am Mittwochabend ihre Position zur Enteignungs-Initiative festgelegt. 50 Delegierte nahmen in der Bundesgeschäftsstelle der Partei einstimmig einen Leitantrag von Landesvorstand und Parteispitze an. [...] Die Enteignung zieht sie darin als allerletzte Möglichkeit in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft und verfügbaren Instrumente geschärft werden.

[...] In mehreren Redebeiträgen wurde der Unterschied zum linken Koalitionspartner deutlich, auf dessen Landesparteitag am Wochenende die Enteignung mit voller Verve gefordert wurde. Nicht so bei den Grünen: Die meisten wollen nicht wirklich enteignen, sondern die Drohung mit der Vergesellschaftung vor allem als Druckmittel auf die Wohnungsunternehmen nutzen. „Dieses Volksbegehren hilft, weil es eine Drohung in den Raum stellt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Gleichwohl sollten wir uns davor verwahren, immer gleich das schärfste Schwert zu schwingen.“

[...] Wichtiger ist den Grünen der Dialog. „Wir sind die Dialogpartei“, sagte Andreas Otto, Abgeordneter aus Pankow. Er äußerte deutliche Kritik an den Koalitionspartnern: „Die SPD ist verfilzt mit der Wohnungswirtschaft, die Linke im Klassenkampfmodus.“ Die Grünen seien dafür zuständig, so lange es noch gehe, eine Lösung zu finden. GF-TP

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 Medien-Echo: PV MAGAZINE 

29. März 2019

Interview

Berliner Bauordnung sollte Photovoltaik-Anlagen vorschreiben

Die Betrachtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, wonach sich Photovoltaik-Anlagen auf den Schulneubauten wirtschaftlich nicht lohnen, greift für den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto zu kurz. Er setzt darauf, dass die Neubauten später von externen Anbietern mit Photovoltaik-Anlagen nachgerüstet werden. Zudem hält er eine Solarpflicht nach dem Vorbild Tübingens auch in der Hauptstadt für notwendig.

pv magazine: Wie bewerten Sie die Einschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass sich Photovoltaik-Anlagen auf neuen oder sanierten Schulgebäuden nicht lohnen? [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Kurier 

21. März 2019

Berliner (Koalitions-)Klima

Linke-Senatorin gegen Solaranlagen auf Schulen

Der Senat will viele Schulen bauen, 65 Neubauten sind geplant. Er will auch das Klima retten. Da ist es verwunderlich, dass auf den Dächern der neuen Schulen keine Solaranlagen entstehen, die Strom und Wärme, aber kein klimaschädliches Kohlendioxid erzeugen.

Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommen dafür jetzt rätselhafte Erklärungen: Solarthermie- und Photovoltaikanlagen hätten sich bislang als unwirtschaftlich erwiesen, und sie würden die Kohlendioxid-Bilanz der Gebäude verschlechtern, erklärte Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke).

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist über diese Antwort auf eine seiner Anfragen verblüfft. Er kann nur mutmaßen, was dahinter steckt. Womöglich hätte die Verwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) die Anlagen schlechtgerechnet. Was die CO2-Bilanz angeht, betrachte die Verwaltung „offenbar nur die Gebäude, aber nicht die Welt“.

3600 Fußballfelder für Sonnenenergie

Otto sagte dem Berliner KURIER: „Das nehmen wir nicht hin.“ Die Planungen müssten sich ändern, Solaranlagen gehörten auf jedes Dach. Die Planungen der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gingen in diese Richtung. „Solarcity“ heißt ein Masterplan, mit dem der bis zum Sommer ermitteln soll, wie viele der Berliner Dächer für Photovoltaik genutzt werden könnten.

In Rede stehen 2400 Hektar, was etwa 3600 Fußballfeldern entspricht. Schnellstmöglich soll ein Viertel des in Berlin benötigten Stroms aus Sonnenkraft gewonnen werden. Gegenwärtig ist es weniger als ein halbes Prozent. Am Ende soll der Berliner CO2-Ausstoß 2050 um 85 Prozent gegenüber 1990 gesenkt sein, wie das Berliner Energiewendegesetz vorschreibt. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

18. März 2019

Letzte Volkskammerwahl der DDR

Der 18. März sollte ein Gedenktag sein

Schicksalstag: Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen in Ostdeutschland statt. Es ist wichtig, das Ereignis zu feiern. Ein Gastbeitrag von Andreas Otto.

Am 18. März gedenken wir in Berlin der Revolution von 1848. Das ist eine gute Tradition, und das Datum ist so auch im Berliner Feiertagsgesetz festgehalten. Dabei gerät allerdings mitunter das historisch viel näher liegende Ereignis des Jahres 1990 aus dem Blickfeld.

Der 18. März 1990 war das große Finale der friedlichen Revolution in der DDR. An diesem Tag fand nach mehr als 40 Jahren die erste demokratische Parlamentswahl im Osten Deutschlands statt. Eine Wahl, bei der es den Menschen zum allerersten Mal möglich war, zwischen verschiedenen Parteien auszuwählen. Und eine Wahl, wo nichts gefälscht wurde. Zuvor gab es bei DDR-Wahlen sogenannte Einheitslisten, die im Wahllokal ausgegeben und im Regelfall einfach in die Urne geworfen wurden.

Wer eine Wahlkabine benutzte, machte sich verdächtig. Die "Ergebnisse" standen vorher fest und die Zustimmung zu den Kandidaten der Nationalen Front wurde regelmäßig von der SED mit 99 Prozent verkündet. [...]

Die Kommunalwahlen 1989 waren ein Sargnagel für das SED-System

Dass Wahlfälschung irgendwann nicht nur gefühlt, sondern nachgewiesen und öffentlich gemacht werden würde, damit hatte die SED nicht gerechnet. Doch am 7. Mai 1989 war es soweit. Während Politbüromitglied Egon Krenz verkündete, dass 98,85 Prozent für die Einheitslisten gestimmt hätten, war durch Oppositionsgruppen für einzelne Wahlbezirke nachgewiesen worden, dass es deutlich mehr Gegenstimmen gegeben hatte.

Dieses Ereignis war ein Sargnagel für das System der SED und einer der Startpunkte für den Herbst ’89. Demonstrationen, Verhaftungen, Rücktritt Honeckers, Maueröffnung, Runder Tisch – all das waren Stationen auf dem Weg zu einer demokratischen Wahl und einer selbstbestimmten Entscheidung über die Zukunft der DDR.

Das Datum 18. März 1990 als Wahltag wurde am Runden Tisch vereinbart. Ein Ausdruck dafür, dass die Revolution von 1989 genauso wie 1848 ein Kampf für Freiheit und gegen Unterdrückung war. Zum Glück ein Kampf mit friedlichen Mitteln. [...]

Der Autor ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus. In der Wendezeit trat er in die neu gegründete Grüne Partei der DDR ein. GF-TP

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 Medien-Echo: Florakiez.de 

6. März 2019

Bahnhof Pankow

Wie kann die Situation verbessert werden?

Als wir vor einem Jahr über die zunehmende Verwahrlosung rund um den Bahnhof Pankow geschrieben haben, wurden wir überrascht von den vielen Reaktionen und Kommentaren. Große Zeitungen griffen das Thema auf. Bis heute hat sich die Situation nicht wirklich verändert, im Gegenteil, die Beschwerden über Trinker, Obdachlose und Vandalismus rund um den Bahnhof Pankow häufen sich.

Aus diesem Grund hat die Politik am Dienstagabend zu einem parteiübergreifenden Runden Tisch geladen, initiiert von Stefan Gelbhaar, Andreas Otto (beide Grüne) und Stephan Lenz (CDU). Mit dabei waren Anwohner und Gewerbetreibende, Vertreter von Polizei und Ordnungsamt, BVG und der Deutschen Bahn, von Sozialeinrichtungen und dem Franziskanerkloster, das auch der Gastgeber war. Eine hochkarätig besetzte Runde. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

22. Februar 2019

Berliner Schuldächer ohne Solaranlagen

Sinnloser Sonnenschein

Eigentlich könnte auf jeder neuen Schule eine Solaranlage Strom oder Wärme produzieren. Nur gebaut wurde noch keine einzige.

Wenn das mal keine Win-win-Situation ist: Die „Schulbauoffensive“ von Rot-Rot-Grün, ein 5,5-Milliarden-Euro-Paket, kommt in die Gänge, die ersten 10 von geplanten 60 neuen Schulgebäuden befinden sich im Bau. Gleichzeitig will R2G die Stadt bis 2050 klimaneutral machen – wofür sich die Nutzung von Dachflächen zur CO2-freien Erzeugung von Strom und Wärme anbietet.

Ganz viele neue Dachflächen und ganz viele Solaranlagen auf der Suche nach einem Standort? Match! Dachte sich auch Andreas Otto (Grüne), wollte es aber genauer wissen – man muss der Politik ja auf die Finger schauen, gerade wenn man selber die Gesetze macht. Jetzt hat die Senatsverwaltung für Bildung Ottos parlamentarische Anfrage beantwortet und klargestellt, wie viele Schulen der ersten Bauoffensiven-„Tranche“ mit Photovoltaik oder Solar­thermie ausgestattet wurden: gar keine. [...]

Nicht lustig, findet Otto: „Offenbar sind die Verabredungen der Koalition und die Erfordernisse des Klimaschutzes in puncto Erneuerbare Energien nicht beachtet worden.“ Es sei erklärtes Ziel der Koalition, so viel Solarnutzung wie möglich auf und an Berliner Gebäude zu bringen. [...]

Für Andreas Otto ist klar: „Die Schulbauoffensive braucht dringend eine solare Nachrüstung, auf den Dächern der Schulen und bei den Entscheidern im Senat.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

19. Februar 2019

Kommentar

Parklet-Posse ist nur Vorbote des kommenden Streits um die Verkehrswende

Wer auf Twitter den Suchbegriff „Parklet“ eingibt, bekommt viele bunte Bilder hochgespült. Bilder von Menschen, die auf verzierten Holzpaletten sitzen. Gelbe oder rote Sitzbänke mit Blumenkästen. Kleine Tische, Stühle und Bänke, die den Charme einer sommerlichen Café-Terasse versprühen.

Alle diese Tweets haben eines gemeinsam: Sie stammen fast nie aus Deutschland. In San Francisco, Paris oder Wien werden die Holzbuchten, die oft als Sitzgelegenheit oder Fahrradstellplätze dienen, von den meisten Bewohnern begeistert aufgenommen. In Deutschland – und vor allem in Berlin – haben sie dagegen keinen leichten Stand.

Twitter-User: „Aggression durchgeknaller Grüner“

Beispiel gefällig? Bitte: Die Parklets sind „kein Angebot an die Bürgerschaft. Sondern eines der vielen Hindernisse, die der Senat seinen produktiven Bürgern in den Weg lehnt. Eine Aggression durchgeknallter Grüner gegen diejenigen, die sie durchfüttern.“

Gerichtet war diese Nachricht an Andreas Otto, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen in Berlin. Otto hatte auf einen Bericht der Berliner Zeitung reagiert, in dem Kritik an den vier neuen Parklets an der Schönhauser Allee in Pankow laut wurde. „Also wenn die Parklets in der #Schönhauser der größte Aufreger für alle Tageszeitungen sind, dann ist wohl in Berlin ansonsten alles in Ordnung“, schrieb Otto. [...]

Es gibt wohl kein Bauprojekt in Berlin, an dem es keine Kritik gibt und mit dem alle Anwohner einverstanden sind. Und sicher hätte man auch bei den Parklets in Pankow einiges besser machen können, angesichts von über zwei Jahren Planungs- und Bauphase vielleicht sogar müssen. Auf der anderen Seite lässt sich aber erst nach den Sommermonaten verlässlich sagen, ob die Parklets ihren Zweck – nämlich für Freiraum und Erholung für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen – wirklich erfüllen. Dass es sich bei 10 Grad Celsius niemand auf eine Parkbank gemütlich macht, kann eventuell noch andere Gründe haben als der angeblich falsche Standort.

Dass die Diskussion dennoch so verbissen geführt wird, zeigt daher vor allem etwas anderes: Die Verteilungskämpfe um den öffentlichen Raum in der Stadt nehmen zu. Und sie werden zunehmend aggressiver geführt. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

14. Februar 2019

„Asbest-Strategie“

Die Menschen sterben weiter

Eigentlich soll der Senat eine Strategie zum Umgang mit Asbest in Wohngebäuden entwickeln – Teilen der Koalition geht das viel zu langsam.

„So geht das nicht weiter!“ Regelrecht aufgebracht war Georg Kössler (Grüne) bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Donnerstag: Es ging um Asbest. Und der „massive Missstand“, den der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion beklagte, geht seiner Meinung nach auf das Konto der eigenen Landesregierung. Die habe einen klaren Auftrag, wie mit dem gesundheitsgefährdenden Baustoff umzugehen sei, habe aber seit einem Jahr nicht mehr als ein paar Treffen am Runden Tisch zustandegebracht.

Der Hintergrund: Nach einigem Druck, der vor allem von Kösslers Fraktionskollegen Andreas Otto ausging, hatte das Abgeordnetenhaus im März 2018 den Senat aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Dazu seien vier Dinge zu leisten: 1. eine Typologie asbestbelasteter Gebäude, 2. ein landesweites Register aller kontaminierten Gebäude, 3. eine Übersicht über Sanierungsstandards und 4. die Schaffung einer „zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle Asbest auf Landesebene“, „an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer zu allen Fragen zum Thema Asbest wenden können“. [...]

„Da sterben Menschen!“

Insbesondere wurmt die Grünen, dass es immer noch keine Anlaufstelle für betroffene BürgerInnen gibt, die oft nicht wissen, an wen sie sich bei einem Verdacht auf Asbest in ihren Wohnräumen mit ihren Sorgen wenden sollen – keine Hotline, noch nicht einmal eine Website wurde eingerichtet. „Die Leute werden hin- und hergeschickt wenn ihnen das Asbest schon durch die Lungen weht“, so Kössler. [...]

Der anwesende Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) versprach, das Thema im Senat anzusprechen, verwies aber auf seine fehlende Verantwortlichkeit. Seine Verwaltung sei zwar an dem Arbeitsgremium „mit Rat und Expertise“ beteiligt, die Leitung liege aber bei der Bauverwaltung – die bekanntlich von der Linken Katrin Lompscher geführt wird. Der wollen die Grünen jetzt auch im Ausschuss für Stadtentwicklung gehörig Druck machen. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. Januar 2019

Deutsche Wohnen

Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen

SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar - und sinnvoll.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt. [...]

„Wichtig ist aber, dass wir eine Doppelstrategie fahren“, fordert der Grünen-Baufachmann Andreas Otto. Die Ankurbelung des öffentlich geförderten Neubaus sei genauso wichtig wie die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. [...] GF-TP

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