29. November 2013

Nach Vilnius-Gipfel: EU-Annäherung der östlichen Nachbarn muss weiter gehen

Zum Abschluss des Gipfels der Östlichen Partnerschaft erklärt Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (EURONEST):

„Der ukrainische Präsident Janukowitsch trägt die volle Verantwortung für das Scheitern des bereits greifbaren Abkommens der EU mit seinem Land. Er hat bis zum Schluss gepokert und die EU getäuscht. Mit diesem Präsidenten ist ein Abschluss des Assoziierungsabkommens nicht möglich. Das ukrainische Volk sollte selbst über die EU-Annäherung des Landes entscheiden, entweder durch ein baldiges Referendum oder bei der nächsten Präsidentenwahl 2015.

Die EU kann nicht wie Russland mit Druck und Erpressung arbeiten. Trotzdem darf die EU die Hegemonialpolitik Russlands nicht akzeptieren. Nur ein geeintes starkes Auftreten aller Mitgliedstaaten wird Putin in die Schranken weisen. Der EU-Russland-Gipfel im Januar könnte dafür die erste Gelegenheit sein.

Das Ziel guter Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn, mit denen uns Frieden, gemeinsame demokratische rechtsstaatliche Werte, lebendige und gute wirtschaftliche Beziehungen verbinden, darf die EU niemals aufgeben. Deshalb braucht es – gerade jetzt – mehr und nicht weniger Anstrengungen, um alle Türen der EU für eine enge zivilgesellschaftlichen Kooperation offen zu halten ."

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