10. Oktober 2012
Pussy Riot: Putins Wille ist geschehen
Zum heutigen Berufungsverfahren gegen die Punkgruppe Pussy Riot erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:
Das Berufungsverfahren in Moskau war eine Farce. Oberrichter Putin hat bereits im Vorfeld verkündet, dass das Urteil angemessen sei und die Frauen das bekommen haben, was sie gewollt hätten. Putins Wille ist also geschehen. Dass nach sieben Monaten Untersuchungshaft und vorliegender Überwachungsvideos plötzlich festgestellt wurde, dass Jekatarina Samuzewitsch bei dem Punkgebet gar nicht mitgemacht hat, ist bezeichnend für den vorauseilenden Gehorsam der russischen Willkürjustiz. Deswegen bleibt ihre zur Bewährung ausgesetzte Strafe absurd.
Obwohl die Frauen sich mehrfach bei den Gläubigen entschuldigt und erneut betont haben, dass sich ihr Protest gegen die unheilige Allianz zwischen Kirche und Kreml bzw. Kyrill I. und Putin III. gerichtet hat, müssen zwei der Frauen zur "Besserung" ins Straflager. Die Hoffnung auf Freilassung bietet jetzt nur der internationale Protest gegen dieses Urteil und letztlich wie so oft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Ich bin deshalb froh, dass das Europäische Parlament gestern auf meinen Vorschlag die Gruppe unter die Finalisten des Sarachow-Menschenrechtspreis gewählt hat. Mit der Nominierung wird der politische Auftritt der Band in der Christi-Erlöser-Kirche in Moskau entsprechend gewürdigt. Die Protestaktion, die Inhaftierung und anschließende Verurteilung der drei jungen Frauen haben die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit in besonderem Maße auf die skrupellose Einschränkung der Bürgerrechte und die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland gelenkt. Sie haben das System der "gelenkten Demokratie" ins Mark getroffen und bis zur Selbstentlarvung provoziert. Sie haben sich vehement für die von Andre Sacharow vorgelebten Werte der geistigen Freiheit und der Unabhängigkeit von Wissenschaft und Kunst eingesetzt.
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