11. Juli 2011

Russland: Geplante Ehrung Putins sofort zurück nehmen!

Zur geplanten Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin erklärt Werner Schulz (MdEP, Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland):

Die geplante Ehrung Putins als Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit dem Quadriga-Preis ist ein Hohn und ein politischer Missgriff erster Güte. Der Preis ist gedacht für Menschen, die Vorbilder sind in Sachen Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl sind. Die Entscheidung des Vereins "Werkstatt Deutschland" ist ein Schlag ins Gesicht früherer Preisträger wie Vaclav Havel, Michael Gorbatschow, Jean Claude Juncker oder Wolfgang Schäuble.

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17. Februar 2011

Russland: Der russische Rechtsstaat ist im GULAG geblieben

Zur heute verabschiedeten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, 1. stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Die Russische Föderation ist trotz einer auf dem Papier fast einwandfreien Verfassung noch immer kein Rechtsstaat. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit gehen weit auseinander. Mit der wiederholten Verurteilung von Michael Chodorkowski und Platon Lebedew oder den grausamen Todesumständen Anwalts Sergej Magnitzky  ist auch der russische Rechtsstaat im GULAG geblieben. Wie zu Sowjetzeiten geschah die Vorverurteilung durch die politische Führung. So geht die gelenkte Demokratie Hand in Hand mit der gelenkten Justiz.

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20. Januar 2010

Belarus: Klare Anweisungen für eine gemeinsame EU-Außenpolitik

Zur heutigen Verabschiedung der Resolution zu Weißrussland erklären der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) und Rebecca Harms (Co-Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA):

Mit der Resolution des Parlaments geben wir den EU-Außenministern eine klare Linie vor. Neben der unverzüglichen Freilassung aller Inhaftierten und der medizinischen Versorgung der Verletzten fordern wir eine unabhängige Untersuchungskommission und gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen.

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20. Dezember 2010

Belarus: Herber Rückschlag für europäische Annäherung

Zu den Ausschreitungen im Ergebnis der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss:

Nun ist in Belarus eingetreten, was im schlimmsten Falle zu befürchten war. Lukaschenko hat jeglichen Protest gegen die Wahlfälschungen brutal im Keim ersticken lassen, bevor er sich in „orange“ ausweiten konnte.

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7. Dezember 2010

EU-Russland-Gipfel: Modernisierung mit Leben füllen

Zum heute in Brüssel stattfindenden EU-Russland Gipfel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Erster stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Die Modernisierungspartnerschaft zwischen EU und Russland muss mit Leben gefüllt werden. Dazu bedarf es einer Liste konkreter Projekte. Modernisierung darf sich aber nicht nur auf wirtschaftliche Kooperation und technische Zusammenarbeit beschränken, sondern muss auf die Erneuerung einer apathischen und autokratisch geführten Gesellschaft zielen. Die Kommission hat die Verschränkung von wirtschaftlichen Aspekten und Menschenrechten immer wieder betont genauso wie Präsident Medwedew. Wir werden sehen, was davon in der Praxis übrig bleibt.

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25. November 2010

Russland:  WTO + Freihandel = Demokratie?

Zur Einigung zwischen Russland und der EU über eine russische WTO-Mitgliedschaft und zu den ambitionierten Visionen des russischen Ministerpräsidenten Putin erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes:

Es ist äußerst begrüßenswert, dass Russland endlich seine Hausaufgaben für einen WTO-Beitritt gemacht hat. In allen wichtigen noch offenen Punkten der Verhandlungen, etwa Exportzölle, Steuern auf Bahnstrecken und Harmonisierung der Handelsvorschriften konnte nun eine Einigung mit der EU erzielt werden. Das ist in der Tat ein Meilenstein, auch wenn es weiter ungelöste Probleme auf multilateraler Ebene wie Importzölle für PKWs gibt. Damit zeigt Russland aber auch, dass die Vorstellung einer funktionierenden Zollunion mit Belarus und Kasachstan vorerst in weite Ferne gerückt sind.

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23. November 2010

EU-Ukraine-Gipfel: Ist Janukowitsch ein echter Partner für Brüssel?

Zum Ergebnis des EU-Ukraine-Gipfels zwischen EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionpräsident Barroso (für die EU) und dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Gipfeltreffen konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gravierende Probleme gibt. Daher sind die konkreten Ergebnisse des Gipfels mager: Der "Aktionsplan" für Visafreiheit ist ein kleines Zugeständnis, und seine Umsetzung wird noch Jahre dauern. Die EU muss vor allem zu den Bürgern der Ukraine stehen, nicht zu den Politikern.

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3. November 2010

Kein europäischer Atommüll mehr nach Sibirien

Zur heutigen Vorstellung eines EU-Richtlinienentwurfes über die Endlagerung und Entsorgung von europäischem Atommüll erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz (stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes):

Ich begrüße, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger der unsäglichen Praxis des Atommüllexports europäischer Staaten nach Russland und anderen Drittstaaten ein Ende bereiten will. Es ist gut, wenn diese Praxis, deren Folgen die Menschen in Russland durch Schäden an ihrer Gesundheit und Umwelt zu tragen haben, so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben wird. Der heute vorgestellte Entwurf ist allerdings halbherzig und lässt die wichtigsten Schlupflöcher offen. So sind zur Wiederaufarbeitung deklarierter Atommüll bzw. Abfälle aus militärischer Nutzung zum Beispiel von der Richtlinie ausgeschlossen.

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Europagruppe GRÜNE: Bericht aus unserem 1. Jahr

Direkt zum Text auf der homepage der Europagruppe


Ein starkes Jahr ist das im Juni 2009 gewählte Europäische Parlament nun an der Arbeit. Mehr weichenstellende Europapolitik gab es lange nicht. Jetzt ist Zeit, eine erste Grüne Bilanz zu ziehen und uns zu fragen: Was haben wir erreicht?

Die Europagruppe GRÜNE zieht mit dieser kurzen Broschüre Bilanz über ihr erstes Jahr 2009/2010 im Europäischen Parlament. Auch unsere zwei Berliner Europaabgeordneten berichten von ihrer Arbeit: Reinhard Bütikofer schreibt über seine grünen Impluse zur EU 2020 Strategie und skizziert damit seine wirtschafts- und sozialpolitische Grundausrichtung der Politik der Europäischen Union in den kommenden zehn Jahren. Verkehrsexperte Michael Cramer machte siche auch im vergangenen Jahr für eine ökologische Verkehrswende stark, um so einen Beitrag zum Klimawandel zu leisten.


Inhalt:

Ein Grüner New Deal für Europa
Eine erste Zwischenbilanz: grüne Initiativen in Wirtschaft und Finanzen, für Klimaschutz und Erneuerbare, in der Landwirtschaft und für mehr Demokratie und die Kommunen

Grüne wollen Gutes Leben
Was macht das Leben lebenswert? Für ein gesundes Klima, starke Regionen, mündige VerbraucherInnen, umweltfreundlichen Verkehr und Europas Seele, die Kultur

Innenwelt + Außenwelt = Eine Welt
Grünes Engagement für Eine Welt: Europas Auswärtiger Dienst, die östlichen Nachbarn, Menschenrechte, Entwicklung und Migration, die Innen- und Justizpolitik

Die Broschüre gibt es nur als PDF-Dokument und kann hier heruntergeladen werden (5 MB)

Europawahl 2009

Mit 23,6% Stimmenanteil haben wir in Berlin bei der Europawahl am 7. Juni 2009 das zweitbeste Stimmenergebnis aller Parteien erzielt.

Infos zu den Wahlergebnissen

URL:http://gruene-pankow.de/wir/im-rest-der-welt/europaparlament/archiv/2009-2011/