Medien-Echo: Tagesspiegel 

3. Februar 2019

Grüne Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg

Vergesellschaftung ist möglich

Zur Enteignung von Immobilienkonzernen ist nur politischer Wille nötig, schreibt unsere Gastautorin. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Bundestags. Von Canan Bayram

Vor über einem Jahr habe ich in einer Veranstaltung gefordert, dass der Staat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin zur Enteignung gegen Entschädigung – vornehmen kann, was einige zu Aufschrei und Kritik veranlasste. Umso mehr freut es mich als Juristin, dass wir jetzt sachlich und inhaltlich über die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ diskutieren können. Die in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg entstandene Initiative will die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (ab 3000 Wohnungen) in Berlin nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) vergesellschaften. Mit dem Ziel, der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken und die Mietpreise in der Stadt stabil zu halten.

Ende letzten Jahres wandte ich mich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit Fragen zur Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG. Und erhielt nun eine Antwort, die manche Kritiker vielleicht überrascht. Der Tenor der Antwort: Es würde gehen, wenn man politisch will und es gut gemacht ist. Jedenfalls widerspricht das Gutachten den Kritikern, die die Umsetzung der Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ für unmöglich halten. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

29. Januar 2019

Schutz für Radfahrer und Fußgänger

Lastwagen bald aus Berlin verbannt?

Laut einem Gutachten könnte Berlin Lkws in der Innenstadt verbieten, wenn sie nicht einen Abbiegeassistenten haben.

Immer wieder passiert es, auch in Berlin: Ein Lkw-Fahrer übersieht den radfahrenden Menschen direkt neben sich und erfasst ihn beim Rechtsabbiegen. Die meisten dieser Unfälle enden tödlich, aber sie wären vermeidbar. Denn auch wenn das Problem des toten Winkels durch Rückspiegel nur bedingt lösbar ist, gibt es inzwischen technologische Abhilfe in Form von Abbiegeassistenten, die Lkw-FahrerInnen vor Personen im Gefahrenbereich warnen. Was fehlt, ist eine Vorschrift, diese nicht ganz billigen Sensoren einzubauen. Dazu bedarf es einer EU-Richtlinie, die nach Stand der Dinge frühestens 2024 kommen wird – und auch nur für Neufahrzeuge.

Das war jedenfalls bis vor Kurzem die herrschende Auffassung. In der vergangenen Woche präsentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar ein von seiner Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Hochschule Darmstadt. Die „Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia)“ kommt darin zu dem Schluss, dass eine Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten nicht auf EU-Ebene geregelt werden müsse. Vielmehr könne jede deutsche Straßenverkehrsbehörde Durchfahrverbote für Lkws ohne Abbiegeassistenten verhängen. [...]

Verwaltung kalt erwischt

Gelbhaar fordert nun einerseits den Bundesverkehrsminister auf, solche Durchfahrtsbeschränkungen explizit in der StVO zu verankern, um mehr Klarheit herzustellen. Der Fraktionssprecher für städtische Mobilität sagt aber auch: Jede Stadt könne jetzt prüfen, welche Kreuzungen oder Bereiche besonders gefährlich sind und – nach einer angemessenen Übergangsfrist – für Lkws ohne Assistenzsystem tabu sein sollen. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: TAGESSCHAU.DE 

23. Januar 2019

Gutachten der Grünen

Abbiegeassistent - rechtlich kein Problem

Mit Lkw-Assistenzsystemen lassen sich tödliche Unfälle beim Abbiegen verhindern. Die Grünen wollen sie deshalb zur Pflicht machen. Rechtlich sei das möglich, das zeige ein neues Gutachten.

Die Grünen sehen die rechtliche Möglichkeit, Abbiegeassistenten für Lkw in Städten verpflichtend einzuführen. Grundlage ist ein Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. [...]

Dem Gutachten zufolge bietet die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit festzulegen, dass nur sichere Lkw in Städte fahren dürfen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte dazu: "Das kann man so ausführen: Ein Lkw ohne Abbiegeassistent ist eben nicht sicher." Dafür gebe es auch schon ein Vorbild: London. "Und die deutsche Rechtslage gibt das auch her."

Für Spediteure erhöhe das den Anreiz, ihre Fahrzeuge nachzurüsten oder einen Lkw mit Abbiegeassistenten zu kaufen. Gelbhaar forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw ohne Abbiegeassistenten in der Straßenverkehrsordnung zu verankern. [...]

Für Gelbhaar ist anhand des Rechtsgutachtens klar, dass eine nationale Übergangsregelung möglich ist. Deutschland brauche nicht auf die EU zu warten, meint er: "Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es geht hier um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad in den Städten unterwegs sind." Da müsse es dem Verkehrsminister doch ein Anliegen sein, die Rechtslagen, die er schaffen könne oder zur Verfügung habe, auch zu nutzen.

37 tote Radfahrer durch Abbiegeunfälle allein 2017

Nach Diesel-Fahrverboten, Diskussionen um Tempolimits nun mögliche Einfahrverbote für Lastwagen in Städte - die Grünen packen damit weiteres heißes Eisen an. Das ist auch Gelbhaar bewusst: "Wir möchten uns nicht unbeliebt machen. Es geht auch gar nicht darum, das von heute auf morgen zu machen. Das ist auch technisch nicht möglich", sagt er.

Die Grünen wollten eine überschaubare Investition von 1000 bis 1500 Euro pro Lkw. "Dass wird diese Investitionen herbeiführen wollen, da sind sich auch alle Parteien einig. Es geht nur um die Frage, wie schnell man das hinbekommt." [...] GF-TP

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 Medien-Echo: LZonline 

22. Januar 2019

Politik

Regierungsbau könnte erste Starts und Landungen am BER einschränken

Noch ist der als Pannenflughafen verspottete Hauptstadt-Airport nicht eröffnet, geschweige denn fertig gebaut – schon kündigen sich die ersten Störungen des Flugbetriebs nach dem für 2020 geplanten BER-Start an. Ausgerechnet durch Planungen des Regierungsterminals.

Die ersten Flugpläne des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) könnten bereits gleich nach der für 2020 geplanten Eröffnung empfindlich gestört werden. Grund dafür sind die Tankanschlüsse des Regierungsflughafens, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. [...]

Der Grünen-Abgeordnete Gelbhaar fordert vom Bund schnelle Entscheidungen zum Regierungsflughafen. „Nach der Eröffnung des BER kann es nicht sofort wieder zu Störungen im Betriebsablauf kommen, nur weil sich die Bundesregierung dann erst überlegt, das halbe Vorfeld noch mal aufzubuddeln.“

Es sei ohnehin nicht nachvollziehbar, so Gelbhaar, warum die Bundesregierung nicht jetzt schon in das fertige Interims-Regierungsterminal am BER umziehe, statt erst nach der Schließung des Flugbetriebs in Berlin-Tegel. „Man hätte jetzt genügend Zeit, um einen geordneten Betriebsablauf am Regierungsterminal auf die Beine zu stellen. Lieber verschwendet man jedoch 2 Millionen Euro bis 2020 für Bewachung und Betriebskosten an einem leeren Flughafenabschnitt.“ [...] GF-TP

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 Medien-Echo: NETZPOLITIK.ORG 

19. Januar 2019

Überwachung

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

[...] Linke und Grüne fordern stattdessen die Einführung einer blauen Plakette. Für diese datensparsame Kontrollmöglichkeit sprach sich auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber aus.

[...] Im Bundestag stieß der aktualisierte Gesetzentwurf lediglich bei den Regierungsfraktionen auf positive Rückmeldungen. „Der jetzt nachgebesserte Entwurf ist ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Handelsblatt 

17. Januar 2019

Wirtschaft, Handel & Finanzen

Datenschutz-Bedenken im Bundestag gegen geplanten Kennzeichen-Scan

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen bei der ersten Lesung am Donnerstagabend datenschutzschutzrechtliche Bedenken. [...]

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant sollen die Daten aber nur noch für maximal zwei Wochen gespeichert werden und nicht - wie eigentlich geplant - für sechs Monate.

Trotzdem hält die Kritik an dem Vorhaben unvermindert an. Der nachgebesserte Gesetzentwurf sei nur "ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch", sagte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar. Ebenso wie Ingrid Remmers von der Linken warb er stattdessen für die Einführung einer blauen Plakette. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

8. Januar 2019

Anfrage an Bundesverkehrsministerium

Bund gibt nur einen Cent pro Fußgänger aus

Der Bund investiert zu wenig in den Fußverkehr. Das ergab eine Anfrage des Berliner Grünen Stefan Gelbhaar. Der sieht fehlendes Interesse am Fußgänger.

Einen Cent pro Jahr und Einwohner gibt das Bundesverkehrsministerium für den Fußverkehr in Deutschland aus. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Berliner Grünen Stefan Gelbhaar an die Bundesregierung hervor. In 30 Fragen wollte der Bundestagspolitiker wissen, wie das Verkehrsministerium (BMVI) den Fußverkehr fördert.

Heraus kam fast nichts. „Die Bundesregierung hat an Fußgängern kein Interesse“, resümiert Gelbhaar. „Sie hat keinen Plan und kein Ziel, von weit über tausend Mitarbeitern im BMVI ist nicht eine einzige Person für den Fußverkehr zuständig, im Bundeshaushalt gibt es keinen einzigen Titel dafür.“ Obwohl laut einer Studie des BMVI in Deutschland 20 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Jahr dafür lediglich 800.000 Euro bereit. [...]

Gelbhaar wollte von Scheuer etwa wissen, wie er sich zum kürzlich vorgestellten Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie verhält. Es werde in der Tat „eine Strategie für den Fußverkehr entwickelt, die schwerpunktmäßig sowohl auf die Sicherheit als auch auf die Attraktivität des Fußverkehrs ausgerichtet sein soll“, teilte das BMVI mit. Auch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung sei geplant, „diese berücksichtigt unter anderem den Schutz der Fußgänger und Radfahrer“ [...]

Allerdings wurden zentrale Forderungen des Umweltbundesamtes schon im Voraus abgelehnt. Eine Senkung der Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zum Schutz der Fußgänger „ist nicht geplant“. Dabei könnten so hunderte Unfälle verhindert werden, so Gelbhaar. Auch die geforderten höheren Bußgelder für Gehweg-Falschparker sind nicht in Sicht. Laut Bundesregierung gibt es „keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse“ über die Auswirkung höherer Bußgelder. Gelbhaar hält diese Argumentation für „reinen Zynismus“. [...] GF-TP

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 Pressemitteilung 

8. Januar 2019

FUSS e.V. - Fachverband Fußverkehr Deutschland

Bundesverkehrsminister Scheuer veranschlagt einen Cent pro Jahr pro Fußgänger

Ein Cent pro Jahr und Fußgänger - das ist der Betrag, den Bundesverkehrsminister Scheuer Deutschlands wichtigstes Stadtverkehrsmittel wert ist. In der Antwort auf eine 28 Punkte umfassende Anfrage des grünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist dies die einzige Geldsumme, die die Regierung für den Fußverkehr nennt.

Investiert werden soll sie in "eine bundesweite Kampagne zum Schutz von älteren Menschen..., in deren Rahmen motorisierte Fahrerinnen und Fahrer für die Schutzbedürftigkeit insbesondere älterer Fußgänger/innen sensibilisiert werden... Dafür werden Haushaltsmittel in Höhe von 800 000 Euro eingesetzt." Das Bundesverkehrsministerium hat 2019 einen Etat von 29,3 Milliarden Euro. Der genannte Betrag ist 0,0027 Prozent davon.

Für FUSS e.v. resümiert Sprecher Roland Stimpel: "Die Antwort auf die Anfrage zeigt Minister Scheuers komplette Ignoranz gegenüber der größten Gruppe der Verkehrsteilnehmer. Seine Politik ist fußlahm, dabei müsste er es besser wissen." [...]

Zur kompletten Pressemitteilung von Fuss e.V.


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Dezember 2018

Verkehrssicherheit

Nur 0,8 Prozent der Lkw des Bundes fahren mit Abbiegeassistenten

Von Tausenden LKW des Bundes verfügen nur drei Dutzend über Warnsysteme beim Rechtsabbiegen. Und daran wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern.

LKW haben beim Rechtsabbiegen im wahrsten Sinne des Wortes einen „toten Winkel“: Im Schnitt stirbt nahezu jede Woche etwa ein Radfahrer in Deutschland dadurch, dass sie oder er vom Fahrer eines rechtsabbiegenden Lasters übersehen wird. Etwa 1500 werden jedes Jahr auf diese Weise verletzt. Der Bundestag hat daher die Bundesregierung im Sommer auch bereits dazu aufgefordert, zusätzlich zu neuen EU-Regeln auf nationaler Ebene Regelungen umzusetzen, um Abbiegeassistenten in Deutschland schneller einzuführen. Anzeige Anzeige

Doch schon die LKW-Flotte, die der Bundesregierung in ihren Ministerien und Behörden selbst untersteht, läuft Gefahr, Radfahrer zu übersehen: Gerade einmal 35 der gut 4200 LKW des Bundes verfügen über einen Abbiegeassistenten. Bei den über 12.000 Lastern der Bundeswehr sind es nur zwei. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. [...]

„Der Bundestag hat die Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, umgehend tätig zu werden - auch auf nationaler Ebene“, sagte Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung und die Fahrzeugindustrie müssten sich deutlich mehr anstrengen, um Fahrassistenzsysteme zum Schutz des Fahrzeugumfelds flächendeckend einzuführen. „Nur die Fahrzeuginsassen zu schützen, wird weder dem Stand der Technik noch dem aktuellen Unfallgeschehen gerecht.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

23. November 2018

Pankower Tor: Baubeginn 2021?

Unmittelbar vor der heute Abend stattfindenden Informationsveranstaltung über die Zukunft des „Pankower Tor“ genannten Geländes des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankow, wurde heute der vorgesehene Zeitfahrplan für das sein rund einem Jahrzehnt schwebende Vorhaben bekanntgegeben. Danach soll ohne jeden weiteren Verzug ein städtebaulicher Planungswettbewerb ausgeschrieben werden. Parallel dazu wurde eine Onlineplattform freigeschaltet, auf der Anwohner und alle anderen Interessierten ihre Wünsche und Vorstellungen darstellen können. Für das Frühjahr 2019 ist eine Bürgerwerkstatt geplant, auf der die Zwischenergebnisse präsentiert werden sollen und weitere Vorschläge eingeholt werden sollen. [...]

Rotrotgrün uneins

Während SPD und Linke im Bezirk hinter dem Projekt stehen, stehen die Bündnisgrünen dem Vorhaben seit jeher kritisch gegenüber. So hatte der grüne Abgeordnete Andreas Otto in einem Gastbeitrag für die Prenzlberger Stimme im Februar dieses Jahres dafür plädiert, auf dem Gelände mindestens 3.000 zu bauen und dort „ein lebendiges Quartier, mit Wohnhäusern, die im Erdgeschoss Geschäfte und Kneipen haben, mit Gewerbeflächen für kleine Betriebe, die aus den Altbaugebieten gerade verdrängt werden, mit Schulen, Sportflächen, Kultur und allem was dazu gehört“ zu errichten – ob mit oder ohne Kurt Krieger. Zur Not müsste das Land Berlin Kurt Krieger die Fläche eben abkaufen.

Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar schon dagegen gewandt, auf der Fläche Parkplätze für das Möbelhaus zu genehmigen: „Entweder ein Möbelhaus ohne Parkplätze – oder gar keins!“

So ist es nicht verwunderlich, dass das Verhältnis zwischen der Möbelhaus-Großunternehmer und den Bündnisgrünen herzlich kühl ist. Während Kurt Krieger im vergangenen Jahr die Einladung zum Sommerfest der Linken Pankows gern annahm, sagte er eine geplante Veranstaltung der Bündnisgrünen zum Thema Pankower Tor kurzerhand ab: Angeblich hindere ihn der Ankauf eines anderen Unternehmen an der Teilnahme der Diskussion. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

8. November 2018

Absage in Sachen Mauerradweg

Bund fährt nicht auf Mauer ab

Die Bundesregierung hält den teils ziemlich maroden Mauerradweg nicht für „national bedeutsam“ und beteiligt sich deshalb nicht an der Sanierung.

In seinem Bemühen, den auf vielen Kilometern reparaturbedürftigen Mauerradweg zu sanieren, darf Berlin nicht auf die Hilfe des Bundes hoffen. „Die Bundesregierung kann Gedenkstättenprojekte und Erinnerungsorte nur dann ergänzend fördern, wenn sie national bedeutsam sind“, begründet dies Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in ihrer Antwort auf eine bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne), die der taz vorliegt. Der Tag des Mauerfalls jährt sich an diesem Freitag zum 29. Mal.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den 160 Kilometer langen Radweg weitgehend entlang des einstigen Grenzstreifens auf Initiative des grünen Abgeordneten Michael Cramer ab 2001 eingerichtet. Nach und nach wurden viele Lücken geschlossen. Trotzdem befindet sich der Weg in schlechtem Zustand, wie ein Plan der landeseigenen Grün Berlin GmbH aus dem Jahr 2010 ergab. [...]

„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar daraufhin der taz im Juli gesagt. „Das muss nachgearbeitet werden.“  [...] Der Bund zeigt daran jedoch kein Interesse. [...]

In den letzten Jahren war es immer wieder zu Konflikten mit privaten Eigentümern gekommen, weil diese den Bau des Radwegs auf ihren Grundstücken verhindern wollten, oft mit Erfolg. „Der Bund nimmt noch nicht einmal als Grundstückseigentümer seine Verantwortung wahr, denn er weiß gar nicht um die Geschichte seiner Liegenschaften“, kommentiert dies der Abgeordnete Gelbhaar.

Generell zeigte sich Gelbhaar „enttäuscht“ von den Antworten und der Einstellung des Bundes. „Mauerbau, Teilung und friedliche Revolution sind für Kulturstaatsministerin Grütters offensichtlich rein lokale Ereignisse – wie absurd. Alle Besucherinnen und Besucher Berlins nehmen das wohl ganz anders wahr“, sagte er der taz. Die Berliner Mauer sei nicht nur Teil der Geschichte Berlins. „Das sollte doch wohl Konsens sein.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Welt 

4. November 2018

Kurze Grün-Phasen

Senioren sollen sich an der Ampel lieber „sputen statt bluten“

Ampelphasen für Fußgänger verlängern? Nicht mit Andreas Scheuer (CSU). Der Verkehrsminister will Senioren lieber zum Fitnesstraining schicken. Damit sie lernen, schneller über die Straße zu kommen. Das sorgt für hämische Reaktionen.

[...] Die Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit wirkten also, so Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir arbeiten weiter daran, dass insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Fußgänger, vor allem Kinder, sicher auf den Straßen unterwegs sind.“

Was sich Scheuer unter Verkehrssicherheitsarbeit für die Schwächsten genau vorstellt, sorgt allerdings für nachhaltige Irritation. Auf Seite 74 des Berichts heißt es nämlich wörtlich: „Für ältere Fußgänger/innen werden Maßnahmen angeraten, die vor allem die physischen Voraussetzungen für sicheres Queren trainieren bzw. aufrechterhalten und zudem die Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit verbessern.“ Unverquast heißt das: Statt die Ampeln einfach ein bisschen länger grün zu lassen, sollen die älteren Herrschaften gefälligst üben, schneller über die Straße zu kommen. [...]

Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat sogar schon Arbeitstitel für das seniorengerechte Lauftraining entwickelt: „Wer zu langsam geht, den bestraft das Leben“, „sputen statt bluten“ oder „Lieber an der Ampel flitzen, als wochenlang im Rollstuhl sitzen“. „Trainings für Ältere zu fordern ist eine Frechheit, Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich dafür entschuldigen“, sagt Gelbhaar.

Der Bundestagsabgeordnete fordert vor allem längere Ampelphasen für Fußgänger – gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. „Aus täglichem Erleben weiß ich, dass es in Berlin diverse Kreuzungen gibt, an denen man es auch als 40-Jähriger ohne Sportverletzung nicht bei Grün über die Straße schafft“, sagt Gelbhaar. Insbesondere bei großen Straßen strande man regelmäßig auf der Mittelinsel. GF-TP

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 Medien-Echo: Focus online 

27. Oktober 2018

Panorama

Deutschland-Karte zeigt den dramatischen Wandel der politischen Landschaft

Im Bundestag geht – in der Regel – die Hälfte der Sitze an die Direktkandidaten. In der Vergangenheit gingen die meisten Mandate an die Union und die SPD – künftig könnte das völlig anders aussehen.

[...] Welche dramatischen Folgen dieser Wandel hat, verdeutlicht nun eine Karte von “Wahlkreisprognose.de”. Die Plattform hat das derzeit wahrscheinlichste Ergebnis bei den Erststimmen in allen 299 Wahlkreisen analysiert: [...] 

Schwarz-Rot würde demnach 74 Direktmandate verlieren, allein die Sozialdemokraten würden fast die Hälfte ihrer Wahlkreise abtreten müssen.

Auf der anderen Seite würden die Grünen ihr Ergebnis vom vergangenen Jahr massiv steigern können, aus nur einem Direktmandat, das Canan Bayram in Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost gewann, würden dann ganze 40 werden.

Fast genauso viele, 37, würden laut Berechnungen von “Wahlkreisprognose.de” an die AfD gehen. Die Partei hatte 2017 drei Direktmandate gewonnen, alle in Ostsachsen.

Die Linke würde hingegen kaum vom derzeitigen Trend profitieren, sie könnte ihr Ergebnis aber um einen zusätzlichen Wahlkreis steigern. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Focus Online


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

26. Oktober 2018

Städtebau

Ein Hochhaus für das Pankower Tor

Bei ihrer „Tour de Pankow“ fordern die Grünen Visionen für das Quartier mit 2000 Wohnungen. Die Elisabeth-Aue soll ein Acker bleiben.

Hier der Güterbahnhof Pankow, das urbane Neubauviertel von morgen, dort die Elisabeth-Aue in Blankenfelde, ein weites Feld für Landwirtschaft und Erholung. Pankow ist mit mehr als 400.000 Einwohnern jetzt schon der einwohnerstärkste, vielleicht auch der vielseitigste unter den Berliner Bezirken. Und die Grünen suchen hier die Balance zwischen dem wachsendem Wunsch nach neuen Wohnungen und freien Wiesen.

Mitten in den Herbstferien haben sie bei einer „Tour de Pankow“ mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek neue, zum Teil überraschende Forderungen aufgestellt. Sie betreffen vor allem das aktuellste der großen Wohnungsbauprojekte im Bezirk: Das Pankower Tor auf der Güterbahnhof-Brache an der Granitz-Straße, wo der Investor Kurt Krieger 2000 Wohnungen, zwei neue Möbelmärkte und eine Schule errichten möchte.

Wichtiges Vorhaben zur Bekämpfung der Wohnungsnot

„Wir wünschen uns ein Hochhaus auf dem Dach des Sconto-Markts“, sagte nun die Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Cordelia Koch. Und Antje Kapek setzte mit Blick auf die platzraubende Bauweise hinzu: „Wenn wir solch einen Möbelmarkt akzeptieren, dann nur mit einer sinnvollen Nutzung auf dem Dach.“ Seit Jahren schon ärgert es die Grünen, dass Krieger die zwei neuen Märkte am Pankower Tor neben den Wohnhäusern in Szene setzen will. Das haben der Senat, der Bezirk und der Investor im Frühling bereits in der Absichtserklärung zum Bau der 2000 Wohnungen schriftlich festgehalten. [...]

Bezirksamt soll zur Not das Baurecht verweigern

Aber die Pankower Grünen sind mit der Vereinbarung unzufrieden. Sie halten die Verkehrsbelastung im neuen Stadtviertel am Bahnhof Pankow-Heinersdorf für zu hoch. Die neuen Möbelmärkte stehen laut Cordelia Koch im Widerspruch zu einem lebendigen, urbanen Stadtquartier. Schon im August wollte der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar mit Krieger über eine Weiterentwicklung der Absichtserklärung diskutieren. Doch als das Programm bekannt gegeben wurde, sagte der Gast kurzfristig ab. Dem Vernehmen nach war die Veranstaltung zu kritisch konzipiert.

Jetzt verfolgen die Grünen eine neue Strategie. Statt mit dem Investor öffentlich zu streiten, präsentieren sie die neue Idee. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Deutschlandfunk 

5. Oktober 2018

Luftfahrt

„Im politischen Handeln bleibt es bei Gipfeldiplomatien“

Flüge müssen verlässlich stattfinden, sagte der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar im Dlf. Dafür müsse eine Bundesregierung gemeinsam mit den Fluggesellschaften und den Flughäfen sorgen. Doch fehle derzeit nach der Verlautbarung auf unterschiedlichen Gipfeln die Durchsetzung, kritisierte Gelbhaar.

Stefan Gelbhaar im Gespräch mit Silvia Engels

[...]

Engels: Wenn Sie hören, weniger Kurzstreckenflüge, müsste doch das grüne Herz bei Ihnen jubeln, oder?

Gelbhaar: Ja! Ich höre die Worte; allein mir fehlt noch der Glaube. Solange wir bei den Inlandsflügen zum Beispiel das Kerosin, den Kraftstoff noch nicht besteuern, stattdessen aber bei der Schiene jeden Meter Trasse mit einem Preis belegen, solange scheint mir, bei der Bundesregierung schon verbal was zu passieren, aber tatsächlich im politischen Handeln bleibt es bei Gipfeldiplomatien. Das ist, glaube ich, der fünfte, sechste, siebte Gipfel nach Dieselgipfel und so weiter, eine Art Gebirgspolitik. Es fehlt ein bisschen nach der Verlautbarung dann die Durchsetzung, und das ist ja etwas, was wir häufiger sehen, dass wir kein Erkenntnisdefizit haben. Wir haben alle den Sommer gesehen. Wir haben alle auch schon mal gesehen, wie das auf den deutschen Flughäfen aussieht. Aber daraus dann die Folge, daraus das Handeln, das fehlt, und das fehlt sowohl beim Verkehrsminister als auch bei Frau Barley.

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 Medien-Echo: TAZ 

3. Oktober 2018

DDR-Vertreter im Abgeordneten-Archiv

Die Vergessenen

Im Abgeordneten-Archiv sind alle Parlamentarier gelistet. Jedoch fehlen hier 256 Vertretern der DDR-Volkskammer. Ein Grüner will das nun ändern.

Wenn Abgeordnete den unterirdischen Gang von ihren Büros im Jakob-Kaiser-Haus zum Reichstagsgebäude nehmen, passieren sie das „Archiv der Deutschen Abgeordneten“. Fast 5.000 Holzkästen stapeln sich hier bis zur Decke. Darauf die Namen aller deutschen Abgeordneten zwischen 1919 und 1999. Ob Hinterbänkler oder führende Politiker – im Archiv habe alle einen Platz. Fast alle: Die am 18. März 1990 erste frei gewählte DDR-Volkskammer mit ihren 400 Abgeordneten ist nur teilweise vertreten. Gedacht wird nur der 144 Volkskammerabgeordneten, die nach der Wiedervereinigung von Oktober bis Dezember 1990 in den Bundestag entsandt wurden.

Die 256 Abgeordneten der letzten DDR-Volkskammer, die sich im April 1990 konstituierte und bis Oktober 1990 den Weg zur Deutschen Einheit gestaltete, fehlen dagegen im kollektiven Gedächtnis. Unter den Verschollenen sind Persönlichkeiten wie Regine Hildebrandt (SPD) oder Jens Reich (Neues Forum) – zentrale Figuren der Wiedervereinigung. [...]

Warum die Volkskammer nach der freien Wahl 1990 nicht berücksichtigt wurde, ist dem Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) ein Rätsel. „Die einzigen freien Wahlen wurden entweder vergessen oder für nicht wichtig erachtet“, sagt der Grünenpolitiker aus Berlin Pankow. Wenige Tage vor dem Jahrestag der Deutschen Einheit schreibt Gelbhaar deshalb einen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Darin kritisiert er die Lücke im Archiv als einen „Missstand, der so nicht länger unkommentiert stehenbleiben sollte.“ [...]

Gelbhaar fordert die Aufnahme aller 400 Namen in das Bundestagsarchiv. „Die freien Wahlen zur Volkskammer der DDR sind eine Errungenschaft der ostdeutschen Demokratiebewegung. Sie waren ein maßgeblicher Schritt in die Deutsche Einheit“, schreibt Gelbhaar. Die 256 ostdeutschen Abgeordneten zu ignorieren, zeige, „dass der Wille zur Deutschen Einheit noch nicht vollständig in den Räumen des Deutschen Bundestages angekommen ist.“

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 Medien-Echo: Zitty 

27. September 2018

Lasst es uns besser machen als Erdogan

Der autokratische Präsident will die türkische ­Community in Deutschland spalten. Um das zu verhindern, hilft nur eins: die hiesigen Einwanderer endlich zu integrieren.

Ein Gastbeitrag von Canan Bayram

Im Juni war ich als Wahlbeobachterin der OSZE in der Türkei. In Istanbul, der Partnerstadt Berlins, habe ich am Wahltag viele Wahllokale besucht und vor Ort mit ehrenamtlichen Politiker*innen sowie Wähler*innen geredet. Insbesondere die Anhänger*innen der Oppositionsparteien und Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen sagten: „Die Zivilgesellschaft in der Türkei braucht Deutschland und Europa. Bitte gebt uns nicht auf.“ Ich traf auch Menschen, denen die wirtschaftliche Situation und auch die Sicherheitslage in der Türkei Sorgen macht. Aus der Türkei heraus wird genau beobachtet, wie Deutschland und Europa sich verhalten. [...]

Wir sollten bei aller Aufregung über das Für und Wider des Besuchs von Erdogan darüber reden, in welchem Zustand unsere Gesellschaft sich befindet und wie polarisiert eigentlich das Thema „Integration“ ist. Ein Innenminister Seehofer, der Generationen von Migrant*innen – die Verdienste um Deutschland haben – kurzerhand zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, treibt einerseits einen Teil der Bevölkerung in die Arme von Rechtsextremisten und andererseits einen Teil der Türkeistämmigen in die Arme von Erdogan. Daran könnten wir praktisch selber etwas ändern. Damit sollten wir loslegen.

Canan Bayram ist die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg (Ost). GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

25. September 2018

Parking Day in Prenzlauer Berg

Der Parking Day, weiß Wikipedia zu berichten, ist ein seit 2005 international jährlich begangener Aktionstag zur Re-Urbanisierung von Innenstädten: In der Regel am dritten Freitag des Septembers werden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum modellhaft kurzfristig umgewidmet und einer anderen Nutzung (…) zugeführt.

2009 beispielsweise wurde der Times Square, der größte Verkehrsknoten New York Citys, teilweise in eine Fußgängerzone umfunktioniert: die als kurzfristige Aktion gedachte Initiative fand soviel Anklang, dass ein Teil des Times Squares dauerhaft umgewandelt wurde.

Ach ja, der Times Square… . Als vor drei Jahren der damalige Verkehrsstaatsekretär Christian Gaebler (SPD) den Umgestalter des Times Square, den dänischen Architekten Jan Gehl, nach Berlin einlud, um unter anderem eine Vision über die Zukunft der der Schönhauser Allee zu entwickeln, war die Euphorie so groß, dass einige gar schon von der Schönhauser als dem „Berliner Times Square“ träumten.

Übrig geblieben sind ein paar „Parklets“, die erst vor zwei Jahren. Dann vor einem Jahr, dann im Frühjahr dieses Jahre und nun – vielleicht, möglicherweise und unter Umständen – im Oktober aufgebaut werden sollen.

Um nun überhaupt ein wirklich sichtbares Ergebnis zur Verbesserung der Situation von Radfahrern und Fußgängern an dieser hochfrequentierten Straße zu erreichen, haben die Bündnisgrünen in der Pankower BVV einen Antrag durchgebracht, in dem gefordert wird, wenigsten die Parkspur zwischen der Wichert- und der Stargarder Straße in einen den heutigen Ansprüchen des Fahrradverkehrs genügenden Radweg umzuwandeln.

Um dem ein bisschen Nachdruck zu verleihen, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar angekündigt, zum Parkingday Parkplätze auf diesem Teilstück der Allee zu „besetzen“. Doch am Freitagmorgen, musste man schon sehr genau hinschauen, um die „besetzte“ Stelle zu entdecken. Denn um etwas zu besetzen, muss es erst einmal vorhanden sein. Und da er nicht mit einem Kranwagen vorbeikam, um ein paar parkende Autos umzusetzen, musste er mit einer Miniparklücke nahe der Stargarder Straße vorlieb nehmen.

Der Polizei war selbst das zuviel. Der Stand war noch nicht einmal aufgebaut, forderten zufällig vorbeikommenden Beamte dessen Abbau. Also meldete der Jurist Gelbhaar umgehend bei der zuständigen Polizeidienststelle eine „Spontandemonstration“ an und konnte so bis zum Mittag unbehelligt die drei Quadratmeter Parkplatz „besetzt“ halten. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

18. September 2018

Eigentümer über besetztes Haus

„Wir haben keine Rachegedanken“

Benjamin Marx, Eigentümer des teil-besetzten Hauses in Kreuzberg, ließ nicht räumen. Einen Anspruch hätten die Besetzer nicht, aber reden will er mit ihnen.

[...] Der Projektleiter des Eigentümers, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, war zuvor bei einem Gespräch mit der Bezirkspolitik im Rathaus Kreuzberg – und hat alle Beteiligten zur Besichtigung mitgebracht. Kurz darauf stehen Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt, die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Canan Bayram (alle Grüne), ein Architekt, Verwaltungsmitarbeiter und VertreterInnen des Sozialdiensts katholischer Frauen in dem Haus. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

7. September 2018

Haftstrafen für Schwarzfahren

Wer zu arm ist, kommt in den Knast

Über 7.000 Menschen sitzen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Sie verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe.

[...] Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig. Bei 17 Prozent ist eine Suizidgefährdung doku­mentiert. Wenn sich daraus kein politischer Handlungsbedarf ableitet, woraus dann?

[...] „Mobilität ist ein Menschenrecht“, sagt die Aktivistin, die auch im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau kämpft. Sie fordert die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und kostenfreie Verkehrsmittel: Menschen, die sich kein Ticket leisten können, würden doch in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten. Zudem findet sie, dass es ökologisch untragbar sei, dass öffentliche Verkehrsmittel so teuer sind.

Dass das eine relevante Argumentation ist, meinen auch einige Politiker. Im Februar wurde im Bundestag über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Grüne und Linke waren dafür. Kein Geld, meinten die Sprecher beider Parteien, sei kein Argument.

Stefan Gelbhaar von den Grünen sagte: „Das Angebot von Bus und Bahn muss gut sein, aber eben auch bezahlbar. Das ist für viele Menschen nicht mehr gegeben. Deswegen gibt es so viele Schwarzfahrer.“ Und dann, an die Regierungsparteien gerichtet: „Da, wo Sie heute den Diesel subventionieren, müssen wir in Zukunft den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr unterstützen.“

Zum kompletten Artikel in der taz

 

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

3. September 2018

Kurt Krieger kneift

Kurt Krieger, Möbelhaus-Tycoon und Eigentümer des Brachfläche des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankow hatte zugesagt, am morgigen Dienstag auf Einladung der Pankower Bündnisgrünen im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung über die Fortentwicklung des Geländes diskutieren. Ende vergangener Woche hatte er dann den Termin kurzfristig abgesagt.

Das ist schade, denn zu seinen Podiumsdiskutanten hätten der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar und Andreas Otto, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus gehört.

Gelbhaar hatte sich im Februar vergangenen Jahres explizit dafür ausgesprochen, für die von Krieger auf dem Gelände geplanten Möbelhäuser keine Parkplätze zu genehmigen. Otto ging im Februar dieses Jahres noch weiter und plädierte in einem Gastbeitrag für die Prenzlberger Stimme zugunsten des Wohnungsbaus für einen völligen Verzicht von Möbelmärkten und Shopping-Center. Für Spannung zwischen den Diskutanten wäre also auf alle Fälle gesorgt gewesen.

Als Grund für seine Absage nannte Krieger den Erwerb einer neuen Firma, der nun erst einmal seine ganze Kraft und Zeit in Anspruch nehme. Bei den Pankower Grünen nimmt das so recht keiner ab. So ein Firmenkauf, heißt es intern, komme doch nicht so plötzlich über einen.

Offiziell erklärte Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen: „Es ist sehr schade, dass wir mit Herrn Krieger nicht ins Gespräch kommen. Das Entwicklungsgebiet Pankower Tor ist für Pankow zu wichtig, als dass hier eine gesichtslose Shopping-Mall, ein lebloser Stadtraum mit wenigen Wohnungen und überdimensionierte Möbelmärkte entstehen. Gerne hätten wir mit ihm über Zeitpläne und Alternativen gesprochen. Es scheint, als wenn ihm andere Dinge wichtiger sind.“

Stattfinden wird die Veranstaltung aber trotzdem – nur eben ohne Kurt Krieger. GF-TP

Zum Artikel in der Prenzlberger Stimme

 

 Medien-Echo: RBB24 

18. August 2018

Neonazis demonstrieren

Berlin marschiert nach rechts

Dass Neonazis über Stunden ganze Berliner Stadtteile in Atem halten, ist neu: Hier war die Demonstrationskultur vor dem allgemeinen Rechtsruck schließlich links. Das hat sich inzwischen geändert, wie nun auch der Heß-Gedenkmarsch zeigte.

[...] "Die Leute hatten sich auf Spandau eingestellt, und gar nicht damit gerechnet, dass die Neonazis tatsächlich hierher kommen", sagt Canan Bayram, deutschlandweit die einzige Bundestagsabgeordnete der Grünen mit einem Direktmandat. Keine Kommune ist linker als ihr Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain. [...] GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: NRZ 

5. Ausgust 2018

Arbeitsplatz

Coworking-Space: Gute Geschäfte mit dem Teilzeitbüro

Anbieter von Coworking-Spaces erzielen Preise weit über den regulären Mieten. Die Büros sind nicht mehr nur bei Start-ups beliebt. [...] Für ein „privates Office“ mit zwei Arbeitsplätzen stellt Wework beispielsweise 1160 Euro pro Monat in Rechnung. Das läuft schon mal auf Quadratmeter-Mieten in der Größenordnung von 200 Euro hinaus. Zum Vergleich: Spitzenpreise für konventionelle Büros liegen derzeit bei 25 oder auch 35 Euro pro Quadratmeter. [...]

Die Einschätzungen über diese Entwicklung gehen auseinander. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram kritisiert: „So kann noch mehr Geld pro Quadratmeter aus einer Immobilie rausgeholt werden. Die Digital-Ökonomie treibt die Preise immer weiter hoch.“ Sie verweist darauf, dass auch Wohnungen teurer werden, wenn die Preise für Gewerbe-Immobilien anziehen. [...]

Die Idee für das Coworking kommt eigentlich aus einer anderen Ecke. Geboren wurde sie in der Szene der kreativen Berufe und Firmengründer, die sich alte, runtergekommene und billige Fabriketagen teilten, die nicht selten Gründerzentrum hießen. Diese Leute merkten, dass sie in Netzwerken aus unterschiedlichen Betrieben, Qualifikationen und Heimaten erfolgreicher arbeiteten. Erst später entdeckten Immobilienentwickler und Großunternehmen das Geschäft. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der NRZ

 

 Medien-Echo: TAZ

19. Juli 2018

Mauerradweg in Berlin

Geschichts-Erfahrung mit Lücken

Der Mauerradweg auf dem alten Grenzstreifen rund um Westberlin ist in desolatem Zustand. Rot-Schwarz hat ihn vernachlässigt. Der Beginn der Sanierung ist offen.

„Where is the wall?“ Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist dies oft die erste Frage vieler Touristen, wenn sie in Berlin ankommen. Der Wunsch, die jüngste Geschichte anschaulich nachvollziehen zu können, ist weiterhin untrennbar mit dieser Stadt verbunden. Allerdings ist von der Mauer nicht mehr viel zu sehen. Zu groß war die Euphorie über ihr Ende 1989 und 1990, als dass jemand sie damals umfassend konservieren wollte.

Umso erstaunlicher, dass das Land ausgerechnet jene Attraktion verfallen lässt, auf der die Dimension des einstigen Grenzwalls im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar wird: den Mauerradweg. Die rund 160 Kilometer lange Route entlang des alten Grenzstreifens rund um Westberlin wurde ab 2001 auf Initiative des grünen Abgeordneten Michael Cramer eingerichtet. [...] Aber in den vergangenen Jahren ist die Touristenattraktion regelrecht vernachlässigt worden. Das zeigt ein Zwischenbericht der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ende Mai, entstanden auf Druck des Abgeordnetenhauses. [...]

„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhaus. „Das muss nun nachgearbeitet werden.“ GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo: Handelsblatt 

12. Juli 2018

Wirtschaft, Handel & Finanzen

Grüne fordern höhere Maut für Lastwagen ohne Abbiegeassistenten

Im Kampf gegen schwere Lkw-Unfälle fordern die Grünen Sanktionen für Lastwagen ohne elektronische Abbiegeassistenten. Für Lkw ohne solche technischen Hilfssysteme solle der Mautbetrag pro Tag um 5 Euro erhöht werden, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Lkw-Abbiegeassistenten müssen rasch eingebaut werden." Die unverbindlichen Ergebnisse eines runden Tischs bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag gäben dafür keine Gewähr.

"Die Bundesregierung darf hier nicht weiter abwarten. Die Einführung muss mit wirtschaftlichem Druck beschleunigt werden", sagte Gelbhaar. Dazu könne eine gesonderte Mautgebühr auf Lastwagen ohne Abbiegeassistenten erheblich beitragen.

Immer wieder kommen Radfahrer oder Fußgänger ums Leben, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. Das Statistische Bundesamt gibt am Donnerstag in Berlin Einzelheiten zur Unfallentwicklung auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr bekannt. Dabei geht es vor allem um die Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern. Elektronische Abbiegeassistenten können den Lkw-Fahrer bei drohenden Kollisionen warnen oder abbremsen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Handelsblatt

 

 Medien-Echo: Welt 

21. Juni 2018

"Friedman schaut hin: Fahrrad gegen Auto - Wem gehört die Straße?" am 21. Juni um 17.15 Uhr auf WELT und auf WELT.de.

Fahrrad gegen Auto - Wem gehört die Straße?

Sie stehen sich nahezu unversöhnlich gegenüber: Rad- und Autofahrer. Auf Deutschlands Straßen geht es rau zu. Überfahren roter Ampeln, zugeparkte Radwege, unachtsames Abbiegen oder Radfahren auf dem Fußweg. Michel Friedman ist in Berlin aufs Tandem gestiegen und hat mit beiden Seiten, Experten und Politikern gesprochen. [...]

Allein durch abbiegende LKW bundesweit wurden laut ADFC 2018 bisher 21 RadfahrerInnen getötet. Michel Friedman spricht mit der Fahrradstaffel der Berliner Polizei, diskutiert mit Fußgängern, Auto- und Radfahrern über ihre Erfahrungen und Wünsche. Was muss seitens der Politik getan werden, damit ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr überhaupt möglich ist? Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr, und Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, stehen dazu Rede und Antwort. GF-TP

Zm Beitrag in der WELT-Mediathek (38 min)

 

 Medien-Echo: Rheinische Post 

1. April 2018

Immer mehr verunglückte Radfahrer durch abbiegende Lkw

Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an. Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schwerverletzt, 40 starben. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegen. Stefan Gelbhaar, Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag für städtische Mobilität und Radverkehr, sieht dringenden Handlungsbedarf. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse bei den Lkw ansetzen, forderte Gelbhaar. „Abbiege-Assistenzsysteme und bodentiefe Fenster müssen EU-weit für alle neu zugelassenen Lkw verpflichtend werden“, sagte Gelbhaar. Bis es eine Regelung auf EU-Ebene gebe, müsse Scheuer „umgehend eine nationale Initiative“ ergreifen. GF-TP

Zum Artikel in der Rheinischen Post

 

 Medien-Echo: Frankfurter Neue presse 

21. März 2018

Flughafenchef will Zweifel an BER-Eröffnungstermin ausräumen

Es ist einer von vielen Auftritten vor Parlamentsausschüssen. Doch diesmal gibt es für den Berliner Flughafenchef Lütke Daldrup einen besonderen Anlass, Spekulationen um das BER-Projekt entgegenzutreten. (...)

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar berichtete, Lütke Daldrup habe 400 Millionen Euro an Einnahmeausfällen benannt, 350 Millionen für Bau- und Unterhaltskosten sowie 100 Millionen für die Risikovorsorge. Zusammen seien das 850 Millionen Euro. Der Flughafenchef habe dann aber nicht erläutert, wie es zu der Differenz von 80 Millionen zu den bisher genannten 770 Millionen komme. Auch sei offen geblieben, welchen Betrag genau die drei Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und Bund nachschießen müssen. Bislang genannt wurde eine Spanne von 100 Millionen bis 370 Millionen Euro.

Die Brandmeldeanlage, Sprinkleranlage und die Steuerung der Entrauchung des zentralen Fluggastgebäudes habe der Flughafenchef als die Einheiten bezeichnet, deren Fertigstellung weiterhin zeitkritisch sei, sagte Gelbhaar. Lütke Daldrup habe die Fragen der Parlamentarier „relativ sauber beantwortet”. Dennoch blieben Zweifel, „ob alles auf einem guten Weg ist oder nicht”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Vor allem die Bundesregierung müsse sich mehr als bisher für das Projekt engegieren. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Frankfurter Neuen Presse

 

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

16. Dezember 2017

Stühlerücken bei den Berliner Grünen

Bayram und Gelbhaar verlassen das Abgeordnetenhaus

Die beiden Grünenpolitiker mit Bundestagsmandat wollen künftig auf höherer Ebene mitmischen. Mit dem jüngsten Beschluss des Berliner Doppelhaushalts sehen sie im AGH ihre Mission erfüllt.

Die im September neu gewählten Berliner Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und Stefan Gelbhaar werden ihr Mandat im Landesparlament schriftlich zum 31. Dezember niederlegen. Das sagten beide Politiker nach der Verabschiedung des Berliner Doppelhaushaltes 2018/2019 am späten Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus. Nachfolger werden Nicole Ludwig aus Charlottenburg-Wilmersdorf, die bereits von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses war, und Daniela Billig, Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Medien-Echo: TAZ.DE 

13. Dezember 2017

Arbeitsloser Bundestag

Was tun als Abgeordneter?

Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. Was machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB Stefan Gelbhaar.

Im Bürgerbüro von Stefan Gelbhaar deutet nichts darauf hin, dass der Grünen-Politiker Ende September in den Bundestag gewählt wurde. Auf der Kommode in dem einstigen Ladengeschäft in Prenzlauer Berg liegen Flyer der Berliner Grünen Jugend für eine billigere BVG, an der Wand hängen Plakate, die Gelbhaar als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ausweisen. Tatsächlich ist der 41-Jährige noch nicht richtig im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – wie viele seiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen. Denn der Bundestag arbeitet nicht im Normalmodus – und wird das so schnell auch nicht tun. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. Dezember 2017

Stefan Gelbhaar über die ersten Wochen im Bundestag

Eine turbulente Zeit

Seit der Wahl im September ist der Pankower Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) neues Mitglied im Bundestag.

Erst vor einem Jahr gewann der 41-Jährige bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus seinen Wahlkreis 8 in Pankow. Damit zog der Jurist erneut ins Abgeordnetenhaus ein. Doch was bewog ihn, gleich danach für den Bundestag zu kandidieren? „Ich beschäftigte mich im Abgeordnetenhaus mit Verkehrspolitik. Nach der Wahl 2016 hatte ich den Koalitionsvertrag und das Radgesetz mit verhandelt. Da haben wir inzwischen schon vieles in puncto Verkehrswende auf den Weg gebracht“, sagt Stefan Gelbhaar. „Aber ich merkte, dass wir die Stellschrauben in Berlin nur bis zu einem gewissen Punkt drehen können. Die Weichen für eine grundlegende Verkehrswende werden im Bundestag gestellt. Deshalb wollte ich in den Bundestag und mich in die Bundespolitik einbringen.“

In der 69-köpfigen Bundestagsfraktion der Grünen ist Gelbhaar einer von insgesamt 18 Neulingen. Noch sei alles ein bisschen in der Findungsphase, meint er. Auch an der Vorbereitung der Sondierungsgespräche zur Bildung der Jamaika-Koalition habe er schon mitgewirkt. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Pressemitteilung 

25. September 2017

Nach der Wahl

Neue Mitglieder in der Grünen-Fraktion

Zu Veränderungen in der Grünen-Fraktion im Nachgang der gestrigen Wahl sagen die Vorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel:

„Wir gratulieren unseren Fraktionsmitgliedern Canan Bayram und Stefan Gelbhaar zu ihrem Wechsel in den Bundestag und danken ihnen für ihre langjährige Arbeit in unserer Fraktion. Die Juristin Bayram hat das Direktmandat im ehemaligen Wahlkreis von Christian Ströbele geholt, der Jurist Gelbhaar zieht über Platz 2 der Berliner Landesliste der Grünen in den Bundestag. Beiden wünscht die Fraktion viel Erfolg bei ihren zukünftigen Aufgaben im Deutschen Bundestag.

Wir freuen uns, dass für beide nach der Konstituierung des Bundestags mit Nicole Ludwig und Daniela Billig zwei erfahrene Politikerinnen ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen werden. Die Produktmanagerin Nicole Ludwig (46) war bereits von 2011 bis 2016 Mitglied unserer Fraktion. Die 47-jährige Daniela Billig ist studierte Ägyptologin und Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bezirksparlament von Pankow.“ GF-TP


 Medien-Echo: RBB-Online 

25. März 2017

Ströbele mit einer Kuh verabschiedet

Lisa Paus an der Spitze der Landesliste der Berliner Grünen

Die Berliner Grünen haben am Samstag ihre Landesliste für die Bundestagswahl im September gewählt. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wird die Liste als Spitzenkandidatin anführen. Emotional wurde es aber vor allem bei einem Abschied.

Die Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Lisa Paus führt die Berliner Grünen auf Platz 1 der Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Auf Platz zwei wurde der Berliner Abgeordnete und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar gewählt. (...) GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Zeit Online 

12. März 2017

Canan Bayram

Die neue Ströbele

Canan Bayram übernimmt in Berlin den Wahlkreis von Hans-Christian Ströbele, dem Kreuzberger Dauerkandidaten der Grünen. Kann sie das einzige grüne Direktmandat halten? GF-TP   Mehr »

Canan Bayram folgt auf Ströbele

Die Grünen hoffen darauf, dass sie den Wahlkreis 083 auch ohne ihre bisherige Galionsfigur holen können. Den Kandidaten von SPD und Linken, Cansel Kiziltepe und Pascal Meiser, werden aber ebenfalls Chancen eingeräumt. Der Wahlkreis umfasst den Stadtteil Kreuzberg ebenso wie Friedrichshain und Teile von Prenzlauer Berg im früheren Ostteil der Stadt. OR-FD Mehr


 Pressemitteilung 

11. März 2017

Pressemitteilung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zur Nominierung der Nachfolge von Hans-Christian Ströbele am 11. März

Canan Bayram als Nachfolgerin für Hans-Christian Ströbele nominiert

Der Kampf für die offene Gesellschaft geht weiter!

Am heutigen 11. März luden die Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow zur Wahlkreismitgliederversammlung  zur Nominierung der Nachfolge von Hans-Christian Ströbele ein, der seit 2002 das Direktmandat vier Mal in Folge gewinnen konnte, und auf eine erneute Kandidatur verzichtete. GF-TP   Mehr »

Hans-Christian Ströbele

Seit der Berliner Bezirksreform umfaßt der Wahlkreis von Hans-Christian Ströbele die Stadtteile Kreuzberg, Friedrichshain und den östlichen Teil von Prenzlauer Berg. Hans-Christian Ströbele hat diesen Wahlkreis seit 2005 direkt gewonnen. Weitere Informationen zu seiner Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag findet Ihr unter  Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.bundestag.de/mdb/bio/S/stroeha0.html und auf seiner persönlichen Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterHomepage.


 Medien-Echo: Deutschlandfunk 

3. Januar 2017

Vorschläge des Innenministers zur Sicherheitsstruktur

Mehr Kompetenzen für den Bund in der Debatte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. Er spricht sich unter anderem für eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und mehr Kompetenzen für den Bund bei Abschiebungen aus. Kritik kommt vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele - und aus den Ländern. (...)

Grünen-Politiker Ströbele: Neue Gesetze bringen nichts
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte im Bayerischen Rundfunk, neue Gesetze würden nicht für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Er regte an, erst einmal zu prüfen, ob die bestehenden Gesetze angewandt worden seien. Das sei "ganz eindeutig nicht der Fall". Er kritisierte, die Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in Europa würden untereinander zu wenig genutzt. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf deutschlandfunk.de

 

 Medien-Echo 

13. September 2016

Grüne fordern Ausweisung türkischer Agenten

Ströbele fordert Strafverfahren

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Ausweisung von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT gefordert. "Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden", sagte Ströbele dem "Handelsblatt" nach einem Bericht vom Dienstag. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf FOKUS Online

 

 Medien-Echo 

8. September 2016

Ströbele über Berlin und Rot-Grün

„Chance für eine andere Politik“

Der Berufskreuzberger analysiert linke Bündnisse und Kontroversen bei den Berliner Grünen. Außerdem verrät er, warum er nicht zur Linken wechselt.

taz: Herr Ströbele, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hofft nach der Abgeordnetenhauswahl auf ein rot-grünes Projekt. Sie haben das 1989/90 schon erlebt. Damals sprachen Sie von einer „Jahrhundertchance“. Ist es jetzt auch eine? GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 

 Pressemitteilung 

16. August 2016

Fahrverbote im Strafrecht verfassungsrechtlich bedenklich

Zur Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an Justizminister Maas, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Fahrverbote als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht eingeführt werden, erklären Katja Keul (Sprecherin für Rechtspolitik) und Hans-Christian Ströbele (MdB):

Der Unsinn von Fahrverboten als zusätzliche Sanktionen im Strafrecht wird nicht dadurch besser, dass ihn nun auch Bundeskanzlerin Merkel fordert. Diese Pläne bleiben nicht nur ungerecht, sondern sind auch verfassungsrechtlich bedenklich. Ein Fahrverbot kann nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden, wie es bei Geldstrafen möglich ist, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

13. August 2016

20. Hanfparade in Berlin

Auch Nichtkiffer demonstrieren für Legalisierung von Cannabis

Natürlich ist er da. Er ist immer da. Was wäre die Veranstaltung ohne ihn. Um etwa 13.50 Uhr steht Hans-Christian Ströbele, der Bundestagsabgeordnete, der wie kein zweiter für die Legalisierung von Cannabis kämpft, auf der Rednertribüne am Washingtonplatz am Hauptbahnhof und spricht zu den mehreren tausend Teilnehmern der diesjährigen Hanfparade. (...)

Trotz der zunehmend wachsenden Zustimmung in der Bevölkerung wird Cannabis von vielen Politikern noch immer verteufelt. Und das, obwohl es gute Gründe dafür gäbe, das relativ harmlose Rauschmittel für den Eigenbedarf freizugeben. Für Hans-Christian Ströbele ist der Konsum von Cannabis eine Tatsache, mit der man sich auseinandersetzen muss, ganz einfach deshalb, weil sie stattfindet, egal ob verboten oder nicht.

Anstatt jedoch die Konsumenten in die Illegalität und auf den Schwarzmarkt zu treiben, könnten sie durch eine Legalisierung viel besser vor verunreinigten Drogen beschützt werden. Doch Ströbele wird auch allgemein bei seiner Rede: „Wir haben den Drogenkrieg verloren“, sagt er und verweist auf die vielen jährlichen Toten, die in Südamerika im Kampf zwischen den Drogenkartellen und der Polizei ihr Leben lassen. Eine weltweite Legalisierung würde den Kartellen das Wasser abgraben. Im kurzen Gespräch mit der Berliner Zeitung zeigt er sich aber siegessicher: „Die Legalisierung kommt, die Frage ist nur wann.“ Doch mittlerweile zeichne sich auch im Bundestag ein Trendwandel ab, allzu lange könne es nicht mehr dauern. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 

 Pressemitteilung 

8. August 2016

Bei Diebstahl Fahrverbot?

Zur Ankündigung von Justizminister Maas, Straftäter durch Fahrverbot zu sanktionieren, erklären Katja Keul (rechtspolitische Sprecherin) und Hans-Christian Ströbele (MdB):

Diese Pläne von Minister Maas sind nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert, kann das Fahrverbot nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden. Was für einen Lehrling oder Familienvater auf dem Lande existenzbedrohlich wirken kann, belastet einen Bewohner einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten Metropolregion wenig. Wer hingegen keine Fahrerlaubnis hat, wird dadurch auch keine Freiheitsstrafe abwenden können und somit möglicherweise noch benachteiligt. Dieselbe Strafe würde zu einer faktischen Ungleichbehandlung führen. Für den Täter ist es auch wenig verständlich, warum ihm bei einer Tat, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines KfZ steht, das Führen eines Fahrzeugs verboten wird. GF-TP

 

 Medien-Echo 

13. Juli 2016

Unfall in Berlin-Tiergarten

Bundestagsabgeordneter Ströbele von Radraser angefahren

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele wurde bei einem Fahrradunfall verletzt. Anzeige gegen den anderen Radler hat er nicht erstattet.GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Medien-Echo 

11. Juli 2016

Bundesnachrichtendienst

Ausspähen unter Freunden

Es war einer dieser Sätze, die das „Snowden-Jahr“ 2013 prägten: „Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht“, kanzelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2013 die USA ab. Aus den Unterlagen von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden war hervorgegangenen, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundesregierung abhörte und selbst vor dem Handy der Kanzlerin nicht Halt machte.

Doch während Merkel klagte, spionierte ihr eigener Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren unter Freunden, und zwar emsig. Gestern veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages seinen Bericht – und gewährt damit einen einzigartigen Einblick in das Treiben des deutschen Geheimdienstes: „Alle hat überrascht und entsetzt, was die Menge der Suchvorgänge und die Zahl und die Identität der Betroffenen betrifft“, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne/Bündnis 90), der den Bericht mit verfasste, gestern unserer Berliner Redaktion. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Norddeutschen Neuesten Nachrichten

 

 Medien-Echo 

6. Juli 2016

Ströbele appelliert an neuen BND-Chef

"Immer die Wahrheit sagen"

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes steht vor großen Herausforderungen. Der BND soll reformiert werden, das Verhältnis zu den Geheimdienstkontrolleuren ist nach den Abhöraffären angespannt. Die Grünen betrachten Bruno Kahl zunächst skeptisch.

Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat den neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl dazu aufgerufen, das angekratzte Ansehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes wieder aufzupolieren. "Der neue Präsident muss ganz zentral die Transparenz des Bundesnachrichtendienstes fördern", sagte er. "Und er muss versuchen, viel verloren gegangenes Vertrauen zu reparieren." Ströbele forderte Kahl dazu auf, den Geheimdienstkontrolleuren im Parlament bei den üblichen geheimen Unterrichtungen die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf n-tv

 

 Pressemitteilung 

28. Juni 2016

BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Zum Kabinettsbeschluss eines BND-Gesetzentwurfs erklären Konstantin von Notz (stellvertr. Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss) und Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium):

Vor drei Jahren erschütterten von Edward Snowden geleakte NSA-Akten die Welt. Deutlich wurde im Zuge der Aufklärung durch das Parlament, dass der Bundesnachrichtendienst sehr weitgehend und ohne ausreichende Rechtsgrundlage mit der NSA und anderen Diensten kooperiert. Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

25. Juni 2016

Berlin

„Uns fehlen Sanktionen“

Das neue BND-Gesetz muss die Rechte der Parlamentarier stärken. Das fordert Hans-Christian Ströbele (Grüne), dienstältestes Mitglied des Kontrollgremiums. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Hohenzollerischen Zeitung

 

 Medien-Echo 

22. Juni 2016

4. Jahrestag der willkürlichen Festsetzung in Großbritannien

"Zuerst kamen sie wegen Julian Assange"

In die Berliner Volksbühne wurde am 19. Juli eine Video-Liveschaltung mit Julian Assange, dem Begründer der Internet-Plattform WikiLeaks, geschaltet. Über seine rechtliche Situation sprachen mit ihm der neue ecuadorianische Außenminister Guillaume Long, deren Regierung ihm Asyl gewährt, sowie sein Rechtsanwalt Baltasar Garzon.

In der Volksbühne in Berlin moderierte die Regisseurin Angela Richter durch den Abend. Als Gast in der anschließenden Diskussion waren der Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Grünen", Hans-Christian Ströbele, einige Journalisten sowie die WikiLeaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison, die u.a. Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 von Hong Kong nach Moskau begleitete. GF-TP

Zum kompletten Artikel des humanistischen Pressedienstes

 

 Medien-Echo 

22. Juni 2016

Krisenherde

Peinlicher Verfassungsschutz-Chef Maaßen seines Jobs nicht würdig

Kommentar – Wer vor nicht all zu langer Zeit die Nachrichten in der ARD anschaute, war geschockt. Geschockt, da ein komplett respektloser Mann Namens Hans Georg Maaßen, seines Amtes Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, lässig schlurfend und grinsend vor die Kameras trat und sinngemäß sagte: Er freue sich, dass er dem Deutschen Bundestag endlich einmal habe zeigen können, dass Edward Snowden ein Verräter sei, besser, gar ein möglicher Spion Moskaus. Nicht alleine diese Worte schockten. Zwei Jahre habe er darauf gewartet, den Bundestagsabgeordneten endlich mal die Meinung zu geigen, so Maaßen in seinem Statement. (...)

Sichtlich mitgenommene Bundestagsabgeordnete, darunter Hans Christian Ströbele von den Grünen, stammelten nach Maaßens Auftritt regelrecht fassungslos, wie sehr sie der Auftritt von Hans Georg Maaßen irritiert habe und dass dieses untragbar sei. (...)

Deshalb haben sowohl Parlamentarier der SPD, als auch der Linken oder Grünen, ebenso der FDP Recht, wenn sie fordern: Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sollte mit einem würdigeren Repräsentanten ersetzt werden. Er ist seit seinem ARD-Auftritt untragbar in dieser so wichtigen Spitzenposition. Und noch viel mehr seit den erneuten NSU-Skandalen des Bundesverfassungsschutzes. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf KRIEGSBERICHTERSTATTUNG.COM


 Medien-Echo 

3. Juni 2016

Biografie von Grünen-Politiker Ströbele

Kein Tor

Stefan Reinecke fängt in seiner Biografie das Leben und Wirken von Christian Ströbele mit großer Empathie ein. Eine Rezension.

Die erste Biografie über Hans-Christian Ströbele, Jahrgang 1939, ist mehr als eine Biografie. Sie fängt die Zeitumstände gut ein – die Jahre der „Roten Armee Fraktion“, die Gründung der Grünen, die CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl, die Konflikte um die Bundeswehreinsätze im Ausland, die Kreuzberger „Szene“, die Enthüllungen von Edward Snowden zur Spionage. Und Ströbele, der sich erst nach dem 2. Juni 1967 politisierte, ist immer mittendrin. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo 

22. Mai 2016

Waffenhersteller

Ströbele fordert Exportverbot für Heckler & Koch

Wegen umstrittener Aktivitäten in Mexiko fordert der Grünen-Politiker Ströbele ein Exportverbot für den Waffenhersteller Heckler & Koch. Er erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.

Nach der Zulassung der Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz fordert der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) ein Exportverbot für den Rüstungskonzern aus Baden-Württemberg. "Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass es keinerlei Zweifel an den Verstößen von Heckler & Koch gibt, das Unternehmen aber immer noch Genehmigungen für Waffenexporte bekommt", sagte Ströbele im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Dabei wurde hier über Jahre vorsätzlich gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Was muss man denn noch tun, um nicht mehr als zuverlässig angesehen zu werden?"

Hintergrund des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind Lieferungen des Sturmgewehrs G36 nach Mexiko in den Jahren 2006 bis 2009.  GF-TP

Zum kompletten Artikel in der WELT


 Medien-Echo 

14. Mai 2016

Lieber Karl May als Karl Marx

Nazihosenmatz, Musterstudent, Filou, bourgeoises Schwein, Kuchenbäcker, Charity-Lady, Dandy, Tollpatsch, Eiskremschlecker, Papiertiger. Über das rätselhafte Leben des grünen Mischwesens und Zwischenrufers Christian Ströbele, der auch einmal Papst werden wollte. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Neuen Deutschland


 Medien-Echo 

14. Mai 2016

Zweite Amtszeit

Lindner und Ströbele machen Druck auf Gauck

Zu alt für eine zweite Amtszeit? Bundespräsident Joachim Gauck hat sich noch zu keiner Antwort durchgerungen. Jetzt wächst der Druck auf ihn, "zeitnah" eine Entscheidung zu treffen. (...) "Wir müssen wissen, ob wir nach einem anderen Kandidaten suchen sollen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Zeitungen vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). GF-TP

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12. Mai 2016

Gegen den obrigkeitshörigen Mainstream

Es waren linke Anwälte, die in den sechziger und siebziger Jahren die Kultur der streitbaren Strafverteidigung erkämpft haben. Das gerät in Vergessenheit.

Dieser Tage erschien ein Sonderband der Zeitschrift Kritische Justiz mit Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen (...). Sie repräsentieren, wie es im Untertitel heißt, “Eine andere Tradition” und sie standen “auf der Seite der Verfolgten” und derjenigen, “denen das jeweils herrschende Recht zum Unrecht ausschlug”.

Die Portraitierten verkörpern die Antithese zu den “Furchtbaren Juristen”, ein Begriff, den Ingo Müller in seinem gleichnamigen Buch prägte, und in dem er Juristen beschreibt, die im Dienste von autoritärer und totalitärer Macht agierten, die Nazi-Juristen also, von denen viele bis weit in die 1970er Jahre entscheidende Funktionen im Justizapparat Westdeutschlands innehatten.

Gemeinsam mit Hannes Honecker vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hatte ich (...) das Vergnügen, mit den überaus erfahrenen und nicht minder streitbaren Rechtsanwälten Hans-Christian Ströbele, Rupert von Plottnitz und Heinrich Hannover lange Gespräche über ihre Tätigkeit in eben jenen Jahren der Bundesrepublik zu führen. GF-TP

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12. Mai 2016

Kottbusser Tor

Alter, was geht?

Das Kottbusser Tor war schon immer Hans-Christian Ströbeles Revier. Doch nun verstehen der Kotti und der Grüne einander nicht mehr. Eine Begehung. (...)

Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt, grüner Abgeordneter und seit Menschengedenken Linker, hat das heißeste Bürgerbüro der Republik. Er sitzt direkt am Kottbusser Tor. Seit Monaten kommen von hier finstere Nachrichten über den Stand der Integration in Deutschland: Gangs aus Nordafrikanern, Osteuropäern und Tschetschenen beklauen, bedrohen, belästigen und überfallen in den dunklen Gängen zwischen Betonburgen und Hipster-Cafés Touristen und andere Passanten. Anwohner – vom türkischen Cafébetreiber bis zur Yogalehrerin aus Heidelberg – sprechen von einer "permanenten Kölner Silvesternacht".

Allerhöchste Zeit, um zu einem Rundgang mit Hans-Christian Ströbele aufzubrechen, einer Ortsbegehung, die zugleich auch die Inspektion eines politischen Projekts ist. Im Jahr 2002 hat Ströbele hier das erste Direktmandat für die Grünen geholt. GF-TP

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9. Mai 2016

Ströbele und sein Biograf

War Horst Mahler Ihr Freund?

Gerade ist eine Biographie des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele erschienen. Der fühlt sich darin falsch dargestellt, vor allem, was seine Zeit als Anwalt der RAF angeht. Ein Gespräch. GF-TP

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8. Mai 2016

Ende des Wachstums?

Das Handelsabkommen TTIP steht vor dem Scheitern. Der politische Schaden wäre immens. Doch wirtschaftlich sind die Folgen womöglich verkraftbar – weil ein anderer Faktor entscheidender ist.

Die Sonne knallt auf den gläsernen Container, im Innenraum ist es warm. Acht Schreibtische mit acht Leselampen, acht Stühle sowie acht Ausdrucke vom Vertragsentwurf des Freihandelsabkommens TTIP liegen bereit. Ein älterer Herr mit grauem Schopf stellt neben dem Glaskasten sein Fahrrad ab. Es ist der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der 76-Jährige geht die sechs Stahlstufen nach oben und wird dort strahlend von Greenpeace-Experte Martin Hofstetter empfangen, der sanft über Ströbeles Wangen streift. "Wir nehmen dir jetzt und hier den Maulkorb ab." GF-TP

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2. Mai 2016

TTIP-Leseraum Brandenburger Tor

Ströbele studiert erstmal die Absätze über Wein

Greenpeace hat einen mobilen "TTIP-Leseraum" am Brandenburger Tor aufgestellt. Viele Touristen lässt das kalt. Um so mehr freuen sich manche Parlamentarier über die Aktion. (...) Die Sonne knallt auf den Container, eine Lüftung gibt es nicht. Fünf Männer brüten über den Unterlagen. Ein TV-Team dreht einen Beitrag.

Da stellt ein älterer und lächelnder Herr in blauer Daunenweste  sein Fahrrad an der Treppe zum Leseraum ab: Hans-Christian Ströbele. Der 76-jährige Grünen–Bundestagsabgeordnete des Bezirks Friedrichshain–Kreuzberg wird herzlich begrüßt von Martin Hofstetter, dem Landwirtschaftsexperten von Greenpeace. Der führt beide Hände an Ströbeles Wangen und sagt: „Wir nehmen Dir hier jetzt und hier den Maulkorb ab.“ Ströbele scheint  sich darüber zu freuen. Mit der Veröffentlichung kann er – wie jeder andere – offen über die Inhalte der TTIP-Dokumente sprechen. Bisher mussten Abgeordnete, die Dokumente im Lesesaal des Bundeswirtschaftsministeriums einsehen wollten, dort ihre Handys und Kameras abgeben und Stillschweigen geloben. „Das war mir immer zu kompliziert. In dem Raum war ich nie“, erklärt Ströbele und fängt an, in dem gut 200 Seiten starken Papier zu blättern. GF-TP

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28. April 2016

Interview

Transparenz wurde Schindler zum Verhängnis

Das Thema: Wechsel an der BND-Spitze

Im Interview: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker

Zur Person: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (76) ist Geheimdienstexperte seiner Partei. GF-TP

Zum Interview in der Nordwest-Zeitung


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27. April 2016

Höhere Polizeipräsenz beim Feiern

Beim »Myfest« werden mehr Beamte eingesetzt, Grünen-Politiker Ströbele kritisiert das als kontraproduktiv

Trotz der friedlichen Verläufe am 1. Mai in den letzten Jahren will Frank Henkel 6500 Polizisten einsetzen. Statt Revolutionäre einzuhegen, geht es vor allem darum, ein Massenbesäufnis abzusichern.

Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai. »Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung zu treten, halte ich für kontraproduktiv«, erklärte Ströbele im »nd« (Donnerstagausgabe). Es habe sich in den letzten Jahren bewährt, dass die Polizei präsent ist, aber nicht »offensiv präsent«, so Ströbele, der die Einsätze am 1. Mai in seinem Wahlkreis mittlerweile seit über 30 Jahre beobachtet und schon lange vor dem Berliner Senat für eine Deeskalationsstrategie eintrat. GF-TP

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27. April 2016

Wechsel an BND-Spitze

Ströbele: Hardliner haben sich durchgesetzt

Die Absetzung von Geheimdienstchef Gerhard Schindler ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Während CDU-Politiker den Wechsel an der BND-Spitze begrüßen, glaubt Grünen-Politiker Ströbele nicht an grundsätzliche Veränderungen in der Behörde.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat davor gewarnt, dass sich mit dem Wechsel an der BND-Spitze die Gegner einer Geheimdienstreform durchsetzen könnten. Dass die Nachfolge von BND-Präsident Gerhard Schindler ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernehmen solle, „deutet darauf hin, dass sich die Hardliner durchgesetzt haben“, sagte Ströbele am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. GF-TP

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26. April 2016

Anklage gegen zwei ehemalige Heckler und Koch Geschäftsführer

Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler und Koch. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegt. (...)

Hans Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Jurist fordert die Staatsanwaltschaft Stuttgart in REPORT MAINZ auf, auch gegen die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftministerium und im Bundesausfuhramt Ermittlungen einzuleiten. Im Interview sagt Hans Christian Ströbele: "Die Staatsanwaltschaft hat ja ganz offensichtlich diesen Weg nicht weiter verfolgt, weil sie meinte, dafür gibt’s nicht genügend Anhaltspunkte. Das sehen wir völlig anders. Es gibt Anhaltspunkte." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Das Erste - Report Mainz

 

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22. April 2016

Geheimdienstkontrolle

Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum

Der Vorteil der Opposition besteht darin, sehr weitgehende politische Forderungen stellen zu können. Die Wünsche der Grünen zur Kontrolle der Geheimdienste dürften der großen Koalition daher gar nicht gefallen.

Hans-Christian Ströbele kennt sich mit Geheimdiensten sehr gut aus. Seit 1999 sitzt der Grünen-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages und lässt sich dort regelmäßig "umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten", wie es auf den Seiten des Bundestages heißt. Obwohl die Sitzungen von den Abgeordneten angeblich als "Märchenstunde" verspottet werden, hat der Innenexperte nach eigenen Angaben in den vergangenen 17 Jahren nur eine einzige davon verpasst. Für die Zukunft hofft er aber darauf, dass die Treffen mit Regierung und Geheimdienstvertretern deutlich ergiebiger werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf golem.de - IT-News für Profis

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21. April 2016

„Die Sturheit und Klugheit eines Esels"

Stefan Reineckes Biografie über Hans-Christian Ströbele

Mit seinem Fahrrad fehlt er bei kaum einer Demo. Aber nicht nur das hat Hans-Christian Ströbele zu einer Art Markenzeichen im Bezirk gemacht. Als einziger Vertreter seiner Partei ist der 76-jährige Grünen-Politiker inzwischen vier Mal direkt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost in den Bundestag gewählt worden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

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19. April 2016

BND-Gesetz

BND-Reform tritt auf der Stelle

Wer kontrolliert die Geheimdienste - und wie streng? Ein Vorschlag aus dem Kanzleramt liegt auf Eis, weil die darin vorgesehene Kontrolle manchem in der Koalition zu weit geht. Jetzt preschen die Grünen mit eigenen Ideen vor. (...)

Der Reformbedarf, sollte man meinen, ist also offensichtlich. Nur: Die Reform des BND und seiner parlamentarischen Kontrolle steckt fest. Irgendwo im Getriebe der Großen Koalition. Der Grüne Hans-Christian Ströbele, seit 1999 Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, verliert darüber nun die Geduld. "Jeder Tag ohne schärfere parlamentarische Kontrolle ist ein verlorener Tag, weil der BND seine rechtswidrige Praxis fortsetzt", sagt Ströbele.

Gemeinsam mit seinem Kollegen Konstantin von Notz präsentierte er am Dienstag Vorschläge, wie die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden soll. So fordern Ströbele und von Notz etwa Sanktionen für den Fall, dass die Bundesregierung das parlamentarische Kontrollgremium nicht ausreichend informiert. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf ZDF heute.de

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15. April 2016

Nach Erdoğan-"Schmähkritik"

Grüne wollen Schah-Paragrafen abschaffen

Renate Künast und Hans-Christian Ströbele haben die Debatte um den umstrittenen Paragrafen 103 erneut angestoßen. GF-TP

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14. April 2016

Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion

Grüne wollen "Beleidigungsparagrafen" abschaffen

Die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten kann derzeit härter bestraft werden, als die "normaler" Bürger. Die Grünen halten dies für unzeitgemäß und fordern deshalb die Abschaffung von §103 StGB. Bei tagesschau24 erläuterte Hans-Christian Ströbele die Gründe.

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Abschaffung des Paragrafen 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Um diesen geht es auch in der Causa Jan Böhmermann. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf tagesschau.de

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11. April 2016

Ströbele-Biografie

Das Unikat

RAF-Anwalt, "taz"-Mitgründer, Grünen-Urgestein, Snowden-Unterstützer, unreformierbarer Linker: Eine neue Biografie zeigt, wie der Anwalt und Politiker Christian Ströbele zum "König von Kreuzberg" wurde. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf SPIEGEL ONLINE

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5. April 2016

Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei

Ströbele sieht in Türkei-Pakt „Verrat an der Willkommensidee“

Zeigt Europa wirklich Handlungsfähigkeit, wie Außenpolitiker der Koalition schon jubeln? Dafür ist es dann doch wirklich etwas früh. Und das EU-Türkei-Abkommen ist zunächst nicht mehr als ein großer Ablasshandel: Europa versucht, sich von der lästigen Pflicht loszukaufen, sich mit Flüchtlingen in nächster Nähe auseinandersetzen zu müssen. (...) Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert. „Das ist eine Scheinlösung, eine schlechte, unmoralische und unwürdige“, sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden. (...) GF-TP

Zum kompletten Artikel auf 02elf Düsseldorfer Abendblatt

 Pressemitteilung 

5. April 2016

Reform der Tötungsdelikte

Zögerlicher Schritt in die richtige Richtung

Zum Referentenentwurf des BMJV zur Reform der Tötungsdelikte erklärt Hans-Christian Ströbele (MdB):

Die geplante Änderung des Gesetzes zur Bestrafung von Mord und Totschlag geht in die richtige Richtung. Die Erblasten des Mordparagrafen aus der des Nationalsozialismus wie die „niedrigen Beweggründe“ oder „Heimtücke“ werden gestrichen. Der Zwang zur Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als einzig mögliche Rechtsfolge entfällt, ohne dieses „Lebenslänglich“ ganz zu streichen. Beides entspricht dem grünen Entwurf einer Neuregelung, den wir Grüne vor gut einem Jahr vorgelegt haben (BT-Dr 18/5214). GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

2. April 2016

Stefan Reinecke: "Ströbele. Die Biografie"

Porträt eines authentischen Linksalternativen

Ein Parlamentarier, der außerparlamentarisch protestierte. Ein Rechtsanwalt, der Terroristen verteidigte. Ein Alt-Achtundsechziger, der die Tageszeitung "TAZ" und die "Alternative Liste" gründete. Stefan Reinecke legt die Biografie des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele vor. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Deutschlandradio Kultur

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2. April 2016

Entscheidung über BND-Ausschuss steht an

Ströbele: Deutsche Auslandsspionage hat ähnlich wie US-Geheimdienst NSA gehandelt

Dem BND droht im Jubiläumsjahr zum 60jährigen Bestehen des Geheimdienstes ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Entscheidung darüber falle noch vor der Sommerpause, sagte der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. »Wir haben nicht mehr viel Zeit.« Ströbele ist Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA. GF-TP

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 Medien-Echo 

25. März 2016

Lesung + Diskussion 06.04.

Ströbele – Die Biographie

Rechtsanwalt, Aktivist und der letzte Achtundsechziger in der Politik. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Ströbele schiebt sein Fahrrad noch immer auf jeder zweiten Demonstration in Berlin. Er agitierte entschlossen gegen das Ja der Grünen zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Er ist der letzte aktive Achtundsechziger in der Politik. Er hat sich, anders als Otto Schily und Joschka Fischer, nicht verändert. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. GF-TP

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